Der Publizist Norbert Bolz wurde Opfer eines politischen Justizskandals: Wegen eines satirischen Tweets, in dem er den „woken“ Zeitgeist karikierte, durchsuchte die Berliner Polizei seine Wohnung. Auslöser war eine Denunziation durch „Hessen gegen Hetze“ – genehmigt von einem politisierten Richter. Offiziell zur „Beweissicherung“, tatsächlich zur Einschüchterung. Der Staat zeigt, dass kritisches Denken als Bedrohung gilt. Wer Ironie wagt, riskiert Hausdurchsuchung. Die Meinungsfreiheit liegt im Fadenkreuz der Gesinnungsjustiz.
Kommentar von Chris Veber
Der deutsche Publizist Norbert Bolz hat kürzlich unliebsamen Besuch erhalten. Polizisten durchsuchten seine Wohnung in Berlin, weil er einen Tweet absetzte, der den offiziellen Wächtern der linken Moral zu scharf war. Es ging um eine Reaktion auf einen taz-Artikel, der mit „Deutschland erwacht“ ein AfD-Verbot forderte. Bolz konterte ironisch: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Prompt schaltete sich die staatlich finanzierte Denunzierungsstelle „Hessen gegen Hetze“ ein und die grünisierte Berliner Justiz ließ die linken Schergen von der Leine. Ein politisierter Richter genehmigte den schweren Eingriff in die Grundrechte – zur Beweissicherung (!) bei einem öffentlichen (!) Post. Hier geht es nicht um Recht, sondern um Einschüchterung. Der Starke Staat™ lehrt uns, unsere Meinung ist ein Delikt, wenn sie ihm nicht passt. Der Bürger soll den Mund halten.
Es begann mit einem pointierten Tweet von Norbert Bolz am 20. Januar 2024. Der emeritierte Professor und „Welt“-Kolumnist reagierte auf einen taz-Beitrag, der unter dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“ die Auflösung der AfD forderte. Bolz’ Antwort spielte sarkastisch auf ein Gedicht von Kurt Tucholsky (der vor der faschistischen Diktatur warnte!) an, indem er „woke“ mit „Deutschland erwache!“ übersetzte.
Für die Wächter der politischen Korrektheit war das zu viel. Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, finanziert aus Steuergeldern, interpretierte das als verfassungswidrig und alarmierte die Berliner Staatsanwaltschaft. Diese beantragte eine Hausdurchsuchung, die ein Richter genehmigte – ungeachtet der offenkundig fehlenden Notwendigkeit, da der Post öffentlich einsehbar war, wurde nonchalant hinweggesehen. Trotz der im Grundgesetz festgeschriebenen Unverletzlichkeit der Wohnung.
Am 23. Oktober 2025 stürmten Beamte Bolz’ Zuhause in Berlin und beschlagnahmten alle seine elektronischen Geräte. Hier zeigt sich der Erfolg der Durchlinkisierung der Justiz, die der Berliner Grüne Benedit Lux im Jahr 2020 mit folgenden Worten beschrieb „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Er darf stolz auf sich sein, die Politisierung der Justiz macht sich bemerkbar.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat es offen zugegeben. Hausdurchsuchungen sind keine ermittlungstaktische Notwendigkeit, sondern sie dienen als „Zeichen“ für die Bürger. Als Zeichen, den Mund zu halten. Verfassungswidrig, aber effektiv. Die politisierte Justiz soll unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten. Frei nach Maos Motto „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Denn die Justiz verfolgt nicht alle Meinungen. Linkswoke Äußerungen bleiben unantastbar. Selbst wenn diese Meinung mit dem Hammer verbreitet wurde.
Erinnern wir uns an den Hammerattentäter Simeon „Maja“ T., der medial verhätschelt wurde. Wäre „Maja“ nicht in Budapest, sondern in Deutschland vor Gericht gestanden, wage ich zu bezweifeln, dass er eine Haftstrafe ausgefasst hätte. Schließlich setzten sich nicht nur linksgrüne Politiker für ihn ein, sondern auch „konservative“, wie der deutsche Außenminister Wadephul. Die taz darf „Deutschland erwacht“ schreiben, Bolz nicht. Musik gegen rechts wird unter dem Titel „Deutschland erwache!“ sogar von der deutschen Bundesregierung gefördert. Die Doppelmoral ist offenkundig. Die Justiz ist zum Instrument linkswoker Ideologen geworden. Sie soll den Bürger nicht mehr schützen, schon gar nicht vor dem Staat. Sie soll den Bürger unterdrücken.
Bolz’ Tweet bezog sich auf Tucholsky, einen linken Schriftsteller, der mit der von den Faschisten benutzten Formulierung vor den Faschisten warnte. Für jeden denkenden Menschen ist offensichtlich, dass Bolz die antidemokratische Forderung eines Parteiverbotes auf satirische Weise kritisieren und vor den Folgen für die Demokratie warnen wollte. In der grünwoken Blase zählt Kontext jedoch nichts. Die ideologisierte Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der Starke Staat™ will uns das Kuschen lehren. Übrigens nicht nur in Deutschland. Auch in Österreich ist der Staatsschutz unterwegs, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Wie ich selbst am eigenen Leib erfahren durfte.
Nur kann dieser Staatsterror auch nach hinten losgehen. Wenn die Bürger einmal beschlossen haben, sich nicht einschüchtern zu lassen, werden sie die Hausdurchsuchungen als Auszeichnung verstehen. Wer von der Justiz nicht verfolgt wird, lebt falsch. Er kriecht dem Regime in den Allerwertesten. Je mehr das Regime gegen die Interessen und den Willen des Volkes regiert, umso repressiver wird es werden, um kritische Meinungen und Widerstand zu unterdrücken. Das wird auf Dauer nicht gut gehen. Österreich erwache! Deutschland erwache! Europa erwache! No pasaran, Ihr neuen Faschisten!
