Nichts, aber auch gar nichts ist hinsichtlich des Todesfalles des russischen Kriminellen und Oppositionellen Alexei Nawalny geklärt – schon brüllen die offiziellen Vertreter Österreichs nach noch mehr Krieg und führen das per Verfassungsgesetz neutrale Land weiter in Richtung Kriegspartei. Der grüne Präsident Van der Bellen, der sich gerne als Brückenbauer gibt und behauptet, man müsse mehr aufeinander zugehen und reden, legte vor – „Zügelanzieher“ Schallenberg legt nun nach. Es handelt sich um eine massive Provokation Russlands, die schlimme Folgen nach sich ziehen könnte.
Ein Kommentar von Willi Huber
Dass es ÖVP-Minister Schallenberg mit der Menschenliebe, Demokratie und Grundrechten „nicht so hat“ bewies er in seiner Zeit als Kurzzeit-Kanzler nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz. Er machte ungeimpfte österreichische Bürgern quasi zu Nutztieren: „Wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen.“ Die Zeit seiner Kanzlerschaft währte zum Glück nur kurz – seither darf er, offenbar ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, Österreich als Außenminister in der ganzen Welt blamieren, anstelle diplomatisch zu agieren.
Van der Bellen beleidigte Russland und Putin zuerst
Der außenpolitische Eklat begann damit, dass der grüne Präsident Alexander Van der Bellen, seit Jahrzehnten als glühender NATO-Anhänger bekannt, öffentlich äußerte – unter anderem via Twitter-Posting, dass Russland durch ein „mörderisches Regime“ regiert würde. Die Aussage ist neben der diplomatischen Primitivität auch dahingehend als unüberlegt und vorschnell einzustufen, weil so gut wie nichts über den Nawalny-Tod bekannt ist. Eine derartige Vorverurteilung dürfte die NATO-Jubelklatscher zwar sehr erfreuen, ist aber in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht üblich.
Eine unfassbare Beleidigung einer Atommacht, die am diplomatischen Parkett eigentlich unmöglich sein sollte, wenn man sich zu benehmen weiß. Gutes Benehmen fordern Grüne aber stets nur von den anderen, während sie sich selbst in Besitz der einzigen, gottgleichen Weisheit wähnen. Was ein Grüner sagt, ist immer richtig und immer heilig, denn Grüne befinden sich auf einem Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden und Andersmeinenden – da macht man doch gewiss vor einer Supermacht nicht halt.
Russland reagierte schnell und hart
Nach Van der Bellens verbalen Ausfälligkeiten reagierte Russland hart. Der österreichische Botschafter wurde einbestellt – und man teilte ihm mit, dass vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Hinkunft in Russland als unerwünscht gelten. Sie müssen das Land bis zum 23. Februar verlassen. Österreich habe einen „unfreundlichen und ungerechtfertigten Schritt“ unternommen und die bisherige Position als „respektvoller, unvoreingenommener und neutraler Staat“ zerstört. Österreich dürfte damit in Hinkunft in Russland hochoffiziell als unfreundliche Nation gelten.
Schallenberg legt nach
Nun legte auch ÖVP-Schallenberg nach. Er äußerte ausgerechnet in der Zeit im Bild 2 gegenüber Moderatorin Marie-Claire Zimmermann, „natürlich“ sei die Regierung Russlands „verbrecherisch und mörderisch“. Das gießt weiteres Öl ins Feuer – wo die Situation ohnehin schon am Kochen ist. Schallenberg führte weiterhin sinngemäß aus, es wäre naiv gewesen, nicht alle Dialogkanäle nach Russland einschlafen zu lassen und nicht alle Brücken einzureißen. Tatsächlich kann man Frieden nur dann schaffen, wenn man miteinander redet. Den Dialog zu verweigern, ist der schnellste Weg zu einer Eskalation – und das scheinen die politischen Kräfte hinter Schallenberg zu wollen, dessen Familie einst die Freimaurerei nach Österreich gebracht hat.
