Eltern protestierten gegen Maskenpflicht, Impfzwang und linke Schulpolitik – und bekamen es mit dem FBI zu tun. Unter Joe Biden beschäftigte sich sogar die Terrorabwehr mit solchen Fällen. Ein neuer Untersuchungsbericht des US-Justizministeriums enthüllt den politischen Druck aus dem Weißen Haus. Selbst innerhalb der Ermittlungsbehörden warnten Mitarbeiter vor einer parteipolitischen Aktion gegen Regierungskritiker.
Eine Mutter besitzt eine Schusswaffe und gehört einer konservativen Müttergruppe an. Ein Vater schimpft über die Regierung. Beide geraten ins Visier der US-Bundespolizeibehörde. Ein FBI-Whistleblower deckte diese Fälle später auf und machte die Ermittlungen gegen die Eltern im US-Kongress bekannt. Jetzt bestätigen neue Untersuchungen, wie die Biden-Regierung während der Corona-Jahre gegen protestierende Eltern vorgehen ließ. Die eigene Regierung als Gefahr für die Bürgerrechte? Selbst FBI-Mitarbeiter waren entsetzt.
Insgesamt legte das FBI 25 Prüfvorgänge im Zusammenhang mit Protesten gegen die Schulpolitik an. Sechs davon bearbeitete die Terrorabwehr, 17 die Kriminalabteilung. Zwei weitere landeten wegen möglicher Bombendrohungen bei der für Massenvernichtungswaffen zuständigen Abteilung. Einen Vorgang weitete das FBI zu einer umfassenden Ermittlung aus. Doch dem Justizministerium ist derzeit keine einzige Strafverfolgung bekannt, die aus diesen Untersuchungen hervorging.
Selbst den Mitarbeitern ging dies viel zu weit
Besonders aufschlussreich sind die internen Reaktionen. „Dumm, dumm, dumm“, kommentierte ein Mitarbeiter des Justizministeriums die Pläne. Ein anderer bezeichnete sie als „lächerlich“. Ein Beamter spottete, man könne die geplante Einheit gleich „Anti-MAGA-Sondereinheit“ nennen. Weitere Mitarbeiter warnten vor einer „parteipolitischen Aktion gegen diejenigen, die diese Regierung nicht unterstützen“. Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter des FBI und des Justizministeriums äußerten teils massive Bedenken.
Doch im Weißen Haus wollte man gegen die rebellierenden Eltern vorgehen. Der nationale Schulbehördenverband NSBA hatte Präsident Joe Biden am 29. September 2021 in einem Schreiben aufgefordert, gegen ausufernde Proteste einzuschreiten. Der Verband rückte das Verhalten von Eltern sogar in die Nähe von „inländischem Terrorismus“ und Hassverbrechen. Nur fünf Tage später, am 4. Oktober, ordnete Justizminister Merrick Garland ein koordiniertes Vorgehen von FBI und Bundesstaatsanwälten gegen angebliche Bedrohungen von Schulpersonal an.
Die eigenen Juristen hielten wenig davon. Viele der angeführten Vorfälle gehörten nach ihrer Einschätzung in die Zuständigkeit lokaler Behörden. Andere betrafen die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit. Hochrangige Regierungsmitarbeiter drängten dennoch darauf, einen Ansatzpunkt für Bundesermittlungen zu finden. Der neue Bericht der sogenannten Weaponization Working Group, die unter der Trump-Regierung eingesetzt wurde, zeichnet anhand interner Unterlagen nach, wie das Weiße Haus und die Führung des Justizministeriums Druck ausübten.
Das Heimatschutzministerium legte Ende Oktober 2021 nach. In einer Lageeinschätzung brachte es den Widerstand gegen Maskenpflicht, Corona-Impfvorgaben und die sogenannte Critical Race Theory im Unterricht mit einer möglichen Gewaltgefahr in Verbindung. Ein FBI-Mitarbeiter hielt das Papier für politisch aufgeladen und warnte davor, seine Behörde daran zu beteiligen.
Einfache Bürger als Staatsfeinde desavouiert
Bereits im Mai 2025 berichtete Report24 über freigegebene amerikanische Geheimdienstunterlagen, in denen Corona-Maßnahmenkritiker mit „gewalttätigen Extremisten“ in Verbindung gebracht wurden. Der neue Untersuchungsbericht zeigt nun, wie weit die damalige Regierung bei der Mobilisierung der Sicherheitsbehörden gegen protestierende Eltern ging. Ausgerechnet jene Bürger, die gegen staatliche Eingriffe in das Leben ihrer Kinder aufbegehrten, sollten sich plötzlich mit Bundesermittlern auseinandersetzen.
Der Schulbehördenverband NSBA entschuldigte sich bereits im Oktober 2021 für sein Schreiben und räumte ein, dass Teile seiner Wortwahl nicht gerechtfertigt waren. Garland hielt trotzdem an seinem Memorandum fest. Die Bundespolizei führte ihre Prüfungen weiter, obwohl die Kritik aus den eigenen Reihen anhielt. Erst unter Donald Trump kassierte das Justizministerium die umstrittene Anweisung. Nun sollen betroffene Eltern ihre FBI-Akten einsehen dürfen. Die Behörde will die Vorgänge auf mögliche Verfassungsverstöße untersuchen und sich bei nachgewiesenen Verletzungen der Bürgerrechte offiziell entschuldigen. Die meisten Prüfungen sind mittlerweile eingestellt oder abgeschlossen.
Fünf Jahre nach den damaligen Protesten steht damit eine bittere Bilanz im Raum: Eltern wollten bei der Schulpolitik ihrer Kinder mitreden. Teile der Regierung in Washington suchten nach Möglichkeiten, das Bundesstrafrecht gegen sie einzusetzen. Selbst erfahrene Beamte warnten vor den Folgen. Am Ende blieb eine ganze Reihe von FBI-Akten, aber keine dem heutigen Justizministerium bekannte Strafverfolgung. Die Biden-Regierung wollte gegen angeblich gefährliche Eltern vorgehen. Ihre eigenen Ermittler fanden vielfach vor allem eines gefährlich: den politischen Auftrag aus Washington.
