Für die Politik sind die Bürger offensichtlich nicht mehr als Labortiere, mit denen experimentiert werden darf – und das nicht nur medizinisch. Ausgerechnet zum „Demokratiefest“ in Berlin legte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen, das Heizungsgesetz sei „ein Test“ gewesen, um zu erproben, „wie weit die Gesellschaft bereit ist“, sogenannten Klimaschutz zu tragen – sprich: eine Ökodiktatur zu akzeptieren. Dieser „Test“ wurde bekanntlich beschlossen und wird Hausbesitzer in den kommenden Jahren zwingen, ihre Öl- und Gasheizungen gegen teure und für viele Häuser ungeeignete Wärmepumpen auszutauschen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
In den Corona-Jahren posaunte das Weltwirtschaftsforum schamlos heraus, dass die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Namen der angeblichen Pandemie als Test dienen konnten, inwieweit die Bevölkerung zukünftig bereit sein würde, Gängelungen im Rahmen des CO2-Wahns hinzunehmen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck blies nun ausgerechnet beim Bürgerdialog in Berlin anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes in dasselbe Horn: Auch sein Heizungsgesetz sei ein „Test“ gewesen. Wörtlich sagte er:
„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.“
Das erinnert verdächtig an das berüchtigte Zitat von Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Nichts an diesem Vorgehen ist demokratisch. So agieren totalitäre Machthaber, die den Schein einer Demokratie wahren wollen, um das Zahlvieh ruhig zu halten, während sie in Wahrheit demokratische Grundsätze mit Füßen treten. Ausgerechnet Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte gegen solche Antidemokraten überaus wehrhaft sein – aus gutem Grund sind es die Bürger aus der ehemaligen DDR, die den linken Altparteienblock bei Wahlen verstärkt abstrafen.
Er sei zu weit gegangen, stellte Habeck beim Bürgerdialog fest. Zeit für einen großen Schritt zurück, sollte man meinen – besser noch: Einen Rücktritt. Denn das Heizungsgesetz ist in Kraft getreten – Öl- und Gasheizungen, die naturgemäß nicht zu 65 Prozent mit „erneuerbaren“ Energien arbeiten, dürfen ab 2026 (Neubauten) bzw. 2028 (Bestandsgebäude) nicht mehr eingebaut und müssen in älteren Häusern nach und nach ersetzt werden. Diese faktische Heizdiktatur wurde nie zurückgenommen, das Hervorheben minimaler Anpassungen des Gesetzes ist Augenwischerei. Für die Bürger kann dieser Ausspruch Habecks daher wohl nur als Mahnung gelten: Der Aufschrei gegen den Güllehaufen, den die Grünen über Deutschland und seine Bevölkerung ausschütten, war offensichtlich nicht laut genug.
Der Souverän ist kein Versuchskaninchen. Und schon gar nicht muss er sich durch seine Bediensteten in Berlin zugunsten einer Lobby gängeln, auspressen und enteignen lassen, nur um dann als rechtsextrem diffamiert zu werden, wenn er berechtigten Widerspruch einlegt. Der „Staat“ in Deutschland muss nicht von anderen „delegitimiert“ werden, er delegitimiert sich durch seine Agitation gegen die Bürger inzwischen täglich selbst. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger sich bei den nächsten Wahlen gut überlegen, wo sie ihr Kreuz setzen.
