Die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF-Polizei) hat es gemeinsam mit der „Freien Exekutivgewerkschaft“ (FEG) geschafft: Im Juli wiesen sie in einem Antrag an das Bundesministerium für Inneres darauf hin, dass die für Polizeibewerber geforderte Covid-„Vollimmunisierung“ unverhältnismäßig und ungerechtfertigt ist. Das BMI reagierte schnell: Am 10. August wurde der Impfzwang für Polizeibewerber mit sofortiger Wirkung gestrichen.
Im Antrag auf Streichung des Punktes „geforderter Nachweis der
Vollimmunisierung gegen COVID-19“ aus den Bewerbungs- und Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst vom 8. Juli 2022 wies die Wählergruppe der AUF / FEG darauf hin, dass der Impfzwang ein „nicht begründbares Hemmnis für die Bewerbung“ darstelle: Die allgemeine Impfpflicht ist gefallen, womit eine solche Einschränkung rechtlich nicht mehr begründbar sei. Weiterhin stellte man dort fest:
Diese unverhältnismäßige Maßnahme wirkt sich zusätzlich bereits massiv auf die Bewerbungszahlen aus, da sich eine große Anzahl potenzieller Bewerberinnen und Bewerber per se nicht impfen lassen will. Der geforderte COVID-Nachweis hat deswegen auch mittelfristig negative Auswirkungen auf den Personalstand des BM.I.
Einige Bundesländern können schon jetzt genehmigte Aufnahmezahlen in den Kursen nicht oder nur mehr schwer befüllen sowie sinkt durch den „diskriminierenden“ Ausschluss geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten auch die Qualität des gesamten Aufnahmeverfahrens.
Am 12. August verkündete AUF-Polizei nun, dass der Antrag erfolgreich war: Das BMI beendete die Impfpflicht für Polizeibewerber mit sofortiger Wirkung.
Positiv kommentiert wurde dies unter anderem von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der allerdings auch zu bedenken gab:
Schade ist nur, dass ÖVP-Innenminister Karner so lange gebraucht hat, um diesen Fehler seines Amtsvorgängers Nehammer endlich zu beseitigen. Leider haben sich viele geeignete potentielle Bewerber wegen dieser sinnlosen und ideologisch motivierten Einschränkung nun beruflich anders orientiert. „Danke“ ÖVP…
