Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab im Zuge einer Pressekonferenz am 1. Dezember 2021 bekannt, eine Diskussion über die Impfpflicht in der EU führen zu wollen. Die EU-Abgeordneten rund um Cristian Terheș aus Rumänien nahmen die Einladung zur Debatte an und erteilten dem Vorhaben eine klare Absage.
„Welche Art von Europa wollen wir?“ fragte Cristian Terheș in der Pressekonferenz vom 24. November. „Ein tyrannisches, in dem die Grundrechte von einer nicht gewählten Bürokratie als Privilegien vergeben werden?“ Er hielt fest: Das Digitale Covid Zertifikat ist nur der erste von bereits mehreren diskutierten Schritten – Stichworte European Digital Identity Wallet und European Social Security Pass – die geeignet sind, ein System zu schaffen, um die Rechte aller europäischer Bürger unter dem Deckmantel der „Erleichterung“ zu überwachen, zu kontrollieren und zu konditionieren. Report24 berichtete: ‚Europa zwischen Demokratie und Diktatur: EU-Parlamentarier im Kampf gegen Grünen Pass‚
Wenige Tage später legten die EU-Parlamentarier nach und sprachen sich unter Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union klar gegen eine EU-weite Covid-Impfpflicht aus. Die Pressekonferenz vom 8.12.2021 kann hier angesehen werden:
Im Folgenden werden die Aussagen der Teilnehmer zusammengefasst.
Keine Wahlfreiheit mehr in Italien
Francesca Donato, Italien:
Sie schildert die Lage in ihrer Heimat. Dort implementierte die Regierung verpflichtende Covid-19-Impfungen für alle Beschäftigten im Gesundheits – und Bildungswesen sowie im Arbeitsmarktsektor ebenso wie für Armee, Polizei und Feuerwehr. Der Immunstatus einer Person findet dabei keine Berücksichtigung, auch für Genesene ist die Impfung 6 Monate nach dem positiven Swab-Test obligat. Darüber hinaus sind bis auf einige wenige Ausnahmen auch Menschen mit einer Kontra-Indikation nicht von der Impfpflicht ausgenommen.
Der grüne Pass, freigegeben für Geimpfte und Genesene für die Dauer von 6 Monaten, wird zudem benötigt von allen Menschen ab 12 Jahren für den Zutritt zu Restaurants, Bars, Kinos, Theater und öffentlichen Veranstaltungen. Der grüne Basis-Pass ist erhältlich mittels Covid-Schnelltest. Er wird in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Schulen, Universitäten und an Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor verlangt, wo eine Covid-Impfung nicht verpflichtend ist.
In Italien besteht keine Wahlfreiheit hinsichtlich der persönlichen medizinischen Behandlung mehr. Willigen die Menschen nicht in die Covid-Impfung ein, droht ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes, der Reisefreiheit und des Rechts auf Bildung. Viele Teenager, so berichtet die Abgeordnete, leiden an Myokarditis und Perikarditis. Mehrere verstarben an plötzlichem Herzinfarkt, Hirnblutung oder an unbekannten Ursachen im Schlaf unmittelbar nach der Injektion. Weil die EMA sowie auch die italienischen Gesundheitsbehörden die Pfizer Impfung auf Basis einer Studie mit 1500 Kindern und einem wenige Wochen dauernden Follow Up zugelassen haben, beginnen nun die Impfungen der 5 bis 11-Jährigen.
Jede Überlegung einer Impfpflicht ist zurückzuweisen!
In anderen europäischen Ländern ist die Situation ähnlich oder sogar noch schlechter:
- In Lettland dürfen ungeimpfte Parlamentsmitglieder weder an Debatten noch an Wahlen teilnehmen.
- In Griechenland wurde seitens der Regierung eine Strafe in der Höhe von 100 Euro pro Monat für alle Menschen über 60 Jahre vorgeschlagen, die die Covid-Impfung verweigern.
- In Österreich gibt es einen Lockdown für Ungeimpfte. Das geplante Gesetz zur Impfpflicht für alle sieht Strafen bis zu 7.200 Euro oder alternativ Haftstrafen bis zu 6 Wochen vor für jene, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen.
