Am gestrigen 2. November jährte sich der islamistische Terroranschlag in Wien. Vier Menschen hatten durch die Hand des Attentäters 2020 ihr Leben verloren, zahlreiche Personen waren verletzt worden. Schnell war im Zuge der Ermittlungen klar geworden, dass das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Vorfeld auf ganzer Linie versagt hatten, denn der Attentäter war den Behörden bekannt gewesen – und das BVT war sogar aus der Slowakei wegen eines versuchten Munitionskaufes gewarnt worden. Auf eine korrekte Aufarbeitung dieser Versäumnisse wartet die österreichische Bevölkerung jedoch bis heute vergebens.
Der freie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl fand dafür klare Worte und verurteilte den Umgang der Regierung mit dem verheerenden Terroranschlag, aber auch mit islamistischen Gefährdern im Allgemeinen. Seine gestrige Pressemitteilung lesen Sie hier:
November bringt traurigen Jahrestag von Wien-Anschlag
Der freie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl zeigt sich am Jahrestag des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt tief betroffen: „Am 2. November 2020 wurde das das Herz der Republik angegriffen. Ein Jahr später ist die Trauer und die Wut noch nicht verflogen. Der Schock bei den Betroffenen, die den Anschlag überlebten, hat sich eingebrannt.“
Kritik übt Kranzl an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der weiter Placebo-Politik betreibt, statt wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Terror zu setzen: „Trotz vier unschuldiger Toter und zahlreichen Schwerverletzter hat Innenminister Nehammer kein Interesse daran gezeigt, gegen Gefährder, IS-Rückkehrer und Islamisten-Terrorzellen vorzugehen. Bei Nehammer vermisse ich hier genau jenes harte Durchgreifen, das er bei Corona-Maßnahmen-Kritikern mit voller Härte an den Tag legt. Für Innenminister Nehmanner sind Regierungskritiker scheinbar gefährlicher als importierte Massenmörder!“
Für Gemeinderat Kranzl ist klar: „Der Anschlag muss uns endlich wachrütteln: Mit dieser Einwanderungspolitik kann es nicht weitergehen – wir müssen Islamisten endlich identifizieren und konsequent abschieben!“
Österreicher als Bürger zweiter Klasse
Als respektlos bezeichnet er den generellen Umgang mit Opfern und den Hinterbliebenen von migrantischer Gewalt: „Vor wenigen Monaten wurde die 13-jährige Leonie von vier Illegalen unter Drogen gesetzt, mehrfach vergewaltigt und ermordet. Dieser entsetzliche Fall verdeutlicht die fatalen Folgen dieser verantwortungslosen Politik und Multikulti-Propaganda.“
Auch die Hinterbliebenen und Betroffenen des 2. Novembers mussten monatelang auf Entschädigungen warten. Erst ein Jahr später haben sich die zuständigen Ministerien dann auf eine Erhöhung selbiger geeinigt. „Das ist beschämend“, meint Kranzl.
Die Tatsache, dass nachweisliches Behördenversagen im Innen- und Justizministerium ohne personelle Konsequenzen geblieben ist, zeigt, wie sehr den Verantwortlichen ihre Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen egal zu sein scheint. „Die Bürger dieses Landes sind zu Menschen zweiter Klasse degradiert worden. Es scheint als wären wir weder dem Innen- noch der Justizministerin etwas wert“, resümiert Kranzl.
Als blanken Hohn bezeichnet er zudem das „Denkmal“, das die Stadt Wien gesetzt hat. Vermutlich hat die Stadtregierung aus wahltaktischen Gründen kein großes Interesse daran, den Opfern ein würdiges Andenken zu setzten. Stattdessen setzt man einen lieblosen Stein hin. Hinzu kommt, dass sich die Staatsspitze noch nicht einmal dazu durchringen konnte, den Terror zu benennen und mit deutlichen Worten auf die islamistische Gewalt zu reagieren.
Nährboden für weitere terroristische Aktivitäten
Kranzl übt außerdem Kritik an der gesamten europäischen Integrationspolitik: „Bataclan, Carlie Hebdo, die Kölner Silvesternacht und der 2.November in Wien… Angesichts der importierten Migrantengewalt, den Erfahrungen aus 40 Jahren gescheiterter Zuwanderungspolitik, einem Flüchtlingstrauma wie 2015, zahlreichen Terroranschlägen und einer demographischen Zeitbombe ist es mit Naivität oder Dummheit einfach nicht mehr erklärbar, wie man weiterhin derartig stur diese stocksuizidale, trojanische Politik betreiben kann.“
„Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das müssen wir tun. Anstatt sich über die Ereignisse zu wundern, müssen wir uns empören! Wir sollten alles daran setzen, dass solche Angriffe nie wieder passieren. Es braucht endlich eine politische Wende für eine konsequente Bekämpfung des Islamismus – und für die Abschiebung von Gefährdern und Fundamentalisten! Denn die Frage ist: Wie sicher sind wir ein Jahr danach?“
Letztlich muss man reagieren, wie es ein Wiener am 2. November tat, der dem Attentäter im breitesten Wienerisch nachschrie: „Schleich dich, du Oaschloch!“ Doch dieses Mal sind nicht nur die Terroristen gemeint.
Gemeinderat der Stadt Schwaz
Benjamin Kranzl
Schwaz, am 02.11.2021
