Die von Elon Musk geleitete Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) hat aufgedeckt, dass Zahlungen des US-Finanzministeriums in Höhe von 4,7 Billionen Dollar mangels Buchungsnummern praktisch nicht nachverfolgbar sind. Die linke Opposition schäumt, weil der ganze Betrug der letzten Jahrzehnte nicht mehr so weitergeht.
Dies ist kein gewöhnlicher Buchhaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen auf höchster Ebene. Die fehlende Verwendung von Treasury Access Symbol (TAS) Codes – eigentlich ein Standard-Identifikationssystem für Regierungszahlungen – macht es nahezu unmöglich, den Verbleib der astronomischen Summe zu rekonstruieren. Jeder Buchhalter eines Privatunternehmens wäre bei solchen Mängeln sofort gefeuert worden.
Elon Musk, der die Aufdeckung via X (ehemals Twitter) kommentierte, spricht von einem “bedeutenden Durchbruch für die Integrität des Finanzministeriums”. Seit dem vergangenen Samstag ist die Verwendung der TAS-Codes nun verpflichtend – eine direkte Konsequenz der DOGE-Untersuchungen.
Die linke Opposition versucht derweil, die Untersuchungen juristisch zu blockieren. Der demokratische Abgeordnete Mark Pocan wirft DOGE vor, die Erkenntnisse für politische Zwecke zu instrumentalisieren: “Es geht nicht um Verschwendung oder Betrug. Es geht darum, 4,7 Billionen Dollar zu finden, um Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren.”
Ein Bundesrichter zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber den Einwänden der Demokraten hinsichtlich der DOGE-Aktivitäten und verwies darauf, dass Gerichtsurteile nicht auf Medienberichten basieren könnten. Eine endgültige Entscheidung wird für heute erwartet.
Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die mangelnde Kontrolle öffentlicher Gelder und könnten erst der Anfang einer Serie von Skandalaufdeckungen sein. Für das amerikanische Steuersystem und seine Kontrollmechanismen bedeutet dies eine Zeitenwende – ob sie wollen oder nicht.
