Deutschlands Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre ist von kurzsichtigen und ideologischen Entscheidungen geprägt, die den Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiv machen. Deutschland braucht eine radikale ökonomische Wende, um auch Ende des 21. Jahrhunderts überhaupt noch eine gewichtige globale Rolle zu spielen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In den vergangenen 25 Jahren hat sich die einst als „Wirtschaftswunder“ gefeierte deutsche Ökonomie in ein Mahnmal verfehlter Politik verwandelt. Von 1999 bis 2024 zeichnet sich ein Bild des stetigen Niedergangs ab, geprägt von kurzsichtigen Entscheidungen und ideologisch motivierten Fehlgriffen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Deutschland zu Beginn des Jahrtausends noch als „Lokomotive Europas“ galt, finden wir uns heute im europäischen Mittelfeld wieder. Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Industrieproduktion schrumpft, und die einst beneidete Exportstärke bröckelt.
Ein Wendepunkt war zweifellos die überzogene Lockdown-Politik während der sogenannten Corona-Pandemie. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt, kleine und mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben und eine Schuldenlast aufgebaut, die kommende Generationen noch lange belasten wird.
Kaum hatte sich die Wirtschaft von diesem Schock erholt, folgte der nächste selbst verschuldete Tiefschlag: die kurzsichtige Sanktionspolitik gegen Russland. Im Namen einer moralisch aufgeladenen Außenpolitik wurden jahrzehntelange Energiepartnerschaften über Nacht gekappt, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Die Folgen sind bis heute spürbar: explodierende Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nachhaltig untergraben. Wir sehen schon jetzt in den Schlagzeilen der Medien, wie die Deindustrialisierung Deutschlands an Fahrt aufnimmt.
Doch das Versagen beschränkt sich nicht auf Krisensituationen. Die schleichende Bürokratisierung hat wie ein Krebsgeschwür die Dynamik der deutschen Wirtschaft zerfressen. Jedes Jahr werden Unternehmen mit neuen Vorschriften, Formularen und Berichtspflichten belastet. Die sogenannte „Klimapolitik“ hat diesen Trend noch verschärft, indem sie unter dem Banner des vermeintlichen Umweltschutzes immer neue Auflagen und Verbote einführt.
In diesem Dickicht aus Regularien und Steuern erstickt jeder Innovationsgeist. Start-ups, einst als Hoffnungsträger der digitalen Zukunft gefeiert, finden in Deutschland keinen fruchtbaren Boden mehr. Stattdessen wandern kluge Köpfe und zukunftsweisende Ideen ins Ausland ab, wo sie mit offenen Armen empfangen werden.
Die Liste der Versäumnisse ließe sich fortsetzen: eine verfehlte Energiewende, die Vernachlässigung der Infrastruktur, eine Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigeht, und eine Steuerpolitik, die Leistungsträger bestraft, statt sie zu fördern.
Nach 25 Jahren des wirtschaftspolitischen Irrwegs steht Deutschland an einem Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf die Prinzipien, die unser Land einst stark gemacht haben – Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und unternehmerischer Freigeist – oder wir setzen den Weg des Niedergangs fort. Die Entscheidung liegt bei uns, doch die Zeit drängt. Jeder Tag, an dem wir zögern, ist ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit.