Die EU plant den bislang tiefsten Eingriff in unsere digitale Freiheit: eine europaweite Chatkontrolle. Sollte diese, wie von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, beschlossen werden, würden alle privaten Nachrichten, Fotos und Videos selbst in verschlüsselten Chats wie WhatsApp oder Signal von KI-Filtern durchleuchtet werden. Nachrichten können, wenn die KI anschlägt, kurzerhand an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Der angebliche Zweck: Schutz vor Kindesmissbrauch. Doch Kritiker sind sich einig: Es geht nicht um Kinderschutz, es geht um totale Kontrolle. Die AfD fordert, dass Deutschland sich klar gegen diesen Vorstoß stellt.
Die EU-Kommission will Internetdienste gesetzlich verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer automatisch zu durchleuchten. KI-Systeme sollen Nachrichten prüfen (“Client-Side-Scanning”) – und sobald eine Nachricht als “verdächtig” eingestuft wird, wandert sie ungefragt an die Behörden.
Das Europäische Parlament hat diesen Ansatz als „Massenüberwachung“ verurteilt. Der Juristische Dienst des EU-Rats nennt das Vorhaben grundrechtswidrig und warnt vor einem Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch Staaten wie Dänemark, Italien, Spanien und Ungarn unterstützen den Vorstoß.
Seit Juli hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will die umstrittene Verordnung nun mit „hoher Priorität“ durchboxen. Bereits am ersten Tag legte Kopenhagen einen neuen Gesetzesentwurf vor, orientiert an früheren Vorschlägen von Belgien und Ungarn, die bereits gescheitert waren. Die Stoßrichtung ist klar: totale Kontrolle, auch verschlüsselter Kommunikation. “Kinderschutz” gilt unter den zahlreichen Kritikern als vorgeschobener Grund, denn diese Überwachung kann Kinder nicht schützen.
Wackelkandidat Deutschland
Frankreich, das mit seinen rund 15 Prozent der EU-Bevölkerung unverzichtbar für eine Sperrminorität ist, hat bereits angedeutet, dass es den Vorschlag „im Grunde mittragen“ könne. Deutschland hatte unter der Ampelregierung noch rote Linien gezogen: keine Chatkontrolle, kein Aufweichen von Verschlüsselung, kein Client-Side-Scanning. Doch mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz ist die Lage unklar. Offiziell ist die Positionierung „noch nicht abgeschlossen“. Das Innenministerium betont aber, dass dem angeblichen Kampf gegen Kindesmissbrauch „höchste Priorität“ beigemessen wird. Viele befürchten: Die neue Regierung könnte einknicken.
Dass gerade die sogenannten „Altparteien“ ein bestenfalls ambivalentes Verhältnis zu Grundrechten haben, ist nicht neu. Schon in der Corona-Zeit wurde sichtbar, wie bereitwillig Grundfreiheiten unter dem Deckmantel des „Schutzes“ geopfert werden. Kinderschutz ist ein sensibles Thema – und genau deshalb politisch bequem. “Wer dagegen ist, gefährdet Kinder.” Das ist ein emotional wirksames, aber falsches Narrativ, mit dem sich übergriffige Politik machen und – mit Pech – eine Überwachungsinfrastruktur für alle schaffen lässt.
Der Bürger unter Generalverdacht
Technisch und rechtlich bedeutet die geplante Verordnung einen Paradigmenwechsel: Jeder Nutzer, jede Nachricht, jedes Bild steht unter Generalverdacht. Und: Die Überwachung beginnt auf dem Gerät, also vor der Verschlüsselung. Das macht Client-Side-Scanning besonders gefährlich. Es unterläuft die Vertraulichkeit der Kommunikation, das digitale Briefgeheimnis, wenn man so will. Einmal eingeführt, lässt sich dieses System problemlos auf andere „Zwecke“ ausweiten: Steuervergehen, “Terrorabwehr”, Jagd nach „Delegitimierern des Staats”. Die Tür wäre offen.
Am 12. September tagt die nächste Verhandlungsrunde zur CSA-Verordnung. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Ruben Rupp, fordert ein klares Nein von Deutschland:
„Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt einer Chatkontrolle partout nicht aufgeben. Seit Jahren will sie eine Verordnung zur anlasslosen Überwachung digitaler Kommunikation durchsetzen, vordergründig, um die Verbreitung kinderpornographischen Materials zu verhindern. Doch im Kern zielt diese unverhältnismäßige Verordnung auf die umfassende Kontrolle von Mails und Messengerdiensten sowie gespeicherten Dateien auf den Endgeräten von Millionen unbescholtener Bürger. Das haben das EU-Parlament und unabhängige Datenschützer immer wieder bekräftigt. Nun legt die neue dänische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle auf. Die weiter geplante anlasslose Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, argumentiert der Juristische Dienst des EU-Rats. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, dazu auf, sich im EU-Rat gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu stellen. Es liegt an Deutschland, dass dieser verfassungswidrige Weg einer Neuauflage des Zensurgedankens im Internet nicht beschritten wird.“
