Viktor Orbán blockiert den Brüsseler Wahnsinn seit Jahren. Ob offene Grenzen für die islamische Dritte Welt oder neue Billionen für Selenskyj – der ungarische Premier sagt konsequent nein. Deshalb ist er für die EU-Kommission und Ursula von der Leyen ein rotes Tuch. Um den letzten Hemmschuh am Weg in den Irrsinn loszuwerden, greift Brüssel nun aktiv in den ungarischen Wahlkampf ein und stützt Herausforderer Péter Magyar.
Die Kampagne läuft seit Monaten. Passenderweise sprengte Selenskyj kurz vor dem Wahltermin die Versorgung Ungarns mit günstigem russischen Öl über die Druzhba-Pipeline. Kiew blockierte die Lieferungen, traf Orbáns Wähler und die ungarische Wirtschaft hart und von der Leyen tat wochenlang so, als wüsste sie von nichts. Erst jetzt, nachdem das Spiel nach hinten loszugehen droht, verspricht die Kommission „technische Hilfe“. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nennt das ein abgekartetes politisches Spiel zwischen Kyiv und Brüssel, um Orbán zu schwächen.
Doch die eigentliche Waffe Brüssels heißt Digital Services Act mitsamt dem „Rapid Response System“. Die EU-Kommission hat es vor den April-Wahlen aktiviert. EU-finanzierte „Faktenchecker“ und NGOs erhalten damit ein Vetorecht über Online-Inhalte in Ungarn. Facebook löscht und drosselt Berichten zufolge bereits Beiträge von Orbán und Fidesz. Der Mann dahinter ist Oskar Braszczyński, Metas „Government & Social Impact Partner“ für Mittel- und Osteuropa. Der Pole lebt nicht einmal in Ungarn, ist glühender Ukraine-Fan, LGBT-Aktivist, Gegner der polnischen PiS (Orbáns Verbündeter) und Unterstützer der Oppositionsbewegung „Nincs másik“. Als neutraler Plattform-Manager denkbar ungeeignet. Hier nimmt ein politischer Aktivist im Auftrag Brüssels Einfluss auf den Wahlkampf.
Laut Ursula von der Leyen und Co. droht die „russische Einmischung“. Als Quelle dient das Warschauer Institut VSquare, eine antirussische Propagandaplattform, finanziert unter anderem aus EU-Geldern. Belege kann VSquare zwar nicht liefern, dafür „europäische Geheimdienstquellen“ zitieren, die aber – leider, leider – alle anonym bleiben wollen. Es ist das gleiche Spiel wie bei der rumänischen Wahlfälschung 2024/25, wo die Wahlen annulliert wurden, weil Brüssel das Ergebnis nicht passte. In Ungarn soll nun Viktor Orbán stürzen.
Ursula von der Leyens Ziel scheint klar: entweder Magyar zum Sieg verhelfen oder bei einem Orbán-Sieg das Ergebnis als durch Russland „manipuliert“ bezeichnen und möglichst aufheben lassen. Die gleichen Akteure, die in Rumänien wirkten, sind auch in Ungarn aktiv. Democracy Reporting International, Reporters Without Borders, GLOBSEC, alle EU-finanziert, alle straff auf Ursulas Linie. Während Brüssel Russland als Gefahr darstellt, ist es selbst der größte ausländische Akteur in Budapest. Orbán steht der EU-Nomenklatura im Weg. Er verhindert den EU-Beitritt der Ukraine mit all seinen Kosten und Risiken. Er blockiert weitere Sanktionen, die Europa ruinieren. Er weigert sich, Ungarn in den Krieg zu ziehen oder seine Grenzen für unkontrollierte Migration zu öffnen. Von Magyar, dem pro-EU-Kandidaten, verspricht sich Brüssel mehr Gefolgschaft gegenüber von der Leyen, mehr Geld für Kiew und weniger nationale Souveränität. Die EU hat ihre Präferenz deutlich klargemacht, durch Druck, Zensur und Energie-Erpressung. Die Methoden erinnern an die „Farbenrevolutionen“, auslandsfinanzierte NGOs, Medienkampagnen, Plattform-Zensur.
In Ungarn steht für Europa mehr auf dem Spiel als nur der Wechsel eines Regierungschefs. Orbán ist eines der letzten Bollwerke gegen Brüssels selbstmörderischen Kurs unter anderem bei Migration und Ukraine. Fällt Orbán, steht einer Intensivierung der Massenmigration aus der islamischen Dritten Welt und den geplanten 1600 (eintausendsechshundert!) Milliarden Euro für die Steuergeldwaschmaschine Ukraine nichts mehr im Weg. Eventuell noch die Slowakei, aber ich bin sicher, auch da arbeitet Brüssel schon an einer „Lösung“ in Ursulas Sinne.
