Europa zwischen Demokratie und Diktatur: EU-Parlamentarier im Kampf gegen Grünen Pass

Bild: Screenshot

In ihrer jüngsten Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg erörterten die Abgeordneten, warum das Digitale Covid-Zertifikat eine Verletzung fundamentaler Rechte der Menschen darstellt und dass Europa aktuell eine Transformation von der Demokratie zur Tyrannei erlebt.

Auch EU-Parlamentarier leisten Widerstand gegen die, jeden einzelnen Bürger betreffenden, immer bedrohlicher werdenden Repressalien. Am 20. Oktober 2021 forderten die Abgeordneten rund um Cristian Terhes die Menschen auf, ihre Freiheit zu verteidigen – Report24 berichtete. Wenige Tage später kamen sie für die Pressekonferenz “MEPs supporting the rights of workers against the mandatory Digital Certificate” erneut zusammen.

Am 24. November folgte die dritte Pressekonferenz. Es nahmen teil:

Im Folgenden werden die Kernpunkte der Pressekonferenz wiedergegeben.

Die Pandemie ist vorbei – es besteht kein Bedarf an Zertifikaten

MEP Stasys Jakeliūnas aus Litauen steht mit jenen drei Institutionen, die in der Europäischen Union für statistische Information verantwortlich sind, in Korrespondenz: ECON, Eurostat und ECDC. Alle von ihnen bestätigten ihm, dass die einzig verlässliche und vergleichbare Datenbasis im Hinblick auf Covid-19 jene der Übersterblichkeit ist. EUROMOMO weist dahingehend keine Auffälligkeiten auf, was Jakeliūnas schlussfolgern lässt, dass die Pandemie vorbei ist. Bei Kindern war zu keinem Zeitpunkt eine Übersterblichkeit gegeben, weswegen keine Grundlage für die Pläne der Litauischen Regierung, für Kinder ab 12 Jahren ein verpflichtendes Covid-Zertifikat einzuführen, vorhanden ist. Die Daten lassen den Schluss zu, dass kein Bedarf an Maßnahmen sowie nationalen und internationalen Zertifikaten besteht.

Klinische und Laborkriterien sind entscheidend

Der Abgeordnete aus Litauen ist besorgt darüber, dass Datenmanipulation eine Rolle spielt. Eine solche konnte er im Verlauf der Pandemie massiv beobachten. Die Institutionen und Politiker haben, so seine Forderung, den Schutz der Daten der Bürger sicherzustellen. Weiter drängt Jakeliūnas das EU-Parlament und die Europäische Kommission, die aktuelle Empfehlung der ECDC vom 18. Oktober 2021 zu berücksichtigen, zu finden in COVID-19 surveillance-guidance. Transition from COVID-19 emergency surveillance to routine surveillance of respiratory pathogens auf Seite 4:

„As part of syndromic surveillance, rates of influenza-like illness (ILI) and/or acute respiratory infection (ARI) should be reported [9]. A representative sample of these ILI/ARI cases should ideally be tested concurrently for influenza and SARS-CoV-2 viruses. Multiplex RT-PCR tests can be used to simultaneously test for SARS-CoV-2, influenza and other respiratory viruses. Before introducing a new testing method or a new assay, a validation and verification exercise should be carried out, to ensure that the laboratory testing system is performing adequately for the circulating viruses.

For surveillance purposes, a case of COVID-19 would be defined as follow:

  • Clinical criteria: Acute respiratory infection (ARI) or influenza-like illness (ILI) [9]
  • Laboratory criteria: Detection of SARS-CoV-2 nucleic acid or antigen in a clinical specimen
  • Confirmed case: any person meeting the clinical criteria AND the laboratory criteria.“

(Ein bestätigter Covid-19-Fall ist eine Person, auf welche die klinischen UND die Laborkriterien zutreffen. Anm. d. Red.).

Eine europaweite Bewegung muss entstehen

MEP Ivan Vilibor Sinčić aus Kroatien berichtet, dass die Einführung des digitalen Covid Zertifikats im öffentlichen Sektor von unmittelbarem Widerstand der Bevölkerung gefolgt war. Die Menschen organisierten sich. Am 20. November fand die größte Zusammenkunft politischer Natur in der Geschichte Kroatiens am Hauptplatz von Zagreb statt. Diese Demonstration war ein klares Signal an die Regierung, dass die Menschen Nein sagen zu Diskriminierung und Spaltung, zu Medienzensur und zur Unterdrückung anderslautender wissenschaftlicher und medizinischer Meinungen. Stattdessen sagen sie Ja zur Bewahrung fundamentaler Menschen – und Verfassungsrechte. Die Mehrheit der Bevölkerung in Kroatien wie auch in anderen osteuropäischen Ländern entschied sich bislang dafür, der Krise ohne Impfung gegen Covid-19 zu begegnen, wobei viele der Geimpften lediglich auf den auf sie ausgeübten Druck reagierten.

