Nach dem Messerangriff in Solingen hatte die Regierung vollmundig Maßnahmen angekündigt, die angeblich die innere Sicherheit in Deutschland verbessern sollen. Geplant waren unter anderem Leistungskürzungen für “Dublin-Flüchtlinge”, eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Doch nun heißt es “Kommando zurück”: Die Ampelparteien haben sich auf ein deutlich abgemildertes “Sicherheitspaket” geeinigt, das diese Bezeichnung kaum verdient. Sozialleistungen fließen weiter, auch Heimatreisen sollen nicht zur Aberkennung des angeblichen “Schutzstatus” führen, solange man nur “triftige Gründe” behauptet…
Am Freitag gab die Regierung bekannt, sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt zu haben. Dieses soll am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages diskutiert und am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden.
Dieses Sicherheitspaket war eine Reaktion der Bundesregierung auf die Messerangriffe von Mannheim und Solingen. Ende Mai waren in Mannheim bei einem Messerangriff während einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa ein Polizist getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt worden. Täter war ein Afghane. Ende August hatte ein Syrer in Solingen bei dem Stadtfest “Festival für Vielfalt” drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Tat wurde als islamistischer Terroranschlag eingestuft. Der Täter war ausreisepflichtig, seine Abschiebung nach Bulgarien war jedoch gescheitert.
Es ist das bekannte Polittheater im besten Deutschland: Nach der Kritik von sogenannten “Experten” gab es von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen wie erwartet heftigen Widerstand gegen die ursprünglichen Gesetzentwürfe. Ob die jemals umgesetzt werden sollten, darf wohl bezweifelt werden. Wichtige Maßnahmen im Sicherheitspaket wurden nun abgeschwächt (oder ausgehebelt). Vorgesehen war, dass Migranten, für die nach der Dublin-Regelung ein anderes EU-Land zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten, vorausgesetzt der zuständige Mitgliedsstaat hat der Rückübernahme zugestimmt. Nun sollen die staatlichen Leistungen nur noch den Migranten gestrichen werden, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Auch wurde eine Härtefallregelung zugefügt, die unter anderem Kinder betrifft. Am Ende dürfte so wohl kaum jemandem ein müder Euro gestrichen werden. Der Steuerzahler blutet weiter aus.
Bei Reisen ins Herkunftsland sollte eigentlich der Schutzstatus aberkannt werden. Jetzt soll es Ausnahmen für bestimmte Reisen – etwa die Beerdigung eines nahen Verwandten – geben. Das kann man natürlich immer als Grund angeben. Wer prüft das nach?
Um Tatverdächtige leichter zu identifizieren, sollten Sicherheitsbehörden einen biometrischen Abgleich zur Gesichtserkennung vornehmen können. Diese Befugnis soll nun aber nur bei Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten gelten – beispielsweise Mord, Totschlag oder Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Geplant war ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen sowie in Bussen und Bahnen. Jetzt soll es “einen umfassenden Ausnahmekatalog für die Benutzung von Messern” geben. Ausnahmen könnten etwa für Pilzsucher und Jäger gelten.
Es ist fraglich, ob dieses Maßnahmenpaket irgendeine Wirkung entfalten wird. Das sicherste Mittel zur Eindämmung der unkontrollierten Massenzuwanderung, die Zurückweisung von Migranten an der Grenze, stand für die Regierung gar nicht zur Debatte. Die ursprünglich geplanten Maßnahmen wurden auch noch deutlich abgeschwächt. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Regierung kein Umsteuern in der Migrationspolitik will. Gut für die AfD – schlecht für die Bürger.
Kritik an dem abgeschwächten Sicherheitspaket kam auch von der Bundespolizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz, der als Sachverständiger im Innenausschuss anwesend war, schrieb dazu auf X: “Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss war eine Theatervorstellung und eine Verhöhnung der Opfer von Solingen.” Die Ampel habe endgültig fertig.
