Deutsche Bundesregierung schließt Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg kategorisch aus

Bild: flashstock

Eine aktuell veröffentlichte Studie des European Council on Foreign Relations hat erbracht, dass nur mehr zehn Prozent der in zwölf Ländern befragten Europäer von einem Sieg der Ukraine ausgehen. Die vorherrschende Meinung der Bürger: Es muss verhandelt und eine Kompromisslösung gefunden werden. Ganz anders sieht das indes die deutsche Bundesregierung, wie die Beantwortung einer AfD-Anfrage bestätigt. Der Abgeordnete Eugen Schmidt warnt: So wird die Gefahr vergrößert, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen wird.

In einem Interview behauptete Generalmajor Christian Freuding Anfang Februar: Der Krieg in der Ukraine „wird dann enden, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat“. Seine Devise: Noch mehr Waffen, noch mehr Munition – und die Ukraine müsse noch mehr Soldaten mobilisieren. Freuding ist Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium und koordiniert die Unterstützung des Landes in diesem Bruderkrieg.

Für Menschen, denen die Gräuel des Kriegs bewusst sind und die Menschen nicht bloß als Kanonenfutter wahrnehmen, muten derartige Äußerungen erschütternd an. Auch wächst bei vielen Deutschen die Angst vor russischer Vergeltung, sollte die Politik weiter so aktiv in diesem fremden Konflikt mitwirken. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt nun von der Bundesregierung wissen, wie man dort zu den Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding steht und inwieweit diese mitgetragen werden. Die Antwort gibt zu denken: An einer diplomatischen Lösung besteht offensichtlich kein Interesse. Schmidt schreibt in einer Pressemitteilung:

„Die Bundesregierung schließt sowohl eine Niederlage Kiews als auch einen Verhandlungsfrieden aus. Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, erklärte in einem Interview, der Ukraine-Krieg werde ,dann enden, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat‘. Ich fragte die Bundesregierung, wie sie zur Äußerung des Generals steht. Sie distanzierte sich oder relativierte Freudings Auslassung jedoch keineswegs. Freuding, der außerdem noch dem Sonderstab Ukraine vorsitzt, steht Minister Boris Pistorius besonders nahe. Die Bundesregierung ist wirklichkeitsfremd, vergrößert die Gefahr, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen wird und schadet massiv deutschen Interessen. Sie gehört abgelöst.“

Schmidt betont, die AfD-Fraktion trete als einzige Fraktion im Bundestag seit Beginn der Kampfhandlungen für eine Verhandlungslösung ein und habe zahlreiche entsprechende Initiativen vorgelegt. Auch die Bevölkerung in Europa hat genug von Kriegstreiberei und ruft nach Verhandlungen. Nur gehört wird sie offensichtlich nicht – was in Deutschland jedoch kaum jemanden überraschen dürfte, wird hier doch ohnehin konsequent gegen den Bürgerwillen agiert.

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