Ein weiterer Skandal erschüttert Brüssel: Das EU-Parlament hat sich geweigert, die Immunität der linksextremen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Die Italienerin war Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“, einer Antifa-nahen Schlägertruppe, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf politische Gegner losging. Während ihre Komplizin Lina E. in Deutschland im Gefängnis sitzt, darf Salis dank der Entscheidung in Brüssel weiterhin ungestraft bleiben – möglich gemacht durch die Stimmen der CDU.
Die Vorwürfe gegen Salis sind schwerwiegend: 2023 soll sie in Budapest an gezielten Angriffen auf Teilnehmer eines genehmigten Aufmarschs beteiligt gewesen sein. Augenzeugen berichteten von brutaler Gewalt, mehrere Menschen wurden verletzt, einige schwer. Nach 15 Monaten in ungarischer Untersuchungshaft wurde Salis von linken Parteien ins EU-Parlament gewählt – ein Mandat, das sie automatisch unter den Schutz der Immunität stellte.
Kaum gewählt, war sie frei – und Brüssel scheint kein Interesse daran zu haben, dass sich das ändert.
Während Lina E. sitzt, lacht Salis über das System
In Deutschland wurde die „Hammerbande“-Anführerin Lina E. rechtskräftig zu über fünf Jahren Haft verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Doch während in Deutschland Recht gesprochen wird, torpediert Brüssel jede juristische Aufarbeitung gegen Salis – offenbar aus rein politischer Rücksichtnahme.
CDU rettet Linksextreme – mit nur einer Stimme
Besonders empörend: Ohne die CDU wäre die Immunität längst aufgehoben worden. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss war nicht nur gegen die Aufhebung, er prahlte anschließend sogar damit. Seine Stimme entschied die Abstimmung – eine einzige Stimme, die den Unterschied machte zwischen Gerechtigkeit und politischer Deckung für eine Gewalttäterin.
So zeigt sich einmal mehr: Die angeblich „bürgerliche“ CDU ist längst Teil des linken Machtapparats in Brüssel.
Bystron: „Das EU-Parlament hat seine Glaubwürdigkeit verloren“
AfD-Abgeordneter Petr Bystron fand klare Worte: „Damit hat das EU-Parlament komplett seine Glaubwürdigkeit verloren.“
Bystron weiß, wovon er spricht. Ihm selbst wurde die Immunität zweimal entzogen – wegen fadenscheiniger, politisch motivierter Vorwürfe. Während konservative Politiker für harmlose Aussagen oder erfundene Anschuldigungen verfolgt werden, dürfen Linksextreme unbehelligt bleiben.
Empörung in Ungarn: „Legitimierung linksextremen Terrors“
In Ungarn ist die Wut groß. Regierungssprecher Zoltán Kovács sprach von einem „Skandal“ und einer „Legitimierung linksextremen Terrors“. Budapest hatte Salis wegen ihrer Beteiligung an brutalen Angriffen anklagen wollen – doch Brüssel stellt sich schützend vor sie.
Doppelmoral auf Kosten der Bürger
Dieser Fall zeigt in aller Deutlichkeit, wie tief die Doppelmoral der EU reicht:
- Linke Gewalt wird verharmlost oder gar gedeckt.
- Konservative oder EU-Kritiker werden politisch und medial verfolgt.
Der Fall Ilaria Salis ist ein weiterer Beweis dafür, dass Brüssel längst nicht mehr für Demokratie, Gerechtigkeit oder Rechtsstaatlichkeit steht – sondern für Ideologie, Macht und Selbstschutz des politischen Establishments.
Ein Europa, das linke Gewalttäter schützt, während es Kritiker mundtot macht, ist kein Rechtsstaat mehr – sondern eine politische Schutzzone für Extremisten.