Die EU soll, so Donato, jede Überlegung einer verpflichtenden Impfung und einer Diskriminierung ungeimpfter Menschen zurückweisen, wie es bereits der Europarat in seiner Resolution 2361/21 getan hat. Eine Impfpflicht wäre ein Verrat an den Grundprinzipien der EU und ihren Werten der Freiheit, der Gleichheit und dem Schutz der Menschenrechte. Ab diesem Tag wäre es eine Schande, ein Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die EU hat jetzt zu entscheiden, ob sie ein demokratisches System bleiben wird oder nicht. Die Kommission zeigt sich offen für eine diktatorische Umgestaltung. Man wird sehen, wie der Rat entscheiden wird. Die EU-Parlamentarierin: „Wir sind hier, um die Union für Freiheit und Menschenrechte wiederherzustellen. Nicht für Schande.“
Kämpfen für das Recht, in einer freien Welt zu leben!
Stasys Jakeliunas, Litauen:
Er stimmt mit verschiedenen Experten, welche die Pandemie als PCR-Test-Pandemie bezeichnen, überein. Statistische Daten werden manipuliert, um durch eine „Pandemie der Angst“ alle Menschen inklusive Kinder dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Abseits des Vorschlags der Kommissionspräsidentin, eine EU-weite Covid-Impfpflicht zu diskutieren, besteht eine solche vielfach bereits.
Wissenschaft, so der Abgeordnete, entsteht aus einer offenen Debatte. Diese vermisst er im Zusammenhang mit Covid-Belangen. Sie wird seitens der Medien zumeist unterdrückt und von den globalen Netzwerken zensiert.
Jakeliunas Eltern waren politische Gefangene unter dem Stalin-Regime. Sie wurden aus ihrer Heimat verbannt. Aus der UdSSR sind dem EU-Parlamentarier Zensur und Kontrolle hinlänglich bekannt. Dass er nun derartige Bestrebungen erneut erlebt, war für ihn ursprünglich nicht vorstellbar.
Jene Wissenschaftler und Daten, denen Jakeliunas vertraut, sprechen nicht dafür, dass alle Menschen eine Covid-19-Impfung benötigen. Bis zum 50. Lebensjahr besteht kein statistisches Risiko bezüglich des Virus.
Im Fall, dass sich die gefährlichen, schleichenden Zensurbestrebungen fortsetzen, wird man sich in etwas wiederfinden, das man „globales China“, „globale Sowjetunion“ oder „globales digitales Covid-Land“ nennen kann. Die Bezeichnung selbst spielt dabei keine Rolle – jedenfalls wird es keine freie Welt mehr sein. Für diese freie Welt und das Recht, in ihr zu leben, muss nun gekämpft werden.
Zwang zur Fügsamkeit ist weder legitim noch demokratisch
Christine Anderson, Deutschland:
Sie bedankt sich für die überwältigende Unterstützung, die den EU-Parlamentariern zuteil wird, und plädiert dafür, die Vorstellungen davon, was eine legitime Regierung ausmacht, zu verändern. Regierungen, die Menschen zwingen, sich zu fügen, sind weder legitim noch demokratisch oder an Gesundheit interessiert: „Wissen Sie, Pharmaunternehmen sind an der öffentlichen Gesundheit in etwa so interessiert wie die Waffenindustrie am Weltfrieden.“
Anderson warnt unter Berufung auf den Philosophen Heraklit von Ephesos („Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden“) davor, der Regierung gegenüber eine unbekümmerte Haltung einzunehmen. Auch wenn es unvorstellbar scheint, dass diese böse Absichten gegen die eigenen Bürger hegt, ist doch einzuberaumen, dass genau das der Fall ist. Sie gibt zu bedenken, dass gefällte Entscheidungen nicht nur einen selbst, sondern auch Kinder und Enkelkinder betreffen, weil sie jene Gesellschaft prägen, in der diese dann leben werden: „Ihre heutige Entscheidung wird vorgeben, ob Ihre Kinder in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben oder ob sie einem Überwachungsstaat ausgesetzt sein werden.“
Anderson selbst wird mit allen Mitteln für eine freie und demokratische Gesellschaft kämpfen. Sie fordert die Regierung auf, loszulegen. Angst hat sie keine: „Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen können. Ihr werdet mich nicht zwingen können, mich zu fügen.“ Ebensowenig werden Bestechungsversuche fruchten. Die EU-Parlamentarierin schließt ihre Rede mit den Worten von Margaret Thatcher: „Diese Dame wird nicht kehrtmachen. Darauf können Sie sich verlassen.“
Grundrechte sind unveräußerlich. So einfach ist das.
