Wenn Regierende vom Schutz der Demokratie fabulieren, meinen sie allzu oft den Schutz der Regierung selbst. Regierungskritik soll konsequent ausgemerzt werden. Damit kann man offenkundig gar nicht früh genug beginnen: Auf X verbreitet sich aktuell ein Video von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem sie befindet, dass die staatliche Indoktrination schon in den Kindertagesstätten beginnen sollte, um die unliebsame Erziehung der Eltern zu neutralisieren.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das Gespräch Faesers mit Michel Friedman fand unter dem Titel „Gereizte Gesellschaft – Wie viel Konfrontation hält unsere Demokratie noch aus?“ im Rahmen des „Demokratie-Forums“ auf dem Hambacher Schloss am 30. Juni 2022 statt. Friedman selbst konstatiert zu Beginn der Sendung, er fühle sich als Mensch jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher, und er befindet, dass es auch Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen und anderer Herkunft ähnlich gehe und dass der Zustand in Deutschland sich verschlechtert statt verbessert habe. Faeser, die mit ihrer migrationsfetischistischen Politik ebendiese Entwicklung fördert, behauptet daraufhin, sie habe seit Beginn ihrer Amtszeit genau deswegen schon so viel gegen Rassismus und Antisemitismus getan.
Nun muss man sich wohl fragen: Ist die hemmungslose Förderung von illegaler Massenmigration aus arabischen Ländern und der entsprechende Import des dort gängigen Antisemitismus neuerdings eine Maßnahme zum Schutz von Juden in Deutschland? Dient die massenhafte Einwanderung von Menschen, die das westliche Wertsystem verachten und entsprechend keinerlei Toleranz gegenüber Homosexuellen zeigen, zum Schutz von schwulen und lesbischen Menschen in Deutschland? Dazu sagt Faeser lieber nichts, stattdessen lobt sie sich für ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Wenn Regierungskritik zu Rechtsextremismus umgedeutet wird
Zwar betonen Faeser selbst und auch das Innenministerium immer wieder, es werde Extremismus jeder Art bekämpft, doch in Wahrheit geht es im besten Deutschland offenkundig immer nur um eines: Rechtsextremismus. Durch das Verdrehen von Statistiken, in denen antisemitische Übergriffe durch Migranten plötzlich dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zugeordnet werden, lassen Teile der Bevölkerung sich in die Irre führen und das reale Problem vertuschen, denn das möchte man scheinbar ohnehin nicht lösen.
Man muss auch kein Zyniker sein, um das Gefühl zu haben, dass jeder noch so stupide Facebook-Kommentar, von dem sich irgendein Politiker beleidigt fühlen könnte, heutzutage nach Ansicht von Regierenden ein schwerwiegenderes Verbrechen darstellt als Messermorde unter Allah-Akbar-Rufen. Kommentatoren in den sozialen Netzen kritisieren gemeinhin allzu gern die Regierungslinie – und da man im totalitären Wahn befindet, dass der Staat „keine Fehler macht“, jede Kritik am eigenen politischen Versagen also automatisch falsch ist, kann man das natürlich zum Angriff auf den Staat umdeuten. Und so wird Rechtsextremismus obendrein noch zum Synonym für Regierungskritik und die wiederum zur größten Gefahr für das Land erhoben. Wenn man dann noch die Regierung zum Synonym für die Demokratie erhebt, wie wir es aktuell täglich erleben, wird jeder kritische Bürger zum Staats- und Demokratiefeind, obwohl er in Wahrheit nur die Demokratie vor der Regierung schützen möchte.
Staatliche Indoktrination schon in der Kita
Vor diesem Hintergrund wirken Faesers folgende Erörterungen von der so notwendigen „Demokratieerziehung“, mit der man gar nicht früh genug beginnen könne, umso bedenklicher.
Sie vertritt die Ansicht, dass man schon in Kindertagesstätten „präventiv“ einwirken müsse: Man merke doch, „was von Eltern vermittelt wird“. Das Kind alleine sei „nicht rassistisch“. Und „das Kind alleine würde niemals ein anderes Kind ausschließen, weil es völlig normal findet, dass mal ein Kind vielleicht keine rote Brille aufhat, sondern ein grüne.“ Dass es ihr explizit um rote und grüne Brillen geht, ist mutmaßlich kein Zufall – wehe denen, die sozialistischen und grünen Sichtweisen widersprechen! Wäre die Brille blau, könnte man über Ausgrenzung sicherlich noch einmal reden. Das Lächerlichmachen von Brillenträgern, das bei Kindern seit jeher gänzlich ohne Einwirken der Eltern beobachtbar ist, ist natürlich kein „Rassismus“, doch auch dieser Begriff wird von Regierenden regelmäßig sinnentstellend verwendet.
Dass eine Innenministerin öffentlich zugibt, staatliche Erziehungsmaßnahmen schon bei den Kleinsten durchführen zu wollen, sollte nicht nur jedem echten Demokraten zu denken geben, sondern auch jedem Elternteil. Letztere werden schon durch Absurditäten wie das Selbstbestimmungsgesetz zunehmend entrechtet. In Deutschland scheint es nicht mehr den Eltern vorbehalten zu sein, den eigenen Nachwuchs zu erziehen, sondern Kinder sollen offenbar frühestmöglich dem Staat zur Verfügung gestellt werden, damit dieser die Charaktere aus ihnen bilden kann, die er braucht. Das kennt man aus sozialistischen Diktaturen. In Demokratien hat dieses Vorgehen nicht nur keinen Platz – wird es implementiert, ist die demokratische Grundordnung auch automatisch hinfällig. Quo vadis, Deutschland?
