Da sitzen sie nun, die selbsternannten Friedensengel in Brüssel, und beschließen mit der Leichtigkeit eines Kaffeekränzchens den Weg in die militärische Eskalation. Die am Donnerstag verabschiedete Resolution zur Ukraine liest sich wie ein Drehbuch für den nächsten Tom-Cruise-Streifen – nur dass es hier um bittere Realität geht.
Mit einer bemerkenswerten Mischung aus strategischer Naivität und moralischer Überheblichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution durchgewunken, die man bestenfalls als fahrlässig bezeichnen kann. Der 13-seitige Text strotzt vor martialischer Rhetorik und fordert praktisch einen Blankoscheck für militärische Unterstützung – inklusive Taurus-Marschflugkörper und modernster Kampfflugzeuge. Aber: Die Parlamentarier scheinen in ihrer Brüsseler Blase vergessen zu haben, dass solche Waffensysteme nicht von Hobby-Piloten bedient werden. Die notwendige Beteiligung von NATO-Personal wird geflissentlich unter den edel geschwungenen Teppich gekehrt.
Was dabei besonders fassungslos macht: In dem gesamten Dokument findet sich kein einziger konstruktiver Ansatz für Friedensverhandlungen. Stattdessen wird die Zeit bis zur möglichen Amtsübernahme Trumps als eine Art “Last Call” für die militärische Eskalation gesehen. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Donald Trump, der von vielen EU-Parlamentariern sonst als diplomatischer Elefant im Porzellanladen verhöhnt wird, könnte am Ende derjenige sein, der Europa vor seiner eigenen Kriegsbegeisterung bewahrt.
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet das EU-Parlament, diese Institution der endlosen Kompromisse und des bürokratischen Kleingeists, sich zu solch einem Säbelrasseln hinreißen lässt? Die gleichen Abgeordneten, die bei jedem Plastikstrohhalm-Verbot wochenlang über Nachhaltigkeitsfolgen debattieren, haben offenbar kein Problem damit, eine potenzielle nukleare Eskalation billigend in Kauf zu nehmen. Man möchte den Damen und Herren zurufen: Der Weg zur Hölle ist mit gut gemeinten Resolutionen gepflastert! Aber in den klimatisierten Hallen des Brüsseler Parlamentsgebäudes scheint die Realität des Krieges weit weg zu sein.
Zum Glück hat das EU-Parlament in dieser Frage etwa so viel reale Macht wie ein Schülerparlament bei der Gestaltung des Mathestundenplans. Dennoch ist diese Resolution ein beunruhigendes Zeichen dafür, wie weit sich die politische Elite Europas von jeglichem diplomatischen Realismus entfernt hat. Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege leichter zu beginnen als zu beenden sind. Diese Lektion scheint in Brüssel niemand gelernt zu haben. Stattdessen spielt man dort “Risiko” – mit echten Waffen und echten Leben.
