Der massive Windradausbau in Niederösterreich macht erforderlich, dass sich die Bürger wehren und zur Tat schreiten. Oft wissen die Menschen nicht, wie sie es angehen sollen, gegen ein geplantes Windparkprojekt zu intervenieren. Wissen schafft Abhilfe – hier finden Sie konkrete Hilfestellungen.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Die Keiler der Windkraftbetreiber streifen derzeit durch das Land. Mit Listen von in Frage kommenden Grundstücksbesitzern, seien es Bauern, Adelige oder andere, halten sie Ausschau nach Willigen, die bereit sind, ihre Felder auf 20 Jahre und mehr, für ein Windrad zu verpachten. Oft winkt mit der Unterzeichnung eines Vorvertrages schon ein Betrag von 500 Euro gleich bar auf die Hand. Mit 15.000 Euro pro Jahr kann man dann später rechnen. So fängt man Bauern. Bei den Gemeinden ist es nicht anders. Ein Bürgermeister, der 30.000 Euro jährlich oder mehr pro Windrad für seine Gemeinde bekommt, hat bald nur den Profit im Sinn und bei mehreren Windmaschinen winkt ein exorbitanter Betrag, mit dem sich so manche marode Kommune herrlich sanieren lässt. Im Gemeinderat sitzen dann vielleicht auch noch ein paar Grundstücksbesitzer und schon ist die Sache gelaufen. Dem Windradausbau wird die Türe geöffnet durch einen positiven Gemeinderatsbeschluss. Der Windpark wird gebaut.
Bürger haben Recht auf Mitbestimmung
Honorige Bürgermeister fragen aber erst ihre Bürger, ob ihnen ein Windpark recht ist. Manche verkaufen ihn als Schmankerl, winken mit der Aussicht auf billigen Strom. Viele Menschen kennen weder die Gefahren noch die Nachteile der Windindustrie. Abgesehen davon, dass die Dinger grottenhäßlich sind und im Land alle hohen Kirchturmspitzen bei weitem überragen, meinen auch noch viele: „Aber wir brauchen doch diese erneuerbare Energie.“
Sie vertrauen der Propaganda der Medien, die ohne die teuren Inserate der Stromerzeuger schlecht überleben. Die aber hinterfragen selten die windigen Argumente der Anbieter. Und das Volk? Man vertraut der Politik. Man ist es nicht gewohnt, Rechte einzufordern. Es ist nicht üblich, sich zu wehren. So kommt es, dass ein Politiker wie Stephan Pernkopf mit seinem Energieberater Herbert Greisenberger durch die Lande zieht und uns den teuren und nur zu einem kleinen Teil (und mit hohen Kosten) speicherbaren Windstrom als „erneuerbare Energie“ verkauft und mit den hässlichen 285 Meter hohen Monstern die schönen Landschaften der Heimat massiv verschandelt. Es geht nur ums Geld.
Gründen Sie eine Bürgerinitiative, vernetzen Sie sich
Menschen aber, die am Land leben, vielleicht extra wegen der Natur aufs Land hinausgezogen sind, sehen ihren Lebensraum bedroht und erkennen: Ich muss was dagegen tun! Sie gründen Bürgerinitiativen. Eine landesweite Zusammenarbeit mit anderen BIs ist eher selten, denn jeder kämpft in seiner Region. Das weiß die Politik. Bürgerinitiativen werden von ihr oft belächelt und nicht ernst genommen. Deshalb gebe ich hier jenen Menschen ein paar Ratschläge, wie sie vorgehen können, den Windradausbau zu verhindern. Bitte werden Sie aktiv!
Gründung einer Bürgerinitiative
Um sich als Bürger an einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) zu beteiligen, besteht die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Diese muss am Beginn eines UVP-Verfahrens entstehen und Parteistellung erlangen. Nur mit einer erlangten Parteistellung können sodann im Verfahren Einwendungen gegen das betreffende Projekt erhoben werden. Genaue Infos dazu auf: https://www.oekobuero.at/files/86/br_53_informationstext_parteistellung_bis_2024.pdf
Geben Sie Ihrer Bürgerinitiative ein Logo, wo die Region namentlich genannt wird.
Abhalten von regelmäßigen Treffen
Halten Sie mit gleichgesinnten Menschen in Ihrer Region regelmäßige Treffen in einem Lokal oder privat ab. Gut ist, wenn ein Unternehmer, ein Grundstücksbesitzer, ein Grafiker, ein Anwalt, ein Promi oder ein Journalist auch dabei ist. Ein bekannter Arzt oder eine Person des öffentlichen Ansehens ist von Vorteil. Gründen Sie über einen Messengerdienst eine Vernetzungsgruppe, die sich regelmäßig austauscht. Teilen Sie in dieser Gruppe die Aufgaben: Wer ist das „Gesicht“ der Gruppe? Wer macht PR, wer kümmert sich um das Rechtliche, wer textet, wer macht die Grafik, wer verteilt, wer stellt den Kontakt zu möglichen Referenten her usw. Viele Talente kommen so zum Einsatz! Wichtig: Die Gruppe muss teamfähig sein. Haubentaucher und Machtprotze führen schnell zur Spaltung.
Abhalten von Infoveranstaltungen
Hat sich eine kleine Gruppe begabter, engagierter Menschen gebildet, organisieren Sie Infoveranstaltungen im Dorfwirtshaus o. Ä. und laden Sie persönlich die Leute dazu ein, z.B. durch Von-Tür-zu-Tür-Gehen, oder werfen Sie gedruckte Zettel in die Postkästen. Die Menschen werden kommen! Persönliche Kontakte sind das Beste.
