Die FDP macht endlich Nägel mit Köpfen: Nach drei Jahren Säbelrasseln und leeren Worthülsen sieht Finanzminister Lindner sich auch durch das Wahlergebnis in den USA bestärkt. Er geht nicht von seinen Forderungen nach einer Wirtschaftswende ab. Nun hat er Scholz Neuwahlen vorgeschlagen – doch der lehnt ab und entlässt den Minister.
Der Mainstream beklagt „Maximalforderungen“ von Christian Lindner (FDP), der den Koalitionspartnern mit seinem Wirtschaftswende-Papier ein regelrechtes Ultimatum gestellt habe. Schon den halben Mittwoch waren SPD und Grüne „stets bemüht“, mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, doch die stellt sich quer und will neuerliche Ampel-Tricks zur Rettung des Bundeshaushalts nicht hinnehmen. Es geht dabei nicht nur um den Nachtragshaushalt für 2024, sondern auch um den Haushalt für 2025. Ohne eine Einigung fehlt die Grundlage für politische Beratungen im Parlament. Trumps Wahlsieg in den USA unterstreicht für Lindner nun zusätzlich, wie wichtig eine Wirtschaftswende in Deutschland ist.
Seit 18:00 Uhr debattiert man im Kanzleramt in einer Krisensitzung, um die Ampel zu retten. Lindner sieht Medienberichten zufolge jedoch keine ausreichende Gemeinsamkeit zwischen SPD, Grünen und FDP für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er hat daher vorgeschlagen, dass die Ampel zusammen und schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollte, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Dann wäre die FDP bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und die Bundesregierung noch zu tragen, bis eine neue im Amt ist.
Das entspricht voll und ganz dem Volkswillen, wie Umfrage für Umfrage zuletzt belegte. Es entspricht aber nicht dem Willen von SPD und Grünen. Kanzler Scholz hat daher abgelehnt – und Finanzminister Lindner entlassen. Damit ist die Ampel am Ende.
Ein Ausstieg der FDP aus der Regierung ohne Neuwahlen führt zu einer Minderheitenregierung von Rot-Grün: Ohne Mehrheit im Parlament sind SPD und Grüne bei jeder Entscheidung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die wird hier kaum einspringen, um Mehrheiten zu beschaffen.
Um 21:15 Uhr soll ein Pressestatement von Scholz folgen.
