In einer Zeit geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Krisen etablieren sich die Grünen als die Partei, die Konflikte im Inneren und Äußeren massiv fördert. Ihre Positionen zu Ukrainekonflikt, Migration und Energiepolitik bergen Risiken für Stabilität und Frieden in ganz Europa.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die deutschen Grünen haben ihren Parteitag in Hannover genutzt, um eine Politik zu verfestigen, die ganz auf Konfrontation setzt. Dort forderten sie die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine, lehnten Rückführungen syrischer Migranten ab und schlossen eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für russisches Erdgas aus.
Der angenommene Leitantrag „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“ erwähnt zwar die Stabilisierung Syriens, stellt sich jedoch gegen jegliche Rückführungen und plädiert für den Verbleib syrischer Migranten in Deutschland. Quasi als Ausgleich schlagen die Grünen dafür vor, die Gas-Pipelines für grünen Wasserstoff aus den baltischen Staaten umzurüsten, ungeachtet der Tatsache, dass es diesen grünen Wasserstoff nicht gibt.
Ein Bundeswehr-Offizier mit Grünen-Parteibuch trat auf dem Parteitag in Hannover auf und erklärte die Partei zum Bollwerk gegen Feinde im Innern und den Faschismus im Osten. Sein T-Shirt mit dem Slogan „Make Russia small again“ war dann allerdings dem Fundus der Ukro-Nazis der Bandera-Bewegung entliehen, die diesen Slogan 2023 im ukrainischen Parlament in Anlehnung an die Nazi-Kollaborateure des „Anti-Bolshevic Bloc of Nations“ verwendeten. Hier bestätigt also offiziell ein Bundeswehr-Offizier und Grünen-Funktionär Wladimir Putins Narrativ von der von Nazis durchsetzten Ukraine. Von der Drohung eines Militärs gegen innere Abweichler mal ganz zu schweigen.
Die Grünen wollen von den offiziellen Narrativen zu Migration, Ukraine und Energiewende nicht lassen, trotz aller katastrophalen Folgen. Sie sind die Speerspitze des Irrsinns in der deutschen Politik, mit Strahlwirkung in die restlichen Parteien des Anti-AfD-Blocks wie CDU/CSU und SPD. Das Scheitern der Migrationspolitik der offenen Grenzen könnte nicht evidenter sein, die innere Sicherheitslage ist erodiert, die Staatsfinanzen auch durch die Belastungen durch die illegale Migration ruiniert. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie befindet sich der Industriestandort Deutschland im freien Fall. Die Hauptgründe sind die Planvorgaben der EU, die den Verbrenner ebenso verbieten will wie günstige Energie. Wegen des Klimas und Putin. Nur dass weder das Klima noch Putin sich von den Brüsseler Vorgaben berührt zeigen. Den Grünen ist das egal, sie fordern den Ausbau von Leitungen zum Transport nicht existierenden grünen Wasserstoffs.
Außenpolitisch hat die EU sich mit ihrer Ukraine-Politik international isoliert. Die Regierungsmedien verbreiteten jahrelang das Märchen, die Welt würde geeint gegen Russland stehen. In Wirklichkeit war es immer nur die NATO, und da nicht mal alle. Die Türkei macht weiter beste Geschäfte mit Russland. Jetzt haben auch die USA als NATO-Führungsmacht genug von den Kriegshysterikern der EU-NATO-Länder, reden nicht mehr mit der deutschen Heeresführung, senden keinen Außenminister zum Außenministertreffen der NATO-Staaten und wollen den Krieg so rasch als möglich beenden. Was beschließen die Grünen? Den Raketenkrieg gegen Russland.
Die woke europäische Politik verfolgt seit Jahren, eher seit Jahrzehnten, eine Politik, die Ideologie über die Realität stellt. Als Resultat steckt Europa in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seine Wirtschaft liegt am Boden, seine Bevölkerung ist auf den eigenen Straßen nicht mehr sicher (mit Ausnahme der Länder wie Ungarn und Polen), seine Politiker werden in der ganzen Welt belacht. Es dient der Welt nicht als Vorbild, sondern als abschreckendes Beispiel. Natürlich immer mit erhobenem Zeigefinger. Aber die linkswoke Führung will den Kurs partout nicht ändern. Statt auf die Vergiftungserscheinungen des Patienten Europa zu reagieren, erhöht sie immer weiter die Dosis Gift. Und am schlimmsten treiben es die Grünen, die sich von einer Partei des Friedens und des Umweltschutzes zu einer Partei des Krieges und der Umweltzerstörung im Namen des Klimas gewandelt haben.
