Unbedingte Treue zur ÖVP zahlt sich in Österreich in jedem Fall aus. Der umstrittene Tarnanzug-Gecko-Offizier Rudolf Striedinger, der erklärt hatte, man müsse mit “Gewalt” gegen die Pandemie vorgehen, wurde für seine zuverlässigen Dienste nun zum Generalstabschef ernannt. 2020 erklärte er gegenüber der Presse noch, die militärische Landesverteidigung wäre Nebensache, viel wichtiger sei unter anderem die Pandemie-Bekämpfung.
Ein Kommentar von Willi Huber
Einige Zeit lang hielt die österreichische Bundesregierung die Bevölkerung mit der Beraterkommission “GECKO” (Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination) bei Laune – oder auch zum Narren. Darin waren angebliche Experten zusammengefasst, welche vorgeblich bei der Beurteilung der Pandemiegefahr und der Erarbeitung von Lösungen helfen sollten. Tatsächlich handelte es sich um eine PR-Inszenierung, die Politik entschied ohnehin freihändig das, was sie wollte. Die Ratschläge der “GECKO” waren oft Nebensache. Der “militärische Leiter” dieser Kommission war Generalmajor Rudolf Striedinger, der immer wieder durch seine Tarnanzug-Auftritte im Fernsehen für Häme und Spott sorgte.
Gewalt gegen Coronavirus
So erklärte Striedinger, dass das Coronavirus “Gewalt gegen unsere Gesundheit” darstelle und deshalb “Gewaltfreiheit” nicht angemessen wäre. Striedinger führte die Radikalisierung der Sprache im Zuge der angeblichen Corona-Pandemie auf eine neue Stufe. Dies brachte ihm auch (leise) Kritik der Mainstream-Medien ein. Im friedlichen und in der Vergangenheit irgendwann auch “neutralen” Österreich kommt es nicht gut an, wenn Militärs im Kampfanzug im Fernsehen Maßnahmen verkünden. Die Bevölkerung hat sich zwar mit dem Schicksal arrangiert, in einer Bananenrepublik zu leben – doch eine Militärjunta ginge dann doch etwas zu weit.
Landesverteidigung nur noch Nebensache
Im Juni 2020 äußerte sich Striedinger gegenüber Medienvertretern, dass die militärische Landesverteidigung künftig nicht mehr die oberste Priorität genießen würde. Vielmehr würde sich das Bundesheer um Aufgaben wie Pandemie-Bekämpfung, Cyber-Kriminalität und Katastrophenschutz kümmern. Dies führte zu massiven innenpolitischen Irritationen, seine vorgesetzte ÖVP-Ministerin Tanner widersprach öffentlich, auch der Bundespräsident wachte kurz aus seinem Schönheitsschlaf auf und räusperte sich vernehmlich. Die Militarisierung der Seuchenbekämpfung war zuvor von WEF und Bill Gates gefordert worden und wurde von Ländern wie Deutschland und Österreich pflichteifrig umgesetzt.
Im Jänner 2021 tat sich Striedinger mit einem Maulkorberlass für Soldaten hervor, welcher die in Verfassung und Menschenrechten festgelegten Grundrechte von Bundesheerbediensteten einschränkte. Der Erlass musste zurückgezogen werden.
Reaktionen aus der Politik
Offenkundig hat Striedinger immer punktgenau das erfüllt, was seine Einflüsterer aus der Politik von ihm wollten. Dafür wird er nun belohnt. Er wird im Rahmen der Heeresreform, die ohnehin den Bürokraten die Macht gab und selbige von ausgebildeten Offizieren abzog, den Generalstab leiten. Als Generaldirektor für Landesverteidigung wird Striedinger nun die Heeresreform weiter umsetzen. ÖVP und NEOS freuten sich per Aussendung, der Wehrsprecher der SPÖ reagierte kritisch. Aus der FPÖ kam eine lachhaft knappe Reaktion, die darauf schließen lässt, dass man den Ernst der Lage nicht erfasst hat. Während man auf die treuen Dienste verwies, welche Striedinger der ÖVP bislang geleistet hat, wolle man den neuen Generalstabschef aber “voll unterstützen”, wenn er die Landesverteidigung wieder in den Vordergrund rücken werde.
