Sie schrieb für das Magazin einer linksextremistischen Gruppierung, die die parlamentarische Demokratie bekämpft: Mehr muss man über die Gesinnung von Innenministerin Nancy Faeser nicht wissen. Wenig überraschend, dass selbst die Polizeigewerkschaft längst gegen Faeser wettert. Für Dr. med. Rüdiger Pötsch ergibt sich hier nur eine Forderung: der sofortige Rücktritt.
Ein Gastkommentar von Dr. med. Rüdiger Pötsch
Nancy, die Begnadete
Nancy ist eine englische Koseform von Anna. Wenn Sie darauf hinweisen, dass Anna ursprünglich die griechisch/lateinische Form von Hannah ist, aus dem Hebräischen kommt (channah) und Gnade bedeutet (Nancy bedeutet die Begnadete), kann man Ihnen nur zustimmen. Im Hinblick auf die Behandlung politisch Andersdenkender durch Frau Faeser müsste man der Feststellung einer gnädigen Behandlung vehement widersprechen.
Nancy Faeser (SPD) ist seit Dezember 2021 im Kabinett Scholz Bundesministerin für Inneres und Heimat. Sie ist damit zuständig für Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz unserer Verfassung. Letztes Jahr wurde bekannt, dass Faeser noch 2021 für eine Organisation schrieb, die unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit steht. Diese Gruppierung VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“) ist laut bayerischem Verfassungsschutzbericht „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ (des. neomarxistischen Faschismus). Die VVN-BdA bekämpfe alle nichtmarxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potentiell faschistisch“ gelte. Die VVN-BdA galt von Anfang an als kommunistisch unterwandert, weshalb bereits 1948 die SPD-Delegierten auf dem Düsseldorfer Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und VVN fassten. 1950 erklärte dann die Bundesregierung unter Konrad Adenauer eine Mitgliedschaft in der VVN mit Anstellung im öffentlichen Dienst für unvereinbar. Bis 1989 erhielt die Vereinigung erhebliche Finanzhilfen aus der DDR. 2010 hob die SPD den Unvereinbarkeitsausschluss von 1948 wieder auf.
Die Vereinigung gibt alle zwei Monate die Zeitschrift antifa – Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur heraus. Zum Zeitpunkt der Abfassung ihres Gastbeitrags war Frau Faeser vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen informiert, dass die VVN-BdA vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst eingestuft wird.
Doch ist Faeser nicht nur publizistisch aktiv. Eines ihrer Hauptbetätigungsfelder ist die Asylpolitik: Wie die Polizeigewerkschaft feststellt, platzen Kommunen aus allen Nähten und Flüchtlinge schlafen auf den Straßen. Laut Bild-Zeitung wird Faeser beschuldigt, im Jahr 2022 an den Grenzen Deutschlands versagt zu haben. Grund für die Beschuldigung durch die Polizeigewerkschaft sind die Zahlen. 2022 wurden absolute Spitzenwerte bei illegaler Migration und bei Asylanträgen erreicht (85308 illegale Migranten und 214253 Asylanträge). Heiko Teggatz, der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wirft Frau Faeser und dem Innenministerium vor, „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“ zu haben. Faeser lehne Grenzkontrollen ab und die Passkontrolle in Zügen würde nicht gründlich durchgeführt. Immerhin verlängerte Faeser die Kontrollen an der österreichischen Grenze um sechs Monate.
Fazit: Faeser ist nicht nur eine völlige Fehlbesetzung (es sei denn, die Zustände seien so erwünscht, wie sie derzeit sind), sondern sie ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Auch, wenn sie im letzten Jahr 25 Rentner-Reichsbürger einbuchten ließ, um den angeblich bevorstehenden großen drohenden Staatsstreich abzuwenden.
Frau Faeser unterläuft permanent Artikel 5, GG und missbraucht den Verfassungsschutz zu politischen Zwecken. Schon im Hinblick auf die Merkelsche Migrationspolitik hatte der Freiburger Professor für öffentliches Recht, Dietrich Murswieck, unmissverständlich geäußert, die Regierung sei – unter Beachtung unseres Grundgesetzes – nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert, einwanderungspolitisch aufzulösen.
Murswieck folgerte schon bei Merkel (was ebenso für Faeser gilt): „Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation…was zur Zeit stattfindet, ist der totale Kontrollverlust …das Selbstbestimmungsrecht…verlangt, dass das Volk selbst die Entscheidung darüber trifft, ob es – statt in einem eigenen Nationalstaat – in einem multiethnischen und multikulturellen Staat leben will“.
Schlussfolgerung: Da keinerlei Anzeichen einer politischen Korrektur des Verhaltens unserer marxistischen, im Kielwasser des Antifa-Globalismus driftenden Innenministerin zu erkennen sind, bleibt nur eine Forderung:
Treten Sie unverzüglich zurück, Frau Faeser!
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