Unvergessen sind die Beschwerden von Innenminister Gerhard Karner, dass die FPÖ zu viele Anfragen an sein Ministerium stelle. Geholfen hat es ihm nicht: Die Freiheitlichen drängen weiter auf Fakten und Transparenz. So wollte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh nun von Karner konkrete Zahlen zu Asylberechtigten im Land wissen. Jedoch: Karner hatte leider keine Daten parat …
„Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine einzige Bankrotterklärung für einen Innenminister, der der Bevölkerung tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisiert Schuh nach seiner parlamentarischen Anfrage die an den Tag gelegte Ahnungslosigkeit des ÖVP-Innenministers. Schuh verortet hier ein Versagen in der Asylpolitik, das durch die Anfragebeantwortung schonungslos offengelegt wurde.
Auf Schuhs konkrete Nachfrage hin kann (oder will?) der Innenminister nämlich nicht beziffern, wie viele Asylberechtigte sich überhaupt in Österreich aufhalten. „Wie will man eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“, fragt Schuh. „Dieses Chaos ist das direkte Ergebnis einer Politik, die auf Show-Effekte statt auf echte Lösungen setzt. Die ÖVP hat jede Kontrolle verloren”, so die Schlussfolgerung des Freiheitlichen.
Andere Zahlen wirken ebenfalls ernüchternd: Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Und auch hier glänzt das Innenministerium mit Unwissen, denn ob diese Personen tatsächlich außer Landes gebracht wurden, konnte nicht beantwortet werden. Man führe darüber keine Statistik, so hieß es. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Schuh dazu.
Er kündigte nun eine weitere, detailliertere Anfrage an. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und vor allem auf Sicherheit. Wir bleiben dran und werden dieses systematische Versagen weiter aufdecken“, so Schuh. „Offenbar hat der Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in Erfahrung zu bringen. Da werden wir ihm auf die Sprünge helfen.“
