Die EU, einst als Bollwerk der Freiheit und des Friedens verkauft, entpuppt sich zunehmend als allumfassender Überwachungs- und Kontrollapparat. In Deutschland ist die CDU nach dem öffentlichen Aufschrei gegen die EU-Chatkontrolle plötzlich offiziell gegen die Massenüberwachung. Dafür will Merz die “präventive Telekommunikationsüberwachung”. Potato, Potayto, würde der Philosoph sagen. Unser Kontinent entwickelt sich zum gigantischen Freiluftgefängnis. Die Bürger sollen via digitaler ID, Zentralbankgeld und Zensur kontrolliert werden. Freiheit ist nicht mehr vorgesehen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Anlass der jüngsten Merz’schen Wendung war die EU-Debatte um die Chatkontrolle. Das EU-Zentralkomitee wollte Messenger wie WhatsApp zwingen, alle Nachrichten aller Bürger anlasslos zu scannen – alles angeblich im Namen des Kinderschutzes. Doch die Sache wurde über die Maßen publik und der öffentliche Widerstand wuchs. Die CDU/CSU-Fraktion sprang auf den Zug der Meinungsfreiheit auf. Zumindest tat sie so. Sie lehnte die anlasslose Massenüberwachung ab – ein Tabu in einem Rechtsstaat, hieß es. Friedrich Merz betonte in einer Pressekonferenz den Wert des Schutzes von Grundrechten. Ausgerechnet Merz, dessen CDU jahrelang alle Grundrechte in die Tonne getreten hatte. Die Plandemie, Sie erinnern sich? Denn es gibt wie immer einen Haken. Merz’ Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sieht die „präventive Telekommunikationsüberwachung“ vor.
Aus der Chatkontrolle wird die präventive Kommunikationsüberwachung. Alter Wein in neuen Schläuchen – in der Hoffnung, der Bürger würde den Trick nicht bemerken.
Aber ich finde das gar nicht schlecht. Die herrschende Klasse bekennt sich zu ihren Absichten. Warum nicht jeden Brief jedes Bürgers vor dem Verschicken von den Behörden lesen lassen? Das ist schließlich Standard in Gefängnissen – und genau dahin steuert die EU. Der Digital Services Act (DSA), seit 2022 in Kraft, zwingt Plattformen zur „Content Moderation“. Illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation sollen bekämpft werden. Doch was das ist, das bestimmen die Beamten des EU-Zentralkomitees. Wer behauptet, die Politik der herrschenden Klasse führe uns in den Untergang (Der Russe! Das Klima! Das Virus!), oder – Gott bewahre – darauf besteht, es gibt nur zwei biologische Geschlechter, der wird als Verbreiter von Desinformation sowie Hass und Hetze verfolgt. Es lebe das orwellsche Wahrheitsministerium.
Zur Massenüberwachung und der Zensur kommt die EU-Digital-Identity-Wallet. Bis 2026 soll jeder Bürger eine digitale Brieftasche haben, die seine Identität, Dokumente und alle Zahlungen speichert. Das perfekte Kontrollinstrument, aber alles völlig ohne jeden undemokratischen Hintergedanken – laut Brüssel. Den letzten Nagel in den Sarg der Freiheit soll der Digitale Euro einschlagen, die EU-CBDC. Die EZB plant den Start für spätestens 2029. Die Verwendung von Bargeld ist nicht nachvollziehbar, nicht kontrollierbar. Doch Zentralbankgeld erlaubt die absolute Kontrolle über alle Transaktionen.
Es entsteht ein Netz der digitalen Überwachung und Kontrolle, das den Bürger auf Schritt und Tritt überwacht und steuert. Ihr CO2-relevantes Budget an Freiheit (die Formulierung habe ich dem deutschen Bundesverfassungsgericht gemopst) ist für diesen Monat verbraucht? Pech gehabt, ihre Wallet lässt keine Einkäufe mehr zu. Nix ist’s mit dem Urlaub oder dem Schnitzel. Sie haben Hass, Hetze oder Desinformation verbreitet? Gar die falsche Partei unterstützt? Ihre Wallet sperrt den Zugang zu allen Zahlungen.
Es ist die perfekte Diktatur. Die EU, gegründet, um Wohlstand und Frieden zu sichern, mutiert zur totalitären Überwachungsbürokratie. Die Zukunft, wie unsere herrschenden Eliten sie sich vorstellen, wird für den Bürger ein riesiges Freiluftgefängnis bringen. Für die Eliten die Abschaffung jeder Kontrolle und jeder Rechenschaftspflicht. Und natürlich die Möglichkeit, sich am Bürger zu bereichern. Von irgendwas muss die Yacht ja finanziert werden. Frau von der Leyen und Konsorten haben ihren Orwell gelesen. Und wohl als Anleitung verstanden.
