Führende US-Politiker wollen lieber Griechenland die neuen F-35 geben als der Türkei die älteren F-16, obwohl dies schon länger zugesagt wurde. Präsident Erdoğan warnt nun vor Konsequenzen, sollte Washington nicht Wort halten. Die Spannungen zwischen Ankara und Washington wachsen weiter.
Am 30. Januar warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Washington, dass es einen Preis zahlen werde, wenn es sich weigere, die F-35-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen. “Was die F-16 anbelangt, so wollen wir diese von Ihnen, aber Sie haben sie uns nicht gegeben, und Sie haben Ihr Wort nicht gehalten. Ursprünglich wollten Sie die F-35 liefern, aber Sie haben Ihr Wort nicht gehalten. Obwohl wir etwa 1,4 Milliarden Dollar bezahlt haben, haben Sie keine Gegenleistung erbracht. Wenn Sie keine Gegenleistung erbringen, dann werden Sie die Konsequenzen tragen”, sagte Erdoğan laut türkischen Medien. Seine Erklärung folgte auf Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoğlu Anfang des Monats, der sagte, Ankara bemühe sich um die Zustimmung der USA für den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei.
In der Zwischenzeit hat die Biden-Administration den Verkauf des neuen F-16-Kampfjets an die Türkei vorgeschlagen, stößt aber auf den heftigen Widerstand von Senator Bob Menendez. Dieser hat ein mögliches Geschäft mit der Türkei als “verwirrend” bezeichnet. Menendez ist Vorsitzender des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen (SCFR) und beaufsichtigt den Export von Waffen an ausländische Staaten. “Solange Erdoğan seine Drohungen nicht aufgibt, seine Menschenrechtslage im eigenen Land nicht verbessert und nicht beginnt, sich wie ein vertrauenswürdiger Verbündeter zu verhalten, werde ich diesen Verkauf nicht genehmigen”, erklärte Menendez.
Der F-16-Verkauf, der Berichten zufolge einen Wert von 20 Milliarden Dollar hat und 40 neue Kampfflugzeuge und 79 Modifizierungssätze umfasst, muss vom Außenministerium, dem SCFR und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses genehmigt werden. Während das Außenministerium versuchte, die Senatoren davon zu überzeugen, dass das Abkommen in ihrem Interesse sei, strich der US-Kongress im Dezember 2022 in seinem jährlichen Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 Absätze, die sich auf Beschränkungen für den Verkauf von F-16-Jets bezogen.
Der Streit zwischen den USA und der Türkei brach aus, nachdem die türkische Regierung beschlossen hatte, in Russland gebaute S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen, was zum Ausschluss Ankaras aus dem F-35-Programm führte. Daraufhin zog Washington den Verkauf von F-35-Jets an die Türkei zurück, da es befürchtete, dass die Türkei sensible Informationen an Russland weitergeben würde. Erdogan erklärte, die USA hätten der Türkei angeboten, die vierte Generation der F-16-Kampfjets statt der fünften F-35-Generation zu kaufen. Die Türkei bekräftigte jedoch im Oktober 2021, dass die russischen Luftabwehrsysteme keine Bedrohung für die Sicherheit der USA oder der NATO darstellen.
Indessen sagte Erdoğans Sicherheitsberater, Çağrı Erhan, dass die Türkei damit aufhören solle, US-amerikanische Waffen zu kaufen. Das NATO-Land sei nicht verpflichtet und habe es nicht nötig, F-16-Kampfjets zu kaufen. Diese seien ohnehin nicht unter den Top 10 der besten Kampfjets der Welt. Er sagte auch: “Wir brauchen die F-16 von niemandem. Es gibt immer noch Leute in unserem Militär, die sich dessen nicht bewusst sind. Das nennt man strategische Gewohnheit. 1947, als die amerikanischen Waffen im Rahmen der Truman-Doktrin verschenkt wurden, hatte unsere Luftwaffe überhaupt nichts. Es gab eine sowjetische Bedrohung, und die Türkei hielt sich an die Doktrin. Dadurch entstand in der Folgezeit eine Abhängigkeit.”
