Die gegenwärtige Regierung ist eine der schlimmsten Prüfungen, welche die Menschen in Deutschland je erdulden mussten. Und sie hat Potenzial und Willen, noch viel mehr Leid und Schaden anzurichten. Die von manchen Kritikern auch als dem Linksextremismus zugeneigt bezeichnete Innenministerin Faeser möchte nun Strafen für die „Verhöhnung des Staates“ einführen. Dies entspricht der Rechtslage totalitärer Monarchien, Bananenrepubliken mit Militärjunta oder eben einer Diktatur. Der Bürger ist für Faeser und ihre Kumpanen wohl nur ein lästiger Untertan, den es kleinzuhalten und zu bekämpfen gilt.
Ein Kommentar von Willi Huber
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Ein Zitat, das (möglicherweise fälschlich) Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben wird. Wenn der große Meister der Worte geahnt hätte, was dereinst aus Deutschland wird, er würde im Grab immer schneller rotieren und als Supernova explodieren.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Faeser am 13. Februar ihre große Freude über die Staatsdemonstrationen „gegen Rechts“. Auch diese sind ein Zeichen für einen autoritären Staat am Weg in die Diktatur. Faeser und ihre Helfershelfer bezeichnen alle Menschen als rechts bis rechtsextrem, die sich ihrer Meinung nicht vollständig unterwerfen. Widerspruch und Fragen sind nicht vorgesehen, der Faeser-Staat diktiert, das Volk hat zu gehorchen.
Wer nicht gehorchen will, soll in Zukunft auch fühlen. Gemeint ist eine Gesetzgebung, die bereits aus der DDR bekannt war. Faeser will wörtlich ihre Art von Gesellschaft „gegen ihre Feinde verteidigen“. Die Wortwahl spricht Bände, von Versöhnung und Brückenbau keine Spur. Diese verbitterte Person will den Krieg des Staates gegen die Bürger, denn nichts anderes möchte man, wenn man von „Feinden“ spricht. Der Kontrast zu ihren Kritikern, die von einer Menschheitsfamilie ausgeht, die im Frieden miteinander auskommen will – ja sogar muss – könnte nicht größer sein.
Faeser setzt dabei auf Polizeistaat, Überwachung, Zensur und Denunziation. All das sind Dinge, die aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden in den letzten 100 Jahren sattsam bekannt sind. „Die Deutschen“ haben aus ihrer Geschichte offenbar nichts gelernt, wenn sie wieder zu Mitteln zurückkehren, die in einer wahrhaft offenen, pluralistischen und vor allem demokratischen Gesellschaft nichts verloren haben.
Die so genannten „Rechtsextremisten“ sind zumeist Mitbürger, die auf Menschen- und Grundrechten beharren. Dafür werden sie von Faeser und ihren Bütteln verfolgt, kriminalisiert und unterdrückt. Und all diese Maßnahmen sollen in Hinkunft noch verschärft werden. Wer dieses Deutschland beobachtet, das sogar Richter einsperrt, wenn sie ideologisch unangenehme Urteile fällen, kann sich nur noch mit Grauen abwenden.
Der 13-Punkte-Plan Faesers entspricht der marxistisch-maoistischen Grundhaltung linksextremer Diktaturen, welche immer einen „Feind von Rechts“ herbeifantasierten, der geschichtlich mit unfassbar grausamen Menschenrechtsverletzungen und letztendlich Massenmord bekämpft wurde. Wie weit man zu gehen bereit ist, zeigt das Zitat der Familienministerin Paus, welches von Nius berichtet wurde:
Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.
Faeser sagte laut Nius zu diesem Thema, man wolle Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich verfolgen, „die den Staat verhöhnen“. Man will also künftig gegen nicht strafbare, friedliche Meinungsäußerung vorgehen, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Systemmedien schweigen und applaudieren dazu – was nur logisch ist, denn ihre systemkonforme Meinungsäußerung wird auch weiterhin möglich sein und mit Steuergeld subventioniert.
Als schockierendes Beispiel muss man immer wieder die „Anti-Rechts-Bewegung“ in Maos China erwähnen – und sollte dabei nicht vergessen, dass sich manche linke Politiker als auch Journalisten offen zum Maoismus bekennen.
Die Anti-Rechts-Bewegung (chinesisch 反右運動, Pinyin Fǎn Yòu Yùndòng) war eine landesweite „Säuberung“ der sogenannten „Rechten“, die Mao Zedong ab 1957 in der Volksrepublik China ins Leben gerufen hatte. Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als „rechts“ eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.
Fest steht: Jeder Beamte, jeder Staatsanwalt, jeder Richter, jeder Polizist, jeder Soldat, jeder Journalist, der bei der Umwandlung Deutschlands in eine Diktatur tatenlos zusieht, anstelle seine Stimme zu erheben und den Gehorsam zu verweigern, wird sich an jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das entstehende Regime mitschuldig machen. Jede Amtshandlung, die ersichtlich auf Ungerechtigkeit beruht, ist eine solche Beitragstat.
