Trotz der massiven Proteste der Landwirte hält die Bundesregierung an den geplanten Sparplänen fest. Die AfD sichert den Protestlern ihre uneingeschränkte Unterstützung zu und betont, dass sie die wirtschafts- und bürgerfeindliche Politik der Ampel nicht mitträgt. Gestern hat die AfD-Fraktion im Bundestag auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Es sieht die Rücknahme der jüngst beschlossenen bürgerfeindlichen Mehrbelastungen für Landwirtschaft und Transportgewerbe sowie die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer vor.
Heute erreichen die Bauernproteste mit einer Groß-Demo in Berlin ihren Höhepunkt. Nicht nur die Bauern protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Auch das Handwerk, das Transportgewerbe und die Gastronomen – die Branchen, die besonders von Steuer- und Abgabenerhöhungen betroffen sind und daher um ihre Existenz fürchten müssen – haben sich den Protesten angeschlossen. Während die Regierenden die Protestierenden verunglimpfen und in die rechte Ecke stellen, unterstützt die AfD die friedlichen Proteste und verurteilt die Haushaltsführung der Ampel.
In einer entsprechenden Pressemitteilung ist zu lesen:
Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.
Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Die Bauernschaft, das Handwerk, das Transportgewerbe, die Gastronomen und Tausende Bürger treibt es deswegen friedlich auf die Straße. Zahlreiche Betriebe fürchten um ihre Existenz, fleißige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.
Diese verantwortungslose Politik trage die AfD nicht mit, betont sie in der Mitteilung. Sie erkläre ihre uneingeschränkte Unterstützung nicht nur gegenüber den Bauern, sondern auch dem für die Versorgungsketten zentralen Transportgewerbe sowie der durch die Corona-Zwangsschließungen ohnehin bis heute gebeutelten Gastronomie.
In ihrem Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands fordert die Alternative:
- die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
- eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
- die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
- die Abschaffung der CO2-Steuer.
Die AfD ruft die Regierung dazu auf, die Proteste ernst zu nehmen und die Branchen zu entlasten. Sie weist zudem darauf hin, dass sie bereits im Jahr 2022 Entlastungen für die heimischen Landwirtschaft gefordert habe – und zwar durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung (Bundestagsdrucksache 20/3699). Damit widerlegt sie Behauptungen der Linksgrünen, die AfD kämpfe in Wahrheit gegen die Bauern.
Das nun veröffentlichte Sofortprogramm besteht in erster Linie in einer Rücknahme (und Umkehrung) der jüngsten Mehrbelastungen nicht nur einzelner Branchen, sondern der gesamten Bevölkerung. Denn alle zusätzlichen Kosten, die etwa Spediteuren durch die Maut oder Unternehmen durch die CO2-Steuererhöhungen aufgezwungen werden, werden an die Verbraucher weitergegeben. Für Politiker, die im Sinne des Volkes handeln, wären diese Maßnahmen alternativlos, denn sie entsprechen dem Willen der Mehrheit der Bürger. Sparen kann man an anderer Stelle: etwa bei illegalen Migranten im Inland oder bei der Entwicklungshilfe fürs Ausland…
