Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe “Haushalt, Steuern, Finanzen” von CDU, CSU und SPD sorgt für großes Entsetzen. Als “geisteskrank” werden die Forderungen der Sozen bezeichnet, die arbeitende Bevölkerung inmitten der politisch verursachten Wirtschaftskrise bis zum letzten Cent auszupressen: Vom Gehalt soll kaum noch etwas übrig bleiben, Investitionen und somit die private Altersvorsorge sollen nur mehr die löchrigen Taschen des Staats füllen, der das mühsam erarbeitete Steuergeld der Bürger mit vollen Armen zum Fenster herausschmeißt. “Erich Honecker hätte seine helle Freude”, kommentiert der stellvertretende Bundessprecher der AfD diese sozialistischen Forderungen. Seine Partei warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieses “totalen Steuerstaats”.
Nachfolgend lesen Sie die Statements von Peter Boehringer und Alice Weidel (AfD):
Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
“Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO2-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.”
Alice Weidel: Ausgaben kürzen statt Bürger ausplündern
In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen.
Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:
“Nach Merz’ Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bedrohen das Wachstum und die Innovationskraft unserer kriselnden Wirtschaft.
Statt eines Politikwechsels, statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf versprach, droht damit der nächste Wählerbetrug, sollte Merz auch steuerpolitisch vor der SPD einknicken. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.
Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die verfehlte Energiewende, die wirtschaftsfeindliche ‘Transformation’ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur so lassen sich Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.”