Sinčić begrüßt den Protest auf der Straße als Fest der Demokratie und ein Zeichen der öffentlichen Meinung. Er muss jedoch ergänzt werden. Auf der nächsten Ebene müssen sich Mediziner, Anwälte, Politiker, Journalisten etc. zu Gruppen und schließlich in einer europaweiten Bewegung organisieren: „We have to make this political” – “Wir müssen das politisieren.“ Weil sich viele Politiker von Demonstrationen nicht zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen werden lassen, muss ihnen, so der Abgeordnete, dort begegnet werden, wo es schmerzt. Aus diesem Grund muss das Digitale Covid Zertifikat eine politische Angelegenheit werden: „Es begann im EU-Parlament und hier ist auch der Ort, an dem es gestoppt werden wird.“ Alle Bürger, so Sinčić, sind nun aufgerufen, zusammenzustehen.

Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur

MEP Cristian Terhes aus Rumänien zitiert Artikel 1 des Vertrags der Europäischen Union: „This treaty marks a new stage in the process of creating an even closer union among the peoples of Europe in which decisions are taking as openly as possible and as closely as possible to the citizens.“ Deutsch: „Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.“

Dass ein Teil der Verträge zwischen den Impfstoff-Herstellern und der EU den Abgeordneten und den Bürgern lediglich in geschwärzter Form präsentiert wurde, stellt einen klaren Verstoß gegen besagten Artikel 1 des EU-Vertrags dar. Dies ist es, was den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ausmacht, notiert Terhes: „Wenn der Bürger über alles Bescheid weiß, was seine Regierung tut, ist das Demokratie. Wenn jedoch die Regierung alles über den Bürger weiß, ist das Tyrannei.“

Der Abgeordnete Terhes, der explizit nicht nur von Menschenrechten, sondern von den Rechten der Völker spricht, um zu verdeutlichen, dass es um konkrete Menschen geht, die von den Repressalien betroffen sind – „Die Leute haben Angst davor, ihren Job zu verlieren, wenn sie nicht geimpft sind“ – berichtet davon, dass seine Kollegen und er selbst abertausende E-Mails verzweifelter Menschen erhalten, die gehört werden wollen. Ein Europa, in dem ihr Leben von einem Zertifikat abhängt, das in Wahrheit gar nichts zertifiziert, ist nicht das Europa, in dem diese Menschen leben wollen, hält Terhes fest.

Alle Versprechen wurden gebrochen

„Welche Art von Europa wollen wir? Ein tyrannisches, in dem die Grundrechte von einer nicht gewählten Bürokratie als Privilegien vergeben werden?“ fragt der EU-Parlamentarier und macht darauf aufmerksam, dass der Grüne Pass nur der erste von derzeit mehreren diskutierten Schritten ist – Stichworte European Digital Identity Wallet und European Social Security Pass – die geeignet sind, ein System zu schaffen, um die Rechte aller europäischer Bürger unter dem Deckmantel der „Erleichterung“ zu überwachen, zu kontrollieren und zu konditionieren. Mit bezug auf das in China etablierte, jeden Bürger umfassende Überwachungssystem spricht Terhes von einer „Chinifikation“ der Europäischen Union, der Implementierung eines tyrannischen Systems unter besonderer Führung von Ursula von der Leyen.

Terhes ruft alle Journalisten dazu auf, genau zu beobachten, was seitens der Verantwortlichen versprochen und was später anschließend umgesetzt wird. Als sich im April dieses Jahres Commissioner Didier Reynders für die Einführung des digitalen Covid-Zertifikates stark machte, betonte er Nicht-Diskriminierung und Datenschutz. „Sehen Sie, was daraus geworden ist,“ fordert der Abgeordnete. Es ist das exakte Gegenteil. Die Menschen können ohne Grünen Pass ihrer Arbeit nicht nachgehen. Dürfen keine Geschäfte betreten, öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder reisen. Auch dürfen EU-Parlamentarier ohne digitales Zertifikat das EU-Parlament nicht betreten.

Abgeordnete wissen, was Diktatur bedeutet

Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. (2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten.

Mit Verweis auf das Beispiel Österreich, wo die Menschen bald nicht in der Lage sein werden, ihre fundamentalen Grundrechte in Anspruch zu nehmen, sofern sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind, fragt Terhes: „Geschieht dies derzeit in Europa oder nicht?“

Wir beobachten den langsamen, aber sicheren Übergang der Europäischen Union von der Demokratie zur Tyrannei, so der rumänische Abgeordnete. Er weist darauf hin, dass alle Teilnehmer dieser Pressekonferenz wissen, was Diktatur bedeutet, weil sie diese in ihren Heimatländern erdulden mussten. Dies ist auch der Grund, weswegen sie aufstehen: Um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen und die Grundrechte in der Europäischen Union wiederherzustellen.

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