Dank der kriegslüsternen “Koalition der Willigen”, die bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen möchte, scheint selbst der Anfang vom Ende des Krieges in der Ukraine in weite Ferne zu rücken. Es scheint, als ob das europäische Politestablishment sogar dazu gewillt ist, den ganzen Kontinent in einen Krieg zu stürzen.
Der Hoffnungsschimmer eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer ist erloschen, noch bevor er richtig aufflammen konnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Hauptstadt die versammelten Staats- und Regierungschefs aus 27 vorwiegend europäischen Ländern empfangen – eine sogenannte „Koalition der Willigen“, die weiterhin bedingungslos an der Seite der Ukraine steht. Das Ergebnis der Gespräche: Die Sanktionen gegen Russland bleiben eisern bestehen. Kein Nachgeben, kein Tauwetter, keine Kompromisse – auch nicht im Tausch gegen einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Ein klares Signal an Moskau, aber auch an Washington, wo eine neue Friedensinitiative gerade erst vorgestellt wurde.
Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung in Riad eine Initiative enthüllt, die einen Funken Optimismus verbreitet hatte. Der Plan: Russland sollte wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem Swift für seine Agrarbanken erhalten, die Sanktionen gegen den Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln würden fallen – im Gegenzug ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Beide Kriegsparteien hatten zugestimmt, so schien es. „Gemäß der Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten haben sich beide Seiten verpflichtet, die Schwarzmeer-Initiative umzusetzen“, hatte der Kreml vollmundig verkündet. Sicherer Schiffsverkehr, Verzicht auf Gewalt und militärische Nutzung ziviler Schiffe sowie Kontrollen – das klang nach einem gangbaren Weg.
Doch die Einigkeit war trügerisch. Schon am selben Tag warf die Ukraine Moskau vor, die Vereinbarung zu verdrehen. Das ukrainische Verteidigungsministerium stellte klar: Bewegungen russischer Kriegsschiffe außerhalb des „östlichen Teils des Schwarzen Meeres“ würden als Vertragsbruch gewertet. Macron ließ am Donnerstag keinen Zweifel: „Wir müssen die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition bringen, damit der Frieden solide und dauerhaft wird.“ Übersetzt: Keine Zugeständnisse an Russland, solange Moskau aus europäischer Sicht nicht ernsthaft einlenkt.
Die europäische Haltung trifft die von Donald Trump unterstützte Initiative hart. Der US-Präsident hatte sich als Vermittler ins Spiel gebracht, doch Europa zeigt ihm die kalte Schulter. „Die Aufhebung der Bankensanktionen, wie von Russland gefordert, kann ohne europäisches Mitspracherecht nicht erfolgen. Und jetzt?“, fragte Yaroslav Trofimov vom Wall Street Journal treffend. Russland hatte klargestellt, dass ein Waffenstillstand auf See erst nach einem Sanktionsstopp in Kraft treten würde. Ohne Europas Einwilligung bleibt das ein frommer Wunsch.
Der britische Premier Keir Starmer – die Briten gelten als besonders Kreml-feindlich – unterstrich in Paris die europäische Linie mit Nachdruck: „Es herrscht absolute Klarheit, dass Russland versucht, den Frieden zu verzögern und Spielchen spielt.“ Er ging sogar weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit, Sanktionen aufzuheben – ganz im Gegenteil, wir haben besprochen, wie wir sie verschärfen können, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.“ Das klingt nach einem Schulterschluss der „Koalition der Willigen“ – und nach einem Machtwort gegen jede Entspannung.
Während Europa die Daumenschrauben anzieht, könnte Moskau die Verzögerung sogar begrüßen. Auf dem Schlachtfeld rücken russische Truppen unaufhaltsam vor, Stück für Stück schlucken sie ukrainisches Territorium. Je länger der Konflikt andauert, desto schwächer wird Kiews Position. Die Ukraine hatte ohnehin Vorbehalte gegen den Umfang und die Umsetzung des Waffenstillstands geäußert – nun sieht sie sich von ihren europäischen Verbündeten in ihrer Skepsis bestärkt. Doch der Preis ist hoch: Ohne Entlastung droht der ukrainischen Armee der Kollaps.
Macron betonte zwar, er begrüße Trumps Engagement, doch seine Worte hatten einen scharfen Unterton: „Russland ist es, das die Bedingungen der Waffenstillstände nicht einhält und unannehmbare Forderungen stellt.“ Ein Vorwurf, der in Paris laut hallte. Starmer pflichtete bei: „Viele Länder stehen seit über drei Jahren an der Seite der Ukraine – und das werden sie auch weiterhin, so lange es nötig ist.“ Das mag nach Solidarität klingen, doch es schiebt den Frieden in weite Ferne und sorgt nur für noch mehr unnötiges Blutvergießen an der Front. Und für die Bevölkerung sprechen die Kriegswilligen ohnehin schon lange nicht mehr. Die Ignoranz gegenüber dem Volkswillen trägt man auch hier mit der Selbstverständlichkeit von Diktatoren vor sich her.
Europa steht vor einem Dilemma: Die Sanktionen sind ein starkes Druckmittel, doch sie könnten den von Trump angestoßenen Friedensprozess endgültig torpedieren. Gleichzeitig will niemand als Erster nachgeben – weder gegenüber Russland noch gegenüber Wladimir Putin, der seine militärischen Erfolge auskostet. Die „Koalition der Willigen“ zeigt Entschlossenheit, aber auch Sturheit. Für die Ukraine bleibt die Lage düster: ohne Waffenstillstand keine Atempause, ohne Sanktionserleichterung kein Entgegenkommen Moskaus.
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Der Weg zum Frieden ist steinig – und Europa hat gerade einen weiteren Felsbrocken draufgepackt. Wie lange hält die Einheit der 27? Und wie lange hält die Ukraine durch? Fragen, die in der Pariser Frühlingssonne unbeantwortet verhallten.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