Ivan Vilibor Sinčić, Kroatien:
Seine Antwort auf Ursula von der Leyens Vorschlag, über eine EU-weite verpflichtende Covid-19-Impfung zu diskutieren, lautet schlicht: Nein. Eine solche kann nicht angeordnet werden. Daten und Wissenschaft haben erwiesen, dass die Wirksamkeit der Covid-Impfungen weit geringer ist als ursprünglich versprochen. Hingegen liegt die Anzahl ihrer Nebenwirkungen weit über der aller anderen Impfungen – in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Entsprechend verbietet die fragwürdige Qualität dieser Produkte eine verpflichtende Verwendung.
Es ist nicht akzeptabel, alle sechs Monate Lösegeld zu bezahlen, um zuvor gestohlene Freiheit sowie Grund – und Menschenrechte zurückzuerhalten. Sinčić: „Unsere Rechte sind unveräußerlich. Niemand kann sie uns wegnehmen. So einfach ist es. Etwas anderes akzeptieren wir nicht.“
Anfang November wurde in Kroatien der Grüne Impfpass im öffentlichen Sektor eingeführt, unmittelbar gefolgt von großem, nach wie vor anwachsendem Widerstand. Die kroatische Regierung erhöhte ihrerseits den Druck, indem sie Strafen für die Verweigerung der Implementierung des Grünen Passes diskutierte. Sinčić geht davon aus, dass sich die kroatische Regierung der Anweisung der Kommissionspräsidentin nicht widersetzen wird.
Der slowenische Verfassungsgerichtshof urteilte, dass die Entscheidung der Regierung, gemäß der nur genesene und geimpfte Personen ihren Arbeitsplatz betreten dürfen, verfassungswidrig war. Der EU-Parlamentarier sieht darin einen wichtigen Sieg im Sinne der Grundrechte für ganz Europa. Nach wie vor sind Gesetze und Menschenrechte in Kraft, allerdings müssen sie an allen Fronten (juristisch, aktivistisch, wissenschaftlich, …) verteidigt werden. „Und das ist es, was wir weiterhin tun werden,“ schließt Sinčić.
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Die Impfpflicht-Debatte ist eine Attacke auf Existenz der EU
Cristian Terheș, Rumänien:
Er erinnert daran, dass jene 150 Millionen EU-Angehörige, die noch nicht gegen Covid-19 geimpft sind, nicht nur eine bloße statistische Zahl, sondern vielmehr Individuen sind – ebenso wie jene, die die Impfung bereits erhalten haben. Insgesamt handelt es sich um 450 Millionen Menschen mit fundamentalen Rechten. All diesen Individuen steht die Freiheit zu, selbst zu entscheiden, ob sie eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen wolllen oder nicht.
Terheș betrachtet die Pressekonferenz Ursula von der Leyens als Wendepunkt für die westliche Zivilisation innerhalb der Europäischen Union. Diese wird dabei nicht geographisch, sondern über ihre Werte bzw. Grundrechte definiert. Menschen aus allen Teilen der Welt versuchen, nach Europa zu gelangen, um hier jene Freiheit zu finden, die ihnen in ihren Heimatländern oftmals verwehrt bleibt.
„Was wir am 1. Dezember gehört haben, ist ein Gamechanger für alles, was mit der Europäischen Union zu tun hat,“ betont der EU-Parlamentarier. Seit von der Leyens Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission vor zweieinhalb Jahren erleben die Mitgliedsstaaten fortwährende Angriffe auf ihre Souveränität. Dass allerdings nun auch noch die Grundrechte jedes einzelnen EU-Bürgers in Frage gestellt werden, ist beispiellos.
Terheș stellt die Frage, wie viel Macht und Entscheidungsgewalt den ungewählten Bürokraten der Europäischen Kommission zukommen soll. Er wertet von der Leyens Forderung nach einer Debatte zur EU-weiten Covid-Impfpflicht als Angriff auf die Existenz der Europäischen Union selbst – die in der EU-Grundrechtecharta angeführten Rechte sind unabhängig von jeglichen Institutionen.
Es geht, so der Abgeordnete, in dieser Angelegenheit nicht um die Frage einer politischen Präferenz, sondern um richtig oder falsch. Terheș kündigt weitere Pressekonferenzen im neuen Jahr an und bedankt sich bei allen Teilnehmern und Unterstützern des Brüsseler Freedom March am 5. Dezember: „Fürchtet euch nicht. Wir sind hier, um für euch zu kämpfen. Frohe Weihnachten, und Gott schütze euch.“
