Wer denkt, dass Willkür und Einschüchterung mit der Rechtsstaat ade: Merkel-Regime durchsucht Richterwohnung! seinen Höhepunkt gefunden hätte, wurde gestern, am 29. Juni 2021 eines besseren belehrt. Bislang sind acht Hausdurchsuchungen bei Richtern, Anwälten, Professoren und Bundestags-Kandidaten der kritischen Bürgerbewegung „Die Basis“ bekannt geworden. Das Unrechtsregime stürmt die Häuser und Wohnungen von jedem Kritiker – und wagt es dabei noch mit dem Finger auf Länder wie Russland, Weißrussland oder Ungarn zu zeigen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Was kommt als Nächstes? Bei Bürgern, welche den Rechtsstaat achten und viele Jahrzehnte lange sogar gerne Steuern dafür bezahlt haben, um in einer sicheren Demokratie zu leben, bricht blankes Entsetzen aus. Ob es diesen Grad an Willkür in der DDR gegeben hätte ist fraglich, vielmehr findet man sich in den düstersten Hollywood-Produktionen über die Hitlerzeit wieder. Dass ein Staat aufgrund eines umfangreichen und gut begründeten Urteils bei Richtern, Anwälten und Universitätsprofessoren einmarschiert und alles entwendet, was nicht niet- und nagelfest ist, hat es bislang bestenfalls in Ländern gegeben, die von einer brutalen Militärjunta regiert werden – oder eben in Diktaturen sozialistischer Natur.
Gestern marschierten bewaffnete und gepanzerte Einheiten des Merkel-Regimes in Räumlichkeiten seriöser und friedlicher Kritiker der Corona-Maßnahmen ein, als wären sie gefährliche Schwerverbrecher. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt im von Nachfolgern der Mauerschützen-Partei SED regierten Thüringen (siehe auch hier) stürmten Polizeieinheiten die Wohnungen und Büroräume von folgenden Personen:
- Richter Christian Dettmar (Weimarer Richter)
- Richter Matthias Guericke (Weimarer Richter)
- Prof. Ulrike Kämmerer (Gutachterin Sensationsurteil / Spitzenkandidatin die Basis)
- Prof. Christian Kuhbandner (Gutachter Sensationsurteil)
- Prof. Ines Kappstein (Gutachterin Sensationsurteil)
- Ulrich Masuth (Bundestangskandidat DieBasis)
- Verfahrensbeistand der Kinder (Sensationsurteil)
Original Gerichtsakte entwendet
Dabei wurde von den Erfüllungsgehilfen des Systems auch die original Gerichtsakte entwendet, welche sich im Briefkasten des Verfahrensbeistandes befand. Das Nachrichtenportal 2020news.de, das umfassend über die Vorgänge berichtete, befürchtet, dass das System so wichtige Beweismittel vernichten möchte. Bei Richter Dettmar handelte es sich schon um die zweiten Hausdurchsuchung, Wochen zuvor wurde auch beim AfD-Landeschef Höcke geplündert. Die Vorgangsweise erinnert in schockierender Weise an die Überfälle, die Hitler bei seiner Machtübernahme verüben ließ, um Dokumente aus seiner Kindheit und Jugend beschlagnahmen zu lassen.
Durchsuchungen angeblich vollständig rechtswidrig
Informellen Quellen zufolge habe es für die Durchsuchungen nicht einmal einen schriftlichen Befehl gegeben. Insider sprechen von einem „vollständig rechtswidrigen mündlichen Befehl“. Dabei ist völlig unklar, welche „Straftat“ das System dem Richter und den anderen Personen eigentlich vorwirft – außer anderer Meinung zu sein. Richter Dettmar hatte in seinem Sensationsurteil die gut und ausführlich begründete Entscheidung getroffen, Corona-Maßnahmen wie Abstands- und Tests für Kinder zu untersagen um somit weitere Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Zunächst hatte man das Urteil ignoriert, jetzt geht man mit voller Staatsgewalt gegen Richter und Gutachter vor.
Durchsuchung „um festzustellen, ob sich zwei Personen kennen“
In einem Fall der Durchsuchungen bei Bundestagskandidat Ulrich Masuth wurde als Grund angegeben, dass man ermitteln wolle, ob die Frau des Hausdurchsuchten den Richter Christian Dettmar kennt. Eine absurde Farce, denn in einem Rechtsstaat ist stets die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu berücksichtigen. Man hätte auch einfach nachfragen können, was aber nie geschehen ist. In der betreffenden Wohnung wurden durch die Staatsbüttel mittels Staatsgewalt neun technische Gerätschaften geraubt, davon hätte nur eine Masuths Frau gehört. Es ist bezeichnend, wenn ein Regime zu Wahlkampfzeiten in die Privaträumlichkeiten Oppositionspolitikern eindringt und diese ausraubt um sie nicht nur lückenlos auszuspionieren sondern auch um ihre politische Arbeit zu erschweren. Hinzu kommt die psychologische Wirkung, welche die Opfer und wohl auch andere Regimegegner einschüchtern soll.
Deutschland hat kein Recht mehr, Menschenrechtsverletzungen anderswo zu verurteilen
Wenn das offizielle Deutschland mit dem Finger auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zeigt, wo man die Opposition unterdrückt oder gar inhaftieren lässt, kann man die handelnden Personen nur noch traurig auslachen. Dabei zeigt sich auch die hässliche Fratze der ach so toleranten „Linken“ und „Guten“ überdeutlich, denn die Regierung in Thüringen wird aus „die Linke“, SPD und den Grünen gebildet. All dieser Parteien haben mit Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten nichts am Hut, ganz speziell nicht, wenn sie sich an der Macht befinden. Mit dieser Aktion hat Deutschland ein weiteres Mal in einer erschreckenden Abfolge bewiesen, dass Demokratie und Rechtsstaat tot sind. Dieses Land ist in zahlreichen Belangen gescheitert – und das Schlimmste daran ist, dass es viele seiner Bewohner noch nicht mitbekommen haben oder billigend in Kauf nehmen.
Übrigens: Im Jahr 2020 ehrte „die Linke“ den Mauerschützen Peter Göring, einen Grenzwachebeamten der auf einen 14-jährigen Jungen geschossen hatte, welcher der DDR-Diktatur entkommen wollte. Nach Ansicht der heutigen „Linken“ versaht dieser Mann „vorbildlich den Dienst“. Da konnte man vielleicht schon erahnen wohin die Reise in diesem neuen Deutschland geht. Wer weiß, vielleicht reicht es diesem Regime bald nicht mehr, die Häuser und Wohnungen ihrer Gegner zu durchsuchen.
