Der EU-Haushalt steigt Jahr für Jahr unaufhörlich. Deutschland ist der größte EU-Geldgeber – je mehr die Eurokraten also für ihre Agenden rund um Energiewende, Massenmigration, Gesundheitsdiktatur und nicht zuletzt den Ukraine-Krieg verpulvern, desto mehr muss in der Folge auch der deutsche Steuerzahler bluten. Allzu passend erscheint es da, wenn die stetigen Steigerungen des Haushalts lieber unter den Teppich gekehrt werden. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, legt die vorläufigen Zahlen offen – und diese dürften noch steigen…
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der AfD:
Joachim Kuhs MdEP (AfD): EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro, nicht um 4,4!
Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt. Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar: „Buchhalterische Tricks, Umschichtung der Gelder und eine vergleichsweise hohe Rate missbräuchlich verwendeter Mittel sind beim EU-Budget an der Tagesordnung. Auch deshalb verabschiedet die EU sogenannte Berichtigungshaushaltspläne. Diese Berichtigungshaushaltspläne sind ein EU-Vehikel zur weiteren Erhöhung des eigenen Haushalts. Natürlich auf Kosten der Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler.
Im Jahr 2022 verabschiedete das EU-Parlament fünf Berichtigungshaushaltspläne und erhöhte den aktuellen EU-Haushalt von den ursprünglich im Oktober 2021 genehmigten 169,5 Milliarden Euro auf 182,2 Milliarden Euro. Der Haushalt stieg somit um horrende 12,7 Milliarden Euro. Der Jahreshaushalt für 2023 ist mit 186,6 Milliarden Euro angesetzt, das sind 17,1 Milliarden Euro mehr als bei der ursprünglichen Einigung im Oktober 2021 für den Vorgängerhaushalt vereinbart wurden.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie viele Berichtigungshaushaltspläne uns im Jahr 2023 erwarten! Wir als AfD werden auf jeden Fall im Sinne der Menschen gegen diese teuren Berichtigungshaushaltspläne stimmen. Denn gerade jetzt sollte weniger Geld an die EU fließen, damit mehr Geld bei den Menschen bleiben kann. Nur die AfD arbeitet für Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern, sichere und bezahlbare Energie und somit für Wohlstand für Alle!”
Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0278_DE.html
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0465_DE.html
