Mitten in der Migrationskrise schickt der von der evangelischen Kirche initiierte Verein United4Rescue sein drittes Bündnisschiff – die Sea-Watch 5 – zur “Seenotrettung” ins Mittelmeer. Für Migranten ist diese Seenotrettung nichts anderes als ein Freifahrtschein nach Europa. Erst mal in Italien angekommen, sind die üppigen Sozialleistungen in Deutschland bereits in greifbarer Nähe.
In der vergangenen Woche ist die “Sea-Watch 5” im spanischen Vinaros in See gestochen. Es ist der erste Einsatz des neuen Schiffs zur “Rettung von Flüchtlingen” im Mittelmeer, wie die Organisation Sea-Watch in Berlin und das Bündnis “United4Rescue” in Hannover mitteilte. Am Freitag kreuzte die Sea-Watch 5 im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sardinien.
Das ehemalige norwegische Versorgungsschiff für Windkraft- und Ölplattformen wurde im letzten Jahr von dem Verein Sea-Watch für 4,5 Millionen Euro gekauft und Anfang November 2022 als “Sea-Watch 5” in Hamburg getauft. Bis Oktober 2023 wurde es in Flensburg zum Rettungsschiff umgebaut. Finanziert wird es unter anderem durch Spenden, die Deutsche Postcode Lotterie und das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis “United4Rescue”, wie es hieß. Das neue Schiff sei das bisher größte Sea-Watch-Schiff, es ist 58 Meter lang und bietet Platz für bis zu 500 Menschen, eine Crew von 29 Personen steht zur Versorgung der “Geretteten” bereit.
Laut Sea-Watch soll der Kauf des Schiffs im vergangenen Jahr eine Kampfansage an den Rechtsruck der italienischen Regierung darstellen. Zudem soll der Einsatz des neuen Rettungsschiffs ein Zeichen gegen einen jüngst veröffentlichten Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums setzen, nach dem Seenotrettern Haftstrafen drohen. Es geht dabei um die geplante Änderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes, der das „Einschleusen von Ausländern“ unter Strafe stellt. Danach könne dann bereits bestraft werden, wer „Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen“, und zwar „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“ – auch ohne dafür eine finanzielle Gegenleistung zu verlangen. Obwohl das Bundesinnenministerium zurückgewiesen hat, dass Strafen für private Seenotrettung geplant seien, verlangen die Seenotretter eine entsprechende “Korrektur” des Gesetzentwurfs.
Während Italien und Griechenland schon seit Jahren gegen diese sogenannten Seenotretter vorgehen, die generell als nichts anderes als Schlepper gelten, ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland sich diesen Ländern anschließt. Schließlich hat die Ampel-Regierung beschlossen, das Aktionsbündnis „United4Rescue“ mit 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre, das entspricht 8 Millionen Euro, zu fördern. Dieses Bündnis ist auf Initiative der EKD entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Thies Gundlach, Lebenspartner der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, die sich seit Jahren für die sogenannte private Seenotrettung einsetzt (und damit nach Ansicht der Opposition ganz offen Schlepperei und Menschenhandel forciert).
Schluß mit der Schlepperei! Sofort! pic.twitter.com/3nF1apTA1A
—Stephan Brandner
Es ist an Impertinenz kaum zu überbieten, dass ein Bündnis, hinter dem die evangelische Kirche steht, mitten in der sich zuspitzenden Migrationskrise ein weiteres Schiff aussendet, um Migranten nach Europa zu schippern, anstatt sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Nicht umsonst werden diese privaten Seenotretter auch als Schleuser bezeichnet – zumindest ist eine Zusammenarbeit derartiger Organisationen mit Schleusern belegt. Die Unterstützung der Regierung mit Steuergeldern kann man nur als unverantwortlich bezeichnen und belegt wieder einmal, dass eine Eindämmung der illegalen Migration in die Sozialsysteme nicht gewünscht ist.
