EU vergab 650 Corona-Milliarden ohne jegliche Transparenz

Hunderte Milliarden Euro flossen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds – doch wo ist das Geld? Während die EU über mangelnde Transparenz stolpert, leiden Europas Ärmste unter wachsender Armut. Ein unfassbarer Skandal, der für das selbstherrliche Handeln der Europäischen Volkspartei EVP typisch ist.

Die Europäische Union hat im Zuge der Corona-Pandemie den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen, ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abfedern sollte. Laut dem Europäischen Rechnungshof wurden davon 650 Milliarden Euro ausgezahlt, ohne dass klar ist, wofür genau sie verwendet wurden.

Bei Zahlungen wurden weder die tatsächlichen Kosten noch der Erfolg der Projekte überprüft. Es fehlt an Transparenz, und die Steuerzahler – insbesondere in Nettozahlerländern wie Deutschland und Österreich – müssen dafür mit einer Schuldenlast bis 2058 geradestehen. Währenddessen verschärft sich die Armut in Europa, ohne dass der Fonds spürbare Verbesserungen für die Bedürftigsten gebracht hat. Es ging immer nur um Umverteilung zu Lasten der Ärmsten.

Ausnahmsweise empfehlen wir zu diesem Thema einen kompakten Kommentar in der ehemals volksnahen Kronenzeitung:

Obwohl bei der Gründung der Union gemeinschaftliche Schulden ausdrücklich verboten wurden, winkten Europas Staatschefs am 21. Juli 2020 im Rat der EU dieses Monsterpaket durch. Die 750 Milliarden Euro sind irreführend, da der Beschluss auf Preisen von 2018 basiert – inflationsbereinigt entspricht das heute 975 Milliarden Euro.

Armut in Europa: Ein wachsendes Problem

Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit in Europa verschärft, und die Armut nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Laut Eurostat lebten 2023 etwa 95,3 Millionen Menschen in der EU (21,6 % der Bevölkerung) in Armutsgefährdung oder sozialer Ausgrenzung. Dies umfasst Menschen, die weniger als 60 % des nationalen Median-Einkommens verdienen, unter schwerer materieller Deprivation leiden oder in Haushalten mit geringer Erwerbsbeteiligung leben.

Besonders betroffen sind Südeuropa, Osteuropa und vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, Arbeitslose und Migranten. In Bulgarien lag die Armutsgefährdungsquote bei 32,2 %, in Rumänien bei 34,5 %. Selbst in wohlhabenderen Ländern wie Deutschland (20,9 %) und Österreich (17,7 %) ist die Armut gestiegen.

Die Corona-Krise hat diese Zahlen verschlimmert. Arbeitslosigkeit, gestiegene Lebenshaltungskosten und eingeschränkter Zugang zu sozialen Dienstleistungen trafen die Ärmsten besonders hart. Doch anstatt gezielte Hilfen für diese Gruppen bereitzustellen, flossen die EU-Milliarden in Projekte, deren Nutzen unklar bleibt. Für viele Europäer ist das Gefühl der Verzweiflung greifbar: Während die EU von „Resilienz“ spricht, kämpfen sie ums tägliche Überleben.

Deutschland: Armut trotz verbliebener Wirtschaftskraft

Deutschland, als größter Nettozahler des Wiederaufbaufonds mit etwa 65 Milliarden Euro, steht vor einem Paradox. Trotz seiner am Papier noch bestehenden wirtschaftlichen Stärke leidet ein Fünftel der Bevölkerung unter Armutsgefährdung. 2023 waren 17,3 Millionen Menschen betroffen, darunter 2,7 Millionen Kinder. Besonders prekär ist die Lage in Großstädten wie Berlin oder Bremen, wo die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt. Alleinerziehende (41,6 % armutsgefährdet) und Arbeitslose (54,2 %) sind überdurchschnittlich betroffen. Die Inflation, angeheizt durch Energiekrisen und pandemiebedingte Lieferkettenprobleme, hat die Situation verschärft.

Der Wiederaufbaufonds hätte hier ansetzen können, etwa durch Investitionen in soziale Infrastruktur oder gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Stattdessen wurden laut Rechnungshof Gelder oft für bereits geplante Projekte umgeleitet, wie etwa Digitalisierungsmaßnahmen, die den Ärmsten kaum zugutekommen. Es ist ein bitterer Gedanke: Während deutsche Steuerzahler die EU-Schulden mitfinanzieren müssen, sehen viele ihrer Mitbürger keinen Cent davon.

Österreich: Armutsgefährdung breitet sich aus

In Österreich, einem weiteren Nettozahlerland, zeigt sich ein ähnliches Bild. Laut Statistik Austria waren 2023 etwa 1,56 Millionen Menschen (17,7 %) armutsgefährdet, darunter 305.000 Kinder. Besonders betroffen sind Alleinerziehende (41 %) und Menschen mit Migrationshintergrund (34 %). Wien verzeichnet mit 22 % die höchste Armutsquote des Landes. Die Pandemie hat die soziale Kluft vertieft, da Niedriglohnsektoren wie Gastronomie und Tourismus stark betroffen waren.

Transparenzmangel: Ein Skandal auf Kosten der Steuerzahler

Der Europäische Rechnungshof hat im Mai 2025 alarmierende Mängel beim Wiederaufbaufonds aufgedeckt. Die Auszahlung der 650 Milliarden Euro erfolgte, ohne dass die EU genau weiß, wer die Gelder erhielt oder ob die Projekte erfolgreich waren. Zahlungen wurden pro forma an „Meilensteine“ gekoppelt, wie etwa Gesetzesentwürfe, ohne die tatsächliche Umsetzung zu prüfen. In Italien plante man, Gelder für Fußballstadien zu verwenden – ein Projekt, das kaum mit wirtschaftlicher Erholung oder Armutsbekämpfung zu tun hat. Der Rechnungshof spricht von einem „erhöhten Risiko für Unregelmäßigkeiten oder gar Korruption“.

Diese Kritik ist kein Einzelfall. Bereits 2024 warnte der Rechnungshof vor unzureichender Kontrolle, und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wies auf „erhebliche Unterschiede“ bei der Betrugsbekämpfung hin. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berichtete bereits 2022 von Fällen, die auf Missbrauch hindeuten, im April 2024 wurde ein Fall von Betrug in Italien bekannt. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, scheint die EU das Problem herunterzuspielen.

Die vergessenen Bedürftigen: Ein moralisches Versagen

Während die EU-Milliarden in undurchsichtige Kanäle fließen, bleiben die Ärmsten Europas auf der Strecke. In Spanien, das 77,2 Milliarden Euro erhielt, leben 26,5 % der Bevölkerung in Armutsgefährdung. In Italien, dem größten Empfänger mit etwa 200 Milliarden Euro, sind es 24,4 %. Selbst in wohlhabenden Ländern wie Deutschland und Österreich wächst die Zahl derer, die nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen. Die EU-Kommission preist den Fonds als „Jahrhundertchance“, doch mit der Lebensrealität von Millionen Europäern hat dies nichts zu tun.

Die Steuerzahler haben ein Recht, zu wissen, wohin ihr Geld fließt. Wenn man sich zu einer sozialen Politik bekennt, muss ein Teil des Geldes auch die Armen erreichen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob der Wiederaufbaufonds nicht als Jahrhundertchance, sondern als Jahrhundertskandal in die Geschichte eingehen wird. Das ist im Fahrwasser des Corona-Skandals, welcher wohl das größte Verbrechen der letzten Jahrzehnte war, kein Wunder.