EU-Kommission droht Musk mit Zensur: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Geht es nach der EU-Kommission, soll Elon Musk das Trump-Interview zensieren, falls dieses gegen EU-Recht verstoße. In den Vereinigten Staaten wird dies als illegaler Eingriff in die Meinungsfreiheit und als ausländische Wahleinmischung betrachtet. Es hagelt massive Kritik an den Brüsseler Eurokraten.

Die EU-Kommission hat Elon Musk, dem Eigentümer der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte er Inhalte eines geplanten Interviews mit Donald Trump nicht zensieren. EU-Kommissar Thierry Breton warnte Musk in einem öffentlichen Brief davor, dass die Verbreitung des Interviews gegen EU-Regeln – den Digital Services Act – verstoßen könnte.

Diese Drohung der EU-Kommission wirft ernsthafte Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit auf. “Es ist ein beispielloser Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszudehnen”, kommentierte X-CEO Linda Yaccarino. Sie warf der EU vor, ihre Bürger zu bevormunden.

Musk selbst reagierte mit einem Meme aus dem Film „Tropic Thunder“.

Er hatte die Plattform explizit gekauft, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Nun sieht er sich mit der Forderung konfrontiert, ein Interview mit einem führenden US-Politiker zu zensieren – und das von einer ausländischen Behörde.

Die EU beruft sich auf Gesetze gegen Desinformation und Hassrede. Kritiker argumentieren jedoch, dass die vage Formulierung dieser Regeln als Vorwand für politisch motivierte Zensur missbraucht wird. Die Drohung gegen Musk könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wie weit werden die Brüsseler Eurokraten gehen?

Mehr noch stellt sich die Frage, wer der EU-Kommission überhaupt das Recht gibt, die Zensur von Interviews mit ausländischen Politikern zu fordern. Was kommt als Nächstes? Zensurforderungen von islamistischen Staaten wie Saudi-Arabien oder Afghanistan, oder von kommunistischen Regimes wie China oder Nordkorea?