Unsäglicher rassistischer Russenhass allerorts
Der nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine offiziell ausgerufene Russenhass dürfte ganz im Sinne der NATO sein. Auffällig ist, dass vor allem jene, die immer „nie wieder“ brüllen und sonst auf Respekt vor anderen Rassen und Nationen beharren, die lautesten Mittäter sind. Diesen Mitläufern kann keine Diskriminierung von Russen hart genug sein, Entmenschlichung und schlimmste Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Es ist, als habe man irgendwo einen großen Stein umgedreht, unter dem nun alle Rassisten und Volksverhetzer hervorkriechen, die sich jetzt ohne Strafen fürchten zu müssen austoben. Viele davon sehen sich als „Links“ an.
Das Volk will keinen Krieg
Die Bevölkerung in Österreich wurde noch lange nicht genug aufgehetzt und manipuliert, um einem Kriegseintritt zuzustimmen. System- und Staatsmedien sind allerdings sehr darum bemüht, dies zu ändern. Neben täglichen Schauer- und Horrorgeschichten über Russland, die direkt aus den Propaganda-Lehrbüchern der NATO zu stammen scheinen, sieht man auch immer häufiger Schlagzeilen wie „Österreich muss kriegsbereit werden“. Die Menschen wollen das nicht – im Jahr 2022 ergab eine Gallup-Umfrage dass 86 Prozent der Österreicher die Neutralität als Teil der Landesidentität ansehen. Wie wirkungsvoll die Medienpropaganda ist, zeigt eine Umfrage aus dem Oktober 2023 (Market): Nur noch 69 Prozent befanden, Österreich solle an der Neutralität festhalten. Dennoch eine überwältigende Mehrheit, die mehr als zwei Drittel der Menschen umfasst.
Schlimmste Kriegshetzer des Landes: Die Grünen und ihre Anhänger
Die schlimmsten Kriegshetzer des Landes sind einmal mehr die Grünen, von denen nur 43 Prozent an der Neutralität festhalten wollen – gefolgt von Soros‘ treuesten Verbündeten, den NEOS – wo ebenso nur 48 Prozent der Parteianhänger für die Neutralität sind. Die Bürger haben allerdings zur Kenntnis genommen, dass ihre Volksvertreter Politik gegen ihre Interessen betreiben. Die Mehrheit sieht Österreich nicht mehr als neutral an, nämlich 51 Prozent, veröffentlicht am 19. Februar 2024 (Kurier/Unique Research). 48 Prozent haben sich bereits mit dem Russenhass arrangiert und finden die Russland-Sanktionen „absolut richtig“ oder „eher richtig“. Bei all diesen Umfragen muss man angesichts der Umfrage-Skandale der letzten Jahre aber sehr vorsichtig sein, es kann sich dabei auch um Manipulation und Steuerung der öffentlichen Meinung handeln (wobei wir aus rechtlichen Gründen niemandem eine Straftat vorwerfen, für alle Beteiligten von Auftraggeber über Umfrageinstitut und berichtende Medien gilt die Unschuldsvermutung).
Die Kriegstreiber müssen sich vor dem Krieg nicht fürchten
Das Schlimme an der Sache ist – wenn Russland beschließen sollte, Österreich in den Krieg miteinzubeziehen, werden all die feinen Herren, welche dem Land verfassungswidrig diese Suppe eingebrockt haben, nicht an die Front müssen. Weder Herr Van der Bellen (80) noch Herr Schallenberg (54) müssen davor Angst haben, in den nächsten Jahren in einem dreckigen Schützengraben zu liegen, um auf den Tod zu warten. Dieses Schicksal ist im Kriegsfall nur für alle Österreicher zwischen 17 und 51 Jahren vorgesehen. So richtig wunderbar finden das laut oben erwähnter Kurier/Unique Research Umfrage nur 16 Prozent der Befragten, sie würden Österreich gerne mit der Waffe verteidigen. Nochmals 16 Prozent wären „eher“ dazu bereit. Der Rest dann wohl „eher“ nicht so.
All das macht die unsäglichen Beleidigungen unserer höchsten Volksvertreter gegenüber Russland nur noch schlimmer – und jeder Wähler sollte ihnen bei der kommenden Nationalratswahl ausführlich und nachhaltig dafür „danken“.
