Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland und zunehmend auch mit den Vereinigten Staaten drängen viele europäische Regierungen auf höhere Militärausgaben. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und ohnehin schon überdehnter Staatshaushalte wird dies schwierig.
In Europa hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine neue Kriegsbegeisterung breit gemacht. Die wachsenden Spannungen mit Washington sorgen zudem dafür, dass sich viele Regierungen in der Europäischen Union immer lauter für die Schaffung einer EU-Armee aussprechen. Doch um die Ziele in Sachen Aufrüstung zu erreichen, müssen die einzelnen Länder ihre Militärhaushalte deutlich aufstocken.
Denn im Gespräch ist vor allem das sogenannte “Fünf-Prozent-Ziel”, wonach ein Zwanzigstel der nationalen Wirtschaftsleistung in den Militärapparat gesteckt werden sollen. Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande müssten ihre Ausgaben dafür etwa verzweieinhalbfachen. Italien oder Spanien müssten ihr Militärbudget demnach sogar mehr als verdreifachen.
Um das in absolute Zahlen zu pressen: Im Jahr 2024 gab Deutschland laut NATO-Angaben etwa 86,2 Milliarden Euro für das Militär aus. Gehen wir von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2026 von etwa 4.500 Milliarden Euro aus, müsste die Bundesrepublik also etwa 225 Milliarden in die Bundeswehr stecken. Das wären also etwa 139 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben. Und das, obwohl man schon jetzt mit einem hohen Defizit kämpft.
Auch die anderen EU-Staaten stehen diesbezüglich nicht besser da. Ohne massive Steuererhöhungen und Umschichtungen bei den Budgets (vor allem mit einem Kahlschlag im Sozialbereich) wäre diese Ausgabenorgie kaum zu stemmen. Doch die Bürger und die Unternehmen leiden schon jetzt unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast.
Damit scheitern die Träume einer europäischen Militärmacht an den simplen Realitäten. Denn auch wenn man die Aufrüstung auf Pump betreibt, müssen die Kosten dafür (inklusive Zinszahlungen) aus den laufenden Budgets bestritten werden. Bei 140 Milliarden Euro jährlich kämen so (bei einem Zinssatz von 2,8 Prozent) über zehn Jahre hinweg insgesamt mehr als 215 Milliarden an Zinskosten hinzu – und Deutschland hätte einen um 1,4 Billionen Euro höheren Schuldenberg.
Doch da die Staaten die zusätzlichen Zinskosten angesichts der üblichen Haushaltsschieflagen ebenfalls mit neuen Schulden decken, würde der deutsche Schuldenstand dadurch wohl um etwa 1,6 Billionen Euro steigen. Bei den anderen europäischen Ländern wäre es nicht viel anders. Und dennoch wollen die kriegsbegeisterten europäischen Politiker weiter an solchen Aufrüstungsplänen festhalten.
