Die Festnahme von Nicolás Maduro schlägt weltweit Wellen. Doch was mehr empören sollte, ist das jahrelange Zuschauen, wie das kleptokratische Regime das eigene Volk unterdrückt und in die Emigration gezwungen hat.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In der Geopolitik gilt das Prinzip “Macht bricht Recht”. Das Völkerrecht selbst ist ein Papiertiger, das selektiv nach machtpolitischen Regeln ausgelegt und durchgesetzt wird. Am Ende spielt es nämlich weniger eine Rolle, ob völkerrechtliche Normen verletzt wurden, sondern wer dies tut.
Im Falle Venezuelas, wo sich die Europäer nun als Verteidiger des Völkerrechts präsentieren, stellt sich die Frage: Wie hätten Brüssel, Berlin, Paris & Co reagiert, wenn nicht Trump, sondern Biden eine Intervention gestartet hätte? Ist es nicht vielmehr die allgemeine Feindseligkeit gegen den Republikaner, welche die Empörungswelle vorantreibt, als die Entmachtung des Diktators selbst? Immerhin haben selbst die Europäer ihn nicht mehr als legitimen Präsidenten des südamerikanischen Landes betrachtet.
Die USA haben die Kapazität, Maduro zu entmachten, und sie haben gehandelt. Dass dabei Interessen wie Öl, geopolitische Dominanz und die Eindämmung russischer, iranischer und chinesischer Einflüsse eine Rolle spielen, macht die Aktion nicht unmoralisch, sondern realistisch. Moral, Macht und Ethik sind selten sauber getrennt.
Mehr noch haben die Amerikaner nicht die komplette Regierung gestürzt und ausgetauscht, sondern lediglich die Führungsperson extrahiert. Natürlich gibt es nun entsprechenden Druck, möglichst bald freie und faire Wahlen durchzuführen – doch anders als beispielsweise im Irak oder in Afghanistan wird dies nicht mit einer massiven Militärpräsenz vorangetrieben. Anstatt eines gewaltsamen Regime-Changes gibt es zumindest eine temporäre Kontinuität. Die Menschen in Venezuela sollen selbst über ihre politische Zukunft ohne den Wahlfälscher Maduro entscheiden können.
Dies zeigt sich auch deutlich darin, dass Washington nicht auf die Einsetzung der aktuellen Opposition als Übergangsregierung pocht, sondern die allgemeinen politischen Machtverhältnisse weitestgehend unangetastet lässt. Nur eben mit der Auflage, dass ein Demokratisierungsprozess eingeleitet werden muss. Ganz ohne Verbot der regierenden sozialistischen Partei. Das ist auch ein qualitativer Unterschied.
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Aktion klargemacht, dass die Macht handeln muss, wenn die Gerechtigkeit versagt. Vor allem dann, wenn das Gesetz die Täter und nicht die Opfer schützt. Und nur einmal zum Nachdenken: Hätten beispielsweise die Briten oder die Amerikaner im Jahr 1938 oder früher Adolf Hitler (und die NS-Führung) bei einer gezielten Aktion ausgeschaltet, wäre auch dies nach heutigen völkerrechtlichen Normen ein Gesetzesbruch gewesen. Doch wie viel Leid hätte man der Welt dadurch vielleicht ersparen können?
