Die Aussage von Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf einer Kundgebung in Erding, die Menschen müssten sich „die Demokratie zurückholen“, hatte besonders bei den Grünen für maximale Empörung gesorgt: Kritik an ihrer Politik, die sich klar gegen die Bürger stellt, scheint für diese Partei unerträglich. In einem Dringlichkeitsantrag forderten sie Aiwangers Entlassung. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag jedoch geschlossen ab.
Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef, hatte am vergangenen Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, „die schweigende große Mehrheit dieses Landes“ müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. Diese Aussage hatte beim Einheitsparteienblock für Empörung gesorgt – sie würde an die bekannte AfD-Wortwahl erinnern, so hieß es. Dabei belegen Umfragen, dass die grüne Heizdiktatur dem Willen der Bevölkerung widerspricht und die Menschen massiv verunsichert. Die Grünen wollten dennoch mit einem Antrag Aiwangers Rauswurf aufgrund von „mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen“ durchsetzen.
„Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“, schimpfte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag. Der Freie-Wähler-Chef entspreche damit angeblich der Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, forderte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er behauptete: „Der Vize-Ministerpräsident hat am Samstag jeglichen Anstand unter Demokraten mit Füßen getreten. Niemand will hier solche Trump-Methoden.“ Aiwanger sei „eine Schande für unsere Demokratie“. Kritik an bürgerfeindlicher Politik ist also eine „Trump-Methode“?
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte Aiwanger zum Rücktritt auf: „Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, sollten Sie von sich aus von Ihrem Amt zurücktreten.“ Dessen Auftritt bezeichnete er als primitiv, rüpelhaft und auf unterstem Niveau. „Das war falsch, das war beschämend, und das hat dem Ansehen des Freistaats Bayern schwer geschadet.“ Ob die Bayern das auch so sehen? Dort haben die Grünen keinen guten Stand.
Aiwanger: Bevölkerung muss sich wieder Gehör verschaffen
Aiwanger selbst hat seine Aussage verteidigt und den Populismusvorwurf als „linke Masche“ bezeichnet. „Ich stehe zu diesem Satz“, sagte Aiwanger der Nachrichtenagentur dpa. „Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“ Den Vorwurf, die Wortwahl der AfD zu nutzen, wies er ebenfalls zurück. „Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“ Er lasse sich mit dieser „linken Masche“ nicht mundtot machen, betonte er.
Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, stärkte Aiwanger den Rücken: Die Kritik sei ein „Sturm im Wasserglas“, eine „Polit-Show“, um von eigenem Versagen abzulenken.
In der Plenarsitzung des Landtags in einem Dringlichkeitsantrag, der den theatralischen Titel „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ trug, forderten die Grünen am Mittwochabend die Entlassung Aiwangers. Am Nachmittag hatte Aiwanger eine Regierungserklärung abgegeben, in der er nochmals die Ampel-Regierung rügte, indem er ihr eine „Deindustrialisierungspolitik“ und einen „beschränkten Horizont“ bescheinigte. Im Landtag gab es sowohl zu der Regierungserklärung als auch über den Entlassungsantrag heftige Debatten und Wortgefechte, am Ende wurde der Antrag der Grünen jedoch abgelehnt – CSU und Freie Wählern stimmten geschlossen dagegen. Markus Söder, der für seine eigene Teilnahme an der Erdinger Demo selbst Kritik einstecken musste, war zu Aiwangers Regierungserklärung und auch während der beiden Debatten nicht in der Plenarsitzung.
Natürlich war zu erwarten gewesen, dass der Antrag auf Entlassung Aiwangers abgelehnt wird, denn das würde das Ende der Koalition bedeuten. CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis aber auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Die Grünen haben zurzeit in Bayern wenig zu melden und Schwarz-Grün dürfte auch zukünftig für die CSU kaum eine Option darstellen. Die grüne Sekte – eine 14 Prozent-Partei mit Allmachtsfantasien – möchte nicht nur die Bürger umerziehen und ihnen in allen Lebensbereichen Vorschriften machen, sondern auch bestimmen, was demokratisch ist und was nicht. Das wiederum wirft ein sehr schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der Grünen. Letztlich wird jeder für sich entscheiden, wer hier die Demokratie mit Füßen tritt und ob Aiwangers Aussage nicht schlichtweg der Wahrheit entspricht…
