Führende FDP-Politiker schießen momentan scharf gegen CDU-Chef Friedrich Merz, weil dieser die Partei wegen der Nicht-Wahl Ursula von der Leyens kritisierte. Doch die liberale Kritik an den Grünen wirft auch die Frage auf, weshalb die FDP überhaupt noch weiterhin in der Ampel-Koalition verbleibt.
Die Öffnung der CDU hin zu den Grünen ist kein Geheimnis. Auch mauschelt CDU-Chef Friedrich Merz immer wieder mit Grünen-Chef Robert Habeck, zumal nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition der Union mit den Grünen eine sehr wahrscheinliche Option sein wird. Auch lobte Merz die Unterstützung der Grünen bei der Wiederwahl der umstrittenen Ursula von der Leyen zur Chefin der EU-Kommission, während dieser die FDP für die Nicht-Unterstützung scharf attackierte.
Die #FDP wirft ausgerechnet CDU-Chef Friedrich #Merz zu große Nähe zu den Grünen vor. https://t.co/9NfVkkF6Qd
— SZ Politik (@SZ_Politik) July 21, 2024
Nun schlagen diverse FDP-Politiker zurück und üben scharfe Kritik an Merz, von der Leyen und den Grünen. Mit Letzteren sitzen sie jedoch im gemeinsamen Regierungsboot – und unterstützen damit auf nationaler Ebene den katastrophalen „Klimakurs“ der Klimafanatiker. Wenn ein FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der Bild am Sonntag sagt, dass sich Merz „damit klar zur grünen Agenda“ bekenne und „sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel“ stelle, wirkt dies scheinheilig. Denn in der Bundesrepublik selbst, wo die FDP mit SPD und Grünen eine Regierung bildet, trägt sie eine solche Politik mit.
FAZ: "#FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf #Merz vor, derzeit keine klare Strategie zu haben. „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an u unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden“, sagte er (…)".
— Michael Leh 🇩🇪 🇺🇸🇪🇺🇺🇦🇹🇼🇮🇱 (@Michael_Leh) July 21, 2024
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlägt in eine ähnliche Kerbe. „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden“, warf er Merz vor. Doch auch hier schießt er seiner Partei ins eigene Knie, zumal die FDP die desaströse Wirtschaftspolitik und den desolaten Haushalt der Ampel mitträgt.
#Kubicki hat wohl bei seiner Botschaft an #Merz vergessen, dass er und seine FDP-Fraktion mit den Grünen in einer Ampel-Koalition sitzen. Der Mann ist nur noch peinlich und als Bundestagsvizepräsident untragbar. #PIRATEN pic.twitter.com/S22JMiiDHi
— PIRATEN Saarland (@PIRATEN_Saar) July 20, 2024
Wissen die FDP-Granden eigentlich schon, dass sie Merz für genau das kritisieren, was sie selbst seit Jahren tun? Ganz zu schweigen davon, dass es mittlerweile ohnehin jedem CDU-Wähler klar sein müsste, wohin die Reise nach der Bundestagswahl geht. Angesichts der „Brandmauer“ der Union zur AfD wird sich diese wohl eine Regierung mit den Grünen und gegebenenfalls auch der FDP als Mehrheitsbeschaffer zusammenzimmern. Die Pseudo-Konservativen – sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene – sind nämlich schon längst Teil der Klimawahn-Maschinerie.