In Frankfurt wird zurzeit gegen Franco A. aus der Franco A. Kaserne verhandelt, der angeblich als schrecklicher Rechtsterrorist ganz Deutschland ganz alleine erobern und besetzen wollte. Zum Glück konnte das verhindert werden. A., der nicht ein Wort arabisch spricht, hatte sich beim BAMF als Asylwerber registrieren lassen. Seiner Aussage nach, um die Absurdität des Systems zu recherchieren und später investigativ darüber zu berichten. Dazu sollte es nicht kommen. Doch was er nun vor Gericht erzählt ist durch keine Satire zu überbieten.
Unter dem nicht weniger humoristisch anmutenden Untertitel „Rechtsextremismus“ berichtete die Frankfurter Rundschau ausführlich über das Verfahren gegen Franco A. Selbst bei der politisch eher als links-liberal bekannten Zeitung kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Denn ein ehemaliger Mitarbeiter des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) schildert, wie der deutsche Staat die Aufnahme der Menschen in den Asylkrisenjahren abgewickelt hat: Mit offenen Armen und maximaler Naivität.
Das Zauberwort „Syrien“ sicherte den Asylstatus
So gab es „Anhörer“, denen die angeblichen Flüchtlinge ihre Geschichte erzählt haben. Diese hatten aber nicht die Aufgabe, die Richtigkeit der Angaben zu beurteilen. Das wäre die Aufgabe der „Bewilliger“ gewesen, die letztendlich aber auch keine Angaben prüften sondern die Angaben der „Anhörer“ mittels Textbausteinen übernahmen und im Prinzip jedem Aufenthaltsstatus gewährten. Wichtig wäre das Zauberwort „Syrer“ gewesen. Als der Mitarbeiter gegenüber seiner Vorgesetzten Zweifel äußerte, habe man ihn zu verstehen gegeben, dass er zu viele Fragen stelle.
„Wenn einer nun gesagt hätte, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen, wohne aber jetzt in Syrien – hätte der dann auch Asyl bekommen?“ Vermutlich schon, sagt der Zeuge. Zumindest aber subsidiären Schutz. Wenn der Marsmensch versichert hätte, er käme aus Syrien, dann habe es gar keine andere Möglichkeit gegeben. „Und ich glaube nicht, dass das heute anders ist.“
Frankfurter Rundschau, Stefan Behr, 2.7.2021
Asylverfahren waren eine Farce
„Aber dann war das ganze Verfahren doch eine Farce“, stellte der Richter fest. Hoffentlich blüht ihm bei so viel Direktheit nicht die nächste Hausdurchsuchung, denn das kann bei Richtern mit der falschen Meinung in Deutschland heutzutage sehr schnell gehen (Rechtsstaat ade: Merkel-Regime durchsucht Richterwohnung!). Und noch eine Anekdote wusste der Zeuge vor Gericht zu berichten. So kam ein syrischer Bibliotheksleiter mit seiner Familie nach Deutschland, die er dort in Sicherheit bringen wollte. Er selbst wollte aber schnellstmöglich wieder nach Syrien, zu seinen Büchern. Diese Ausreise wurde ihm vom BAMF untersagt. Somit musste der Flüchtling aus Deutschland flüchten. Mutti Merkels Behörde ließ ihm den positiven Asylbescheid zustellen – obwohl er nie um Asyl angesucht hatte. Das erinnert an den Fall des chinesichen Touristen, dem man in Deutschland Asyl aufdrängte und den man nach Wochen aus dem Asylheim „retten“ musste.