In einem eskalierenden Konflikt um die Redefreiheit im Netz stellt sich die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten und beißt auf Granit. Die EU-Kommission verhängte kürzlich eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X, weil sie angeblich gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt. Doch Washington schlägt zurück und Musk ruft nun offen zur Auflösung der EU auf.
von Chris Veber
Der Konflikt gärt seit Monaten. Schon im August 2024, vor den US-Präsidentschaftswahlen, versuchte die EU, Einfluss auf die amerikanische Debatte zu nehmen. Thierry Breton, damaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sandte einen warnenden Brief an Elon Musk. Darin erinnerte er den X-Besitzer an die DSA-Pflichten und forderte mit der Begründung des Kampfes gegen Hass, Gewalt und Desinformation das Verbot eines geplanten Live-Interviews mit Donald Trump.
Breton, ein scharfer Kritiker freier Netzdebatten, sah in dem Gespräch ein Risiko für die öffentliche Ordnung in Europa. Musk reagierte empört und nannte es einen unverschämten Eingriff in US-Angelegenheiten. Die EU, so argumentierte er, wolle nicht nur europäische Nutzer kontrollieren, sondern den globalen Diskurs lenken. Vorhang runter, Ende des ersten Aktes. Zweiter Akt. Das EU Zentralkomitee (EU-ZK) unter Führung der Ersten Vorsitzenden Ursula von der Leyen eskaliert den Streit weiter. Am 5. Dezember 2025 verhängte sie die erste große Strafe unter dem DSA, 120 Millionen Euro gegen X.
Begründet wurde dies mit angeblich irreführenden blauen Verifizierungshaken, angeblicher fehlender Transparenz bei der Werbung und der Weigerung von X, seine Userdaten an „europäische Forscher“ zu übergeben. Die Kommission wirft X vor, nicht ausreichend gegen Desinformation vorzugehen, der Zensurklassiker aus Brüssel. Ex-EU-ZK-Vizepräsidentin Věra Jourová betonte die Notwendigkeit, Plattformen wie X an die Leine zu legen, um “schädliche Inhalte” zu bekämpfen.
Auf US-Seite formiert sich Widerstand. Elon Musk, der X seit 2022 als globale Bastion der freien Rede positioniert, sieht in der EU eine Bedrohung für die globale Freiheit. Nach der Strafe rief er öffentlich zur Auflösung der Union auf: “Die EU sollte abgeschafft werden und die Souveränität den einzelnen Ländern zurückgegeben werden, damit deren Regierungen ihre Völker besser repräsentieren können.”
Unterstützung kommt aus der Trump-Administration: Außenminister Marco Rubio verurteilte die Strafe als Angriff auf alle US-Tech-Plattformen und die amerikanischen Bürger. “Die Tage, in denen Ausländer Amerikaner online zensieren, sind vorbei”, erklärte er. Ende des zweiten Aktes.
Dritter Akt, der harte Konter aus Washington. Die Trump Administration legt den Granite Act vor, einen Gesetzesvorschlag, der ausländische Zensurversuche mit empfindlichen Strafen ahndet. Entwickelt vom Juristen Preston Byrne zielt er auf den Schutz der US-Verfassungsrechte und erlaubt Klagen gegen fremde Staaten, Organisationen und Beamte, die US-Nutzer, US Firmen oder Bürger von Drittstaaten, die sich in den USA aufhalten, zensieren. Der saftige Strafrahmen liegt bei bis zu 10 Millionen Dollar pro betroffenem Nutzer, plus dreifachem Schadensersatz plus Anwaltskosten. Das Prinzip der Staatenimmunität wird aufgehoben, sodass EU-Beamte persönlich haftbar gemacht werden könnten. Die Mitglieder des EU-ZK könnten also persönlich mit Milliardenstrafen belegt werden, ein Albtraum für Brüssel.
Proponenten des Granits wie Unterstaatssekretärin Sarah Rogers sehen darin eine “rote Linie” gegen ausländische Einmischung. Schluss des dritten Aktes. Wie der vierte Akt ausgehen wird, ist klar. Das EU-ZK ist der Pudel, der den Mastiff anbellt. Bis jetzt war’s dem Mastiff egal, jetzt ist er verärgert. Angesichts des realen Machtgefälles wird das EU-ZK den Schwanz einziehen und sich winselnd in Sicherheit bringen. Die EU deindustrialisiert sich, die USA reindustrialisieren sich.
Das EU-ZK wähnte sich noch in der guten alten Zeit, als es noch etwas in der Welt zu melden hatte. Aber die Welt betrachtet die europäische Führung nur noch als lästiges Ärgernis und deren Politik als abschreckendes Beispiel. Nur in Europa selbst können sie noch wer sein und Schaden anrichten. Angesichts der Gefahr für von der Leyens persönliches Vermögen wird die EU Führung bei der Zensur rascher zurückrudern als man eine Überweisung auf ein Schweizer Bankkonto machen kann.