Bei der Infoveranstaltung erzählen Sie Ihren Dorf-/Stadt-/Regionsbewohnern, was geplant ist und welche Auswirkungen auf die Lebensqualität ein Windpark in der Region hat. Über den Beamer visualisierte Bilder, wie die Region später mit Windrädern aussehen wird, sind von Vorteil. Viele Menschen können sich die Höhe nicht vorstellen. Sammeln Sie dabei immer Spenden und Unterschriften auf einer Unterschriftenliste. Sie werden es brauchen! Holen Sie die Jägerschaft, die Winzer, Gastronomen und einen oder mehrere Touristiker ins Boot.
Drucken von Infobroschüren
Machen Sie Bilder der Landschaft, texten Sie die wesentlichen Inhalte, warum ein Windpark unerwünscht ist, welche Gefahren die Windräder für Menschen und Tiere bedeuten, und machen Sie eine ansprechende Broschüre zum Verteilen. Hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Ein bekannter Promi, der in der Region zu Hause ist, ist von Vorteil. Seine Stimme, sein Bild machen Eindruck. Verteilen Sie die Broschüre in der Region und sammeln Sie dabei immer wieder gleich auch Unterschriften.
Öffentlichkeitsarbeit
Suchen Sie den persönlichen Kontakt zu einem Redakteur eines Lokalmediums in Ihrer Region. NÖN, Bezirksblätter, auch alternative Medien wie AUF1, RTV, KLA.tv, Info-direkt, Status.at usw. Machen Sie den Redakteur auf Ihr Anliegen aufmerksam und laden Sie ihn zu den Infoveranstaltungen ein. Schreiben Sie selbst Artikel und schicken Sie Ihren Text an alle Redaktionen, alternative Medien voran. Aber auch an Redaktionen von Kurier, Krone und Presse. Einen Versuch ist es wert. Es sind nicht alle käuflich.
Persönlich anrufen / schreiben und Unmut melden
Schreiben Sie als Privatperson an das Büro von Pernkopf. Hier der Kontakt:
- DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf
- Telefon 02742/9005–12704
- E-Mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at
Erklären Sie Ihren Unmut und Ihre Ansicht persönlich. Viele Anrufe und Meldungen werden zur Kenntnis genommen! Sie können jederzeit Ihre Sorgen und Bedenken gegen geplante Windräder zum Ausdruck bringen und Protestschreiben an die Landeshauptfrau, ihren Stellvertreter Stephan Pernkopf, einen Landesrat oder einen anderen mit den Windrädern befassten Politiker richten.
Einsprüche schreiben! Die Bedingungen:
Nach dem UVP Gesetz müssen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, zum Zeitpunkt der Auflage der UVP, konkrete Einwendungen rechtzeitig schriftlich vorgebracht werden! Die Behörde muss schriftlich aufgefordert werden, den Genehmigungsantrag zurückzuweisen. Beachten Sie dabei die Fristen!
Konkrete Einwendungen
- Gesundheitliche Gefährdungen
- Vergiftungen von Fauna und Flora durch toxische Bestandteile des Abriebes der Rotorblätter
- Belastungen und Belästigungen durch Lärm, Infraschall, Schattenwurf und die blinkende Nachtbeleuchtung
- Gefahren für das Leben durch Unfälle (Mastbrüche, Brände)
- Windräder töten massenweise Vögel, Fledermäuse und Insekten
- Windräder entwerten durch die Immissionen (Lärm, Schattenwurf, Baugeschehen und Betriebsverkehr) den Lebensraum
- Windräder blockieren Wildtierkorridore
Der Artenschutz gilt!
Informieren Sie sich über die bei Ihnen vorkommenden Arten und das Ausmaß des drohenden Eingriffs. Auch nach den Beschleunigungsmaßnahmen gilt der Artenschutz weiter! In diesem Bereich können nur Bürgerinitiativen oder Umweltorganisationen Einwendungen erheben. Die Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, des Erholungswertes der Region sind wichtige Punkte für Einwendungen.
Tipp: Vernetzen Sie sich mit Bürgerinitiativen, die bereits ein Genehmigungsverfahren durchmachen mussten. Bereiten Sie sich auf das Genehmigungsverfahren eingehend vor.
Wer nichts tut, kann nie gewinnen!
Wenn die Politik keinen Widerstand, keinen Gegenwind bemerkt, macht sie unbeirrt weiter. Das Argument „wir sind ja machtlos“ schießen Sie deshalb bitte in den Wind. Klar, es braucht ein bisschen Mut, ein bisschen Kraft und etwas Zeit. Doch bedenken Sie, dass das Engagement wertvoll ist: für Ihre Lebensqualität, Ihre Heimat und für alle Wesen, die zu Schaden kommen könnten. Sie werden vielleicht keinen Dank für Ihre Arbeit bekommen. Aber ein Applaus für Ihre Weitsicht kommt irgendwann später. Dann, wenn auch der Uninformierteste und Naivste bemerkt hat, wie Windräder in den Alltag eingreifen und die Natur zerstören. Denn das ist sicher: Stehen die Windmaschinen erst mal vor Ihrer Heimatgemeinde, ist jede Bemühung zu spät.
Abschließend finden Sie hier eine Einladung zum Stammtisch Gegenwind in Ruppersthal am 25. März:
