Die von Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig angekündigte Asylwende droht bereits nach wenigen Monaten zu scheitern. Grenzkontrollen überfordern die Bundespolizei, Abschiebehaft scheitert an fehlendem Personal, und die wahren Ursachen der illegalen Migration bleiben unangetastet. Während Merz und Innenminister Alexander Dobrindt mit Symbolmaßnahmen wie verstärkten Grenzkontrollen den Eindruck von Handlungsfähigkeit erwecken wollen, zeigen die Realitäten vor Ort: Ohne tiefgreifende Reformen bleibt alles beim Alten.
Seit Amtsantritt der neuen Regierung gibt es an den deutschen Grenzen verstärkte Kontrollen, die illegale Einwanderung eindämmen sollen. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Die Bundespolizei ist mit der Umsetzung hoffnungslos überfordert. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, Fortbildungen auf Eis liegen und der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, erklärte GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf. Die intensiven Kontrollen seien nur noch wenige Wochen durchzuhalten. Bereits jetzt ist klar, dass es sich nicht um eine flächendeckende Grenzüberwachung handelt. Unzählige kleinere Straßenverbindungen in Nachbarländer bleiben unkontrolliert, was die Maßnahmen zu einem löchrigen Bollwerk macht.
Die Unterstützung der Polizei für das Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren, ist ungebrochen, wie Roßkopf betonte. Doch die mangelnde personelle Ausstattung der Bundespolizei macht eine nachhaltige Umsetzung unmöglich. Statt einer echten Grenzsicherung bleibt die Politik bei kosmetischen Maßnahmen, die weder die Schleuser abschrecken, noch die Zuwanderungszahlen dauerhaft senken. Der Koalitionsvertrag mit der SPD, der trotz Merz’ vollmundiger Versprechen kaum Neuerungen in der Asylpolitik enthält, bestätigt die Skepsis vieler Bürger: Es bleibt beim „Weiter so“.
Abschiebehaft: Pensionäre als Notlösung
Auch im Bereich der Abschiebung zeigt sich die neue Asylpolitik als Flickwerk. Friedrich Merz hatte, wie bereits sein Vorgänger Olaf Scholz, eine Verschärfung der Abschiebehaft angekündigt, um Ausreisepflichtige konsequenter abzuschieben. Doch die Umsetzung scheitert an den Grundlagen: Es fehlt an Personal und Haftplätzen. In Nordrhein-Westfalen greift die schwarz-grüne Landesregierung nun zu einer kuriosen Maßnahme: Pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte sollen reaktiviert werden, um die Personalengpässe in Abschiebehaftanstalten zu überbrücken.
Die Landesregierung plant, am Mittwoch einen Gesetzentwurf einzubringen, der dies bis Ende 2034 ermöglicht. Bereits das Rückführungsverbesserungsgesetz von 2024 hatte die Haftgründe erweitert und die maximale Dauer der Abschiebehaft von zehn auf 28 Tage verlängert. Doch selbst diese Maßnahmen stoßen an Kapazitätsgrenzen, und Merz’ Ankündigung, die 28-Tage-Grenze weiter aufzuweichen, würde die Probleme verschärfen. Ohne ausreichend Personal und Haftplätze bleibt die Abschiebung ein leeres Versprechen, das an der Realität scheitert.
Pull-Faktoren: Der Elefant im Raum
Während die Regierung mit Grenzkontrollen und Abschiebehaft Symbolpolitik betreibt, ignoriert sie die eigentlichen Treiber der illegalen Migration: die sogenannten Pull-Faktoren. Deutschland bleibt ein Magnet für Migranten, die von großzügigen Sozialleistungen angezogen werden. Schleuser wissen, dass jeder, der es ins Land schafft, mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugang zu Unterkunft, medizinischer Versorgung und regelmäßigen Geldzahlungen erhält – unabhängig davon, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht. Die Umstellung von Barzahlungen auf Bezahlkarten, die als großer Wurf verkauft wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein, da sie die Grundanreize nicht verändert.
Besonders sticht ins Auge, dass selbst Ausreisepflichtige weiterhin Sozialleistungen erhalten, was ihre Abschiebung erschwert. Eine Änderung dieser Praxis wäre ein effektiver Hebel, um die Attraktivität Deutschlands für irreguläre Migration zu senken. Doch weder die Regierung noch die Koalitionspartner zeigen den politischen Willen, an diesen Stellschrauben zu drehen. Stattdessen setzt man auf Maßnahmen, die medienwirksam, aber kurzfristig sind und die Kernprobleme unangetastet lassen.
Dänemark als Vorbild: Pragmatismus statt Ignoranz
Dass eine konsequente Asylpolitik möglich ist, zeigt das Beispiel Dänemarks. Die dortigen sozialdemokratischen Regierungen haben in den letzten Jahren mit klaren Regeln und einer restriktiven Praxis die Zuwanderungszahlen drastisch gesenkt. Asylantragsteller erhalten dort erst nach Genehmigung ihres Antrags Leistungen, und Ausreisepflichtige werden nicht mit Sozialhilfe belohnt. Dies hat nicht nur die Anreize für illegale Migration reduziert, sondern auch die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung gestärkt. In Deutschland hingegen scheint die Regierung darauf zu setzen, dass markige Worte und temporäre Maßnahmen das Wahlvolk besänftigen.
Die Behauptung des Unions-Innenexperten Alexander Throm, Deutschland sei „kein Magnet mehr für Migration in Europa“, ist angesichts der sichtbaren Realitäten absurd. Die Zuwanderungszahlen mögen kurzfristig sinken, doch die Schleuser wissen, dass die derzeitigen Kontrollen nicht von Dauer sind. Solange die Pull-Faktoren bestehen, wird Deutschland ein bevorzugtes Ziel bleiben. Eine echte Asylwende würde bedeuten, diese Anreize konsequent abzubauen – ein Schritt, der weder Personalengpässe noch neue Haftplätze erfordert, sondern lediglich politischen Mut.
Wende oder Wunschdenken?
Die neue Asylpolitik von Friedrich Merz erweist sich als eine Aneinanderreihung von Strohfeuern, die schnell verglühen. Die Bundespolizei ist überlastet, die Abschiebehaft scheitert an fehlendem Personal, und die wahren Ursachen der Migration werden ignoriert. Anstatt an den Pull-Faktoren anzusetzen, setzt die Regierung auf symbolische Maßnahmen, die weder nachhaltig noch wirksam sind. Die Bürger dürfen sich fragen, ob die Politik sie für einfältig hält, wenn sie glaubt, mit solchen Halbheiten eine Wende heraufzubeschwören. Dänemark zeigt, dass es anders geht – doch in Deutschland fehlt es weiterhin am Willen, die notwendigen Schritte zu gehen. Ohne diesen bleibt die Asylpolitik ein Trauerspiel aus Ankündigungen und Enttäuschungen.
