Der irrwitzige Kampf gegen den Individualverkehr treibt in Marburg neue Blüten: Hier soll nun die Allgemeinheit dafür aufkommen, wenn einzelne sich dazu bereit erklären, für ein Jahr auf ein Auto zu verzichten. Wer ein Fahrzeug (es kann auch ein Zweit- oder gar Drittwagen sein) für ein Jahr lang abmeldet, soll eine Prämie im Gegenwert von 1.250 Euro erhalten. Wer also etwa vorübergehend auf seinen Drittwagen verzichtet und stattdessen mit seinen verbliebenen Autos fährt, kann auf Kosten der Steuerzahler shoppen gehen.
Bei der Kommunalwahl in Marburg im Jahr 2021 wurden die Grünen stärkste Kraft, der Bürgermeister ist ein Roter. Die Bürger wollten also ökosozialistische Politik – und bekommen sie auch. Anstatt den ÖPNV zuverlässig und sicher zu gestalten und so zur echten Alternative zu machen, versucht man sich in Erziehungsmaßnahmen: Geplant ist nun, dass Menschen, die für ein Jahr lang einen Pkw abmelden, dafür ein Guthaben in Höhe von 1.250 Euro erhalten, mit dem sie den ÖPNV finanzieren, aber auch in lokalen Geschäften und Gastronomien einkaufen und essen gehen können. Bis zu 800 Euro des Guthabens können für Carsharing verwendet werden, 600 Euro für den ÖPNV (das würde für ein Jahr lang Deutschlandticket reichen) und bis zu 400 Euro sind in Form von sogenannten Marburg-Gutscheinen abrufbar, die bei vielen Geschäften, Lokalen und Dienstleistern in der Stadt eingelöst werden können.
Die “Logik” dahinter: Geparkte Autos blockieren Raum. Umweltdezernent Michael Kopatz (Klimaliste) will errechnet haben, dass ein einzelnes am Straßenrand geparktes Auto Grundstückskosten von 2.400 Euro im Jahr verursachen würde. Die Fläche würde aber “für die Klimaanpassung” gebraucht, also für Rad-Infrastruktur oder Carsharing. Unter Umständen könnte auch mal ein Baum gepflanzt (statt für lukrative Klimaprojekte gefällt) werden.
Nun ist aber in den allerwenigsten deutschen Städten der ÖPNV eine sinnvolle Alternative. Selbst wenn die Anbindung prinzipiell vorhanden ist, so ist man mit dem eigenen Auto gemeinhin doch schneller am Ziel – und sicherer sowieso, denn darin werden keine Diebe und Messermänner mittransportiert. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, tut das aus gutem Grund. Wer nur ein Fahrzeug besitzt, wird das also kaum abmelden können. Wer zwei oder drei Autos besitzt und auf seinem Grundstück ausreichend Platz dafür hat, kann durch solche Projekte aber von Steuergeldern profitieren. Auf privatem Grund kann auch ein abgemeldetes Auto so lange herumstehen, wie der Besitzer das möchte – es wäre also ein Leichtes, eines seiner Fahrzeuge abzumelden, stattdessen mit einem anderen zu fahren und zumindest die 400 Euro Guthaben in Form von “Marburg-Gutscheinen” auf Kosten der Allgemeinheit auf den Kopf zu hauen. Damit wird zwar keine Fläche am Straßenrand frei, aber man verschwendet Steuergelder – und das können Ökosozialisten bekanntlich am besten.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist für den 15. Juni datiert. Bei Zustimmung möchte man danach direkt eine Pilotphase für die ersten 50 abgemeldeten Autos starten. Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) ist überzeugt, dass immer mehr Menschen darüber nachdenken würden, ihr Fahrzeug abzuschaffen. Immerhin werde ein Privatauto ja den überwiegenden Teil der Zeit gar nicht bewegt. Brauchen tut man also nach Sozialistenlogik nur, was 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche im Einsatz ist. Offenbar sehen die Bürger das vielfach doch anders, denn am Sonntag entschied die Mehrheit der Marburger beim Bürgerentscheid gegen das umstrittene Mobilitätskonzept “Move 35”, wonach bis 2035 der Autoverkehr halbiert werden sollte.
Wer den ÖPNV wirklich fördern will, sollte ihn zu einem so attraktiven Angebot ausbauen, dass der eigene Pkw schlicht unnötig wird. Davon ist man allerdings sehr weit entfernt.
