Geht es nach EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, sollen ukrainische Soldaten künftig in der EU stationiert werden. Natürlich “nur” zum Grenzschutz – und wer weiß, vielleicht auch zur Verteidigung von “unserer Demokratie” gegen die eigenen Bürger.
Sollte es in absehbarer Zeit zu einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland kommen, stehen unzählige kampferprobte ukrainische Soldaten quasi “ohne Beschäftigung” da. Da die Europäische Union ihre Pläne zur Schaffung einer eigenen EU-Armee neben den bestehenden nationalen und NATO-Strukturen bislang nicht auch nur ansatzweise umsetzen kann, sollen diese ukrainischen Truppen – bezahlt vom EU-Steuerzahler, natürlich – die NATO- und EU-Außengrenzen schützen.
Diese Idee verbreitet Andrius Kubilius, seines Zeichens EU-Verteidigungskommissar und altgedienter Transatlantiker. Der Litauer schwärmt davon, dass eine kampferprobte (und vielleicht unter PTBS leidende?) ukrainische Armee künftig in den baltischen Staaten stehen könnte. Neben der deutschen Brigade, neben den US-Bataillonen, neben allem, was man sonst noch aus aller Welt heranschafft, um den permanenten Angstzustand zu verwalten. Man müsse aus der Geschichte lernen, sagt der Litauer. Nun gut, vor mehr als 80 Jahren kämpften die Balten zusammen mit der Wehrmacht auch gegen die Russen. Nur mit dem Unterschied, dass heute nicht mehr die Bolschewiken, sondern Putins Russland der Feind ist – und dass man ohne SS-Bataillone auskommt.
Die Frage, die sich geradezu aufdrängt, lautet: Seit wann ist es Aufgabe eines Nicht-EU-Staates, Verteidigungsfunktionen innerhalb der EU zu übernehmen? Und viel grundlegender: Was sagt es über die Verteidigungsfähigkeit der EU aus, wenn man sich nach einem Land sehnt, das nicht einmal sein eigenes Territorium halten kann, um das eigene Territorium abzusichern?
Kubilius beeilt sich zu versichern, eine solche Truppenstationierung würde auf keinen Fall die Anwesenheit der Deutschen oder Amerikaner beeinträchtigen. Selbstverständlich nicht – der Fremdtruppenmix gehört inzwischen wohl zum Brüsseler Grundkonsens. Doch genau hier offenbart sich der Kern der Absurdität: Eine Union, die sich jahrelang mit großspurigen Phrasen über “strategische Autonomie” selbst belogen hat, landet jetzt beim Söldnermodell. Vielleicht kommt ja noch jemand mit der Idee, die französische Fremdenlegion auf EU-Ebene zu etablieren – direkt der EU-Kommission unterstellt, selbstverständlich.
Offiziell sollen die ukrainischen Soldaten natürlich an der Grenze zu Russland stehen. Inoffiziell darf man sich fragen, wie lange es dauert, bis sie in europäischen Städten “Sicherheitsaufgaben” übernehmen. Wenn man sich an die Logik erinnert, die in den vergangenen Jahren regierte – ob P(l)andemie-Exzesse, Bauernproteste, Energiekrisen oder die wachsende Skepsis der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse -, dann erscheint der Gedanke keineswegs abwegig. Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, dass Regierungen, die ihrem eigenen Volk misstrauen, Fremdtruppen als Schutzschild durchaus attraktiv finden könnten. Saudi-Arabien beispielsweise praktiziert dies ja auch seit Jahrzehnten.
Was kann denn schon schiefgehen, wenn man schwer bewaffnete fremde Söldnerheere ins Land holt? Wer will denn schon deren Integrität und Treue infrage stellen? Dazu muss man doch ein Verschwörungstheoretiker sein, nicht?
