Künftig wieder Schneckenpost: Durch die beschlossene Postgesetz-Reform bekommt die Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen, gleichzeitig könnte die nächste Erhöhung der Portokosten anstehen. Im besten Deutschland nennt man weniger Leistung für mehr Geld Fortschritt – das soll nämlich gut fürs Klima sein!
Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des Postgesetzes angenommen, im Juli soll noch der Bundesrat zustimmen – dann wäre die Reform, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, abgeschlossen. Durch dieses Gesetz werden sich die Zustellzeiten für Briefe verlängern. Derzeit müssen noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein und 95 Prozent am übernächsten. Nach dem neuen Gesetz müssen erst am dritten Werktag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe zugestellt werden, am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein. Schneller geht es dann nur mit einem Prio-Brief, aber der ist teurer als ein Standard-Brief.
Durch den verminderten Zeitdruck kann die Post die Inlandsflüge zur Briefbeförderung nach 63 Jahren streichen und so Kosten senken. Zudem soll so der Kohlenstoffdioxidausstoß reduziert werden – laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Audretsch, sollen die CO2-Emissionen damit um 80 Prozent verringert werden.
Auch eine Porto-Erhöhung dürfte ab 2025 anstehen. Zuletzt verteuerte sich der Inlandsversand eines Standard-Briefs in 2022 – die Kosten stiegen um fünf Cent auf 85 Cent an. Die Preise sind im Postgesetz nicht festgelegt, es bietet nur den Rahmen für das Berechnungsverfahren, nach dem die Bundesnetzagentur alle drei Jahre einen Spielraum für die Porto-Erhöhung festlegt. Wie hoch die erneute Verteuerung ausfallen wird, ist noch unklar. Die Ampelkoalition will dafür sorgen, dass das Standardbrief-Porto nicht teurer wird als ein Euro.
Die bestehende Sechs-Tage-Zustellung bleibt erhalten. In Zukunft dürfte es mehr Poststationen, also Automaten ohne Personal, geben, da diese auf die Pflicht zu einem starken Filialnetz, die es im alten Gesetz gab und die auch im neuen Gesetz erhalten bleiben soll, in bestimmten Fällen angerechnet werden können. Zudem sollen auch kleine Briefkonkurrenten Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.
Für Pakete gibt es keine staatlichen Laufzeitvorgaben, aber Teile der Reform betreffen die Paketbranche. So soll das neue Gesetz die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern. Pakete, die schwerer als 20 Kilo sind, sollen im Regelfall von zwei Zustellern ausgehändigt werden. Nur wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung steht, ist die Zustellung durch nur eine Person weiterhin zulässig.
Des Weiteren sollen Subunternehmer künftig besser und häufiger überprüft werden, um Schwarzarbeit und Arbeitszeit-Verstöße zu erkennen und zu ahnden. Sie werden verpflichtet, unter anderem Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Behörden könnten diese Informationen mit den Daten vergleichen, die bei der Abgabe von Paketen erfasst wurden – und so Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen.
Die letzte umfassende Reform des Postgesetzes trat 1998 in Kraft, zu einer Zeit, als die schriftliche Kommunikation hauptsächlich über Briefe stattfand. Inzwischen sind Briefe aus der Mode gekommen, kommuniziert wird größtenteils elektronisch. Während das Briefvolumen zurückgeht, steigt die Anzahl der Pakete aufgrund des Online-Handels immer weiter an. Das neue Gesetz soll eine Anpassung an die heutigen Realitäten, also eine Modernisierung darstellen. Laut Ampel-Regierung soll nun Zuverlässigkeit anstelle von Schnelligkeit im Vordergrund stehen. Wer das moderne Deutschland kennt, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die Bürger am Ende auf beides verzichten müssen.
Für Verbraucher hat das neue Gesetz nur Nachteile – für längere Lieferzeiten sollen noch höhere Kosten anfallen. Eine Begründung dafür ist einmal mehr der Klimaschutz. Sollten Unternehmen nicht an der Steigerung der Kundenzufriedenheit arbeiten? In Deutschland ist der Kunde schon lange nicht mehr König. Vielleicht kommt ja die Post bald wieder mit der Postkutsche…
