Das ist die Partei, in welcher ÖVP, CDU und CSU tief verwurzelt sind und aus der die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionschefin Ursula von der Leyen entstammt. Die EPP (European People Party) – zu Deutsch EVP hat auf ihrer Homepage unmissverständlich klargestellt: „Die Ukraine muss gewinnen. Russland muss besiegt werden.“ Bezahlen sollen dies die Steuerzahler der EU-Länder, ob sie diesen Krieg nun wollen oder nicht.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die EPP ist die größte Fraktion im EU-Parlament, ihr gehören 177 Mitglieder an, darunter auch die EU-Abgeordneten der ÖVP. Auf ihrer Homepage ist aktuell ein Manifest für den Krieg zu lesen, auch wenn darin betont wird, es ginge mit dem „Sieg über Russland“ darum, „den Frieden wiederherzustellen“. Das ist natürlich auch eine Sichtweise – so wie radikale Islamisten auch nur alle Andersdenkenden unterwerfen wollen, um den einen, einzigen Frieden zu schaffen.
In dem Papier wird betont, dass nur eine kontinuierliche transatlantische Einigkeit und Entschlossenheit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine den Krieg beenden und künftige russische Aggressionen verhindern kann. Es fordert daher die EU und die NATO auf, einen klaren, kollektiven Plan für den Sieg der Ukraine aufzustellen, mit echten Verpflichtungen auf EU- und NATO-Ebene zur langfristigen, ununterbrochenen militärischen Unterstützung und mit Verantwortung auf EU-Ebene für die Umsetzung eines solchen Plans in den EU-Mitgliedstaaten. Sie schätzt, dass die EU und die NATO jedes Jahr mehr als 0,25 % des gesamten westlichen BIP bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen, Russland zu besiegen.
Dazu wird als „Realität“ betont, dass der EU-Beitritt der Ukraine bevorstünde. Höhnisch wird vermerkt:
Der breite demokratische Konsens muss aufrechterhalten werden, wenn es um die militärische, finanzielle und politische Unterstützung geht. Es wird leichter sein, wenn wir verstehen, dass die Ukraine nicht nur uns braucht, sondern dass wir die Ukraine brauchen.
Dass Krieg keinen „breiten demokratischen Konsens“ finden würde, würde sich zeigen, wenn man in den Ländern Europas eine diesbezügliche Umfrage durchführen würde. Weder hassen die Menschen Russen an sich, noch möchten sie, dass ihre Söhne, Brüder, Geliebten, Männer und Väter im Auftrag der Globalisten einen sinnlosen Tod sterben.
Freie Entscheidung wird abgelehnt, müsse enden
Bislang hätten die Länder Europas nicht genug getan, nicht ausreichend mobilisiert, „wie es für einen Sieg notwendig wäre.“ Die Freiwilligkeit solle deshalb enden.
An die Stelle individueller Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten sollten ein kollektiver politischer Wille und ein echter EU-Plan für den Sieg der Ukraine treten, der den gesamten Bedarf des Landes abdeckt, nicht nur den an Munition. Der Plan sollte auch die Verpflichtung beinhalten, der Ukraine jährlich 100 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung aus EU- und US-Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, oder dass jeder Mitgliedstaat der Ukraine militärische Unterstützung in Höhe von 0,25 % des Bruttoinlandsprodukts leistet – das würde ausreichen, damit die Ukraine den Sieg davonträgt.
Die Wortwahl dieser Kriegstreiberei ist abstoßend. Offenbar möchten die vorgeblichen „Wirtschaftsparteien“, ähnlich wie man es von der ÖVP gewohnt ist, über Leichen gehen und um jeden Preis viel Geld verdienen. Wie das geht, haben diese Protagonisten auch während der Corona-Zeit bewiesen. Eins ist klar, wer weiterhin solche Parteien wählt, wählt Krieg und Tod für uns alle.
