Druck für Verhandlungen mit Moskau? Macron, Scholz & Draghi in Kiew

Symbolbild Verhandlungstisch Russland / Ukraine via freepik / doomu

Der hochrangige EU-Besuch in Kiew, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens, könnte auch einem besonderen Ziel dienen: Druck auf Selenskyj auszuüben, mit Moskau zu verhandeln.

In den letzten Monaten und Wochen war neben dem Wunsch nach mehr Druck auf Moskau aus Kiew vor allem nur eine Forderung an die Europäer und Amerikaner zu hören: Mehr Waffen und Geld zu schicken. Doch auch wenn einige der globalistischen Eliten liebend gerne bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen würden, um “Putins Reich” so stark zu schwächen wie es nur geht, erkennen gerade viele europäische Politiker, dass die Sanktionspolitik ihnen offensichtlich mehr schadet als Moskau.

Auch wenn der Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Mario Draghi in Kiew sicher auch von einigen verbalen Breitseiten in Richtung Moskau begleitet sein wird, so darf man durchaus davon ausgehen, dass die Staats- und Regierungschefs der drei wichtigsten EU-Staaten zumindest hinter den Kulissen auch den Druck auf Kiew erhöhen werden, Verhandlungen mit Moskau einzugehen. Egal was Washington auch für Versprechungen macht. Denn je länger dieser Krieg andauert, desto katastrophaler wird die wirtschaftliche Lage in Europa.

Russland mag zwar nominal keine so große Wirtschaftsleistung haben – doch real (in Kaufkraftparitäten) ist sie mit jener Deutschlands vergleichbar. Und nicht nur das: Russland ist auch nicht der Iran, Nordkorea oder Venezuela. Das größte Land der Welt spielt bei der Versorgung der Welt mit Rohstoffen und Energie eine gewaltige Rolle. Ähnlich umfassende Sanktionen gegen Spanien, Frankreich oder Italien beispielsweise hätten bei Weitem nicht diese negativen Effekte auf die Weltwirtschaft.

Während die drei Spitzenpolitiker in Kiew verweilen, wächst auch der Druck auf Scholz. Wie die FAZ berichtet, fordert die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen den Bundeskanzler dazu auf, den ukrainischen Forderungen nach mehr Waffen nicht nachzugeben, sondern Kiew auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ihres Zeichens Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, hingegen zeigt sich trotz aller gegenteiligen Entwicklungen in dem osteuropäischen Land davon überzeugt, “dass dieser Krieg nur militärisch gewonnen werden” könne. Strack-Zimmermann ist allerdings auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wo sie dem Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss, dem Politischen Ausschuss, dem Unterausschuss für die transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitskooperation und dem Unterausschuss für die transatlantischen Beziehungen angehört.

Auch wenn die drei Spitzenpolitiker wohl kaum öffentlich entsprechend agieren werden, ist klar, dass sie keine große Lust auf weitere Monate Krieg und Sanktionen haben. Doch je mehr Waffen man liefert, umso länger dauert dieser an, weil Kiew sich so nicht an den Verhandlungstisch setzen wird. Was werden Macron, Scholz und Draghi also mit ihrem Besuch erreichen?

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