Brüssel hat den EU-Beitrittsprozess von Georgien auf Eis gelegt. Grund dafür sind „unliebsame“ Gesetze in Bezug auf ausländische Einflussnahme und die LGBTQ-Community. Kommt es in Tiflis bald zu „Maidan“-artigen Szenen? Eine Ausweitung der prowestlichen Proteste ist zu erwarten.
Gerade in Osteuropa und im Kaukasus versuchen westliche Staaten und NGOs offen und verdeckt Einfluss auf die Zivilgesellschaft und auf die Politik zu nehmen. Die georgische Regierung will diese offenlegen und hat ein Gesetz beschlossen, welches die Anzeige von Auslandsfinanzierungen von Organisationen im Land verpflichtend macht. Von der prowestlichen Opposition und der Europäischen Union wird dies kritisiert, weil auch Russland vor einigen Jahren ein ähnliches Gesetz eingeführt hatte.
Allerdings gibt es auch in vielen westlichen Ländern ähnliche Gesetze und Regularien. Warum? Weil keine Regierung es gerne sieht, wenn ausländische Regierungen und Organisationen zu großen Einfluss auf die eigene Bevölkerung ausüben. Doch weil es hierbei vor allem um die westliche Einflussnahme in Georgien geht, wird der Druck erhöht. Massenproteste der Opposition sind deshalb auch faktisch an der Tagesordnung, wie Report24 bereits berichtete.
EU leaders call on Georgia to reverse the controversial 'foreign agents' law, which is "de facto leading to a halt of the accession process." #EUCO pic.twitter.com/9EHsuiTymV
— Jorge Liboreiro (@JorgeLiboreiro) June 27, 2024
Auch wurden in dem weitestgehend christlich-konservativen Land neue Gesetze erlassen, welche die LGBTQ-Propaganda verbieten, sowie Operationen zur „Geschlechtsanpassung“. Es gibt keine Registration von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mehr und homosexuelle Paare dürfen auch keine Kinder adoptieren. Im Fernsehen und im Kino dürfen auch keine gleichgeschlechtlichen Beziehungen mehr gezeigt werden (was wohl zum Bann von vielen Hollywood- und Netflix-Produktionen führen wird)- alles Maßnahmen, welche gegen die woken neu-westlichen Werte verstoßen.
JUST IN: 🇬🇪 🏳️🌈 Georgian Parliament approves bill to ban LGBTQ rights
— Mega Geopolitics (@MegaGeopolitics) June 27, 2024
This includes bans on LGBTQ propaganda, gender reassignment surgery, television and advertising, outlaw the registration of same-sex marriages and make it illegal for non-heterosexual couples to adopt children pic.twitter.com/Tdk1kOqluz
Dies führte nun dazu, dass der Europäische Rat „ernsthafte Bedenken“ äußerte und den Beitrittsprozess des Landes auf Eis legte. Es ist zu erwarten, dass dieser Schritt auch zu umfangreicheren Protestmaßnahmen der prowestlichen Opposition führen wird. Ein vom Westen unterstützter Umsturz wie infolge der Maidan-Proteste in Kiew 2013/2014 wäre durchaus denkbar. Die Massenproteste der letzten Monate (siehe Tweet unten) lassen einen Vorgeschmack zu.
🇪🇺🇬🇪 EUROMAIDAN 2.0: 60,000 pro-EU Georgians protest against the foreign agents bill. Biden called the bill "Kremlin-sponsored." (It's a WEAKER version of the US' own FARA law). Overwhelming majority of Georgia's democratically-elected Parliament voted for this law to… https://t.co/NZ1G0fg9R8 pic.twitter.com/093d857D36
— ⏳Towhee 🌏☮️ (@amborin) May 12, 2024
Georgien soll nämlich – ähnlich wie es für die Ukraine vorgesehen ist – sowohl der Europäischen Union (EU) als auch der NATO beitreten. Für das transatlantische Militärbündnis sind diese beiden Staaten in Sachen Einkreisungsstrategie gegenüber Russland von existenzieller Bedeutung.
Remember this? This is how it all started…
— Project TABS (@ProjectTabs) February 8, 2024
November 2013, days before the EuroMaidan protests started. A deputy denounces in the Ukrainian Parliament that the United States is preparing a civil war in Ukraine, and that alleged "NGOs" are organising a coup from inside the US… pic.twitter.com/9DFpJsmWMJ
Erlebt nun Georgien zehn Jahre nach dem Maidan-Coup in der Ukraine einen ähnlichen politischen Umsturz?