Die von linken Globalisten gelenkte Politik, allen voran die Grünen, heulen in den letzten Jahren besonders große Krokodilstränen, weil nur eine CO2-Steuer auf Treibstoffe der angebliche Erderwärmung gegensteuern würde. Abgesehen davon dass jede Pflanze des Planeten CO2 benötigt um zu gedeihen und vor allem Sauerstoff zu produzieren, wurde bei der ganzen Debatte „vergessen“, dass wir in Österreich bereits seit 2011 eine satte CO2-Steuer auf Treibstoffe bezahlen. Der Planet ließ sich dadurch aber offenbar nicht „retten“. Oder geht es um etwas anderes?
Ein Kommentar von Willi Huber
Hohe Steuern, um vor einer unsichtbaren Gefahr gerettet zu werden – dieses Prinzip kennt man auch aus den Geschichtsbüchern, die über das „finstere“ Mittelalter berichten. Damals konnte man solche Steuern als „Ablasszahlungen“ an die Kirche abdrücken, dafür wurde man vom Höllenfeuer verschont. Das Höllenfeuer konnte durch wissenschaftlichen Konsens unter allen Priestern einwandfrei bewiesen werden, Andersdenkenden führte man ihren methodischen Denkfehler durch praktische Experimente am Scheiterhaufen vor. Absurde Konstrukte wie eine CO2-Steuer folgen demselben Prinzip. Politiker und ihre gekauften Medien berichten rund um die Uhr vom gar schrecklichen Klimawandel und der Notwendigkeit ihn durch hohe Steuerzahlungen zu stoppen. Deshalb bräuchten wir endlich eine CO2-Steuer auf Treibstoffe.
ÖVP-Mitterlehner setzte 2010 CO2-Steuer durch
Was in der Debatte komplett untergeht, ist der Umstand, dass eine solche Steuer vor nicht allzu langer Zeit bereits eingeführt wurde. Ein wenig Wühlen in Google hilft. 2010 verkündete ein gewisser Wirtschaftsminister Mitterlehner eine stufenweise Anhebung der Mineralölsteuer ab dem Jahr 2011 (Erhöhung mit 1. Jänner 2011). Dabei wollte man den Österreichern eine weitere Milliarde Euro abpressen. Zur „Rettung der Welt“, versteht sich. 10 Jahre danach ist die Welt angeblich immer noch nicht gerettet – aber dass wir alle schon lange diese unselige wie unsinnige CO2-Steuer bezahlen, ist den Propagandisten offenbar kollektiv entfallen. Wer es nicht glauben will, dem sei die Lektüre des Klimaschutzberichts 2012 nahegelegt, der sich stellenweise mit exakt dieser Steuer beschäftigt und sie als große Errungenschaft feiert:
Erhöhung der Mineralölsteuer 2011
Die MöSt wurde per 1. Jänner 2011 durch einen sog. „CO2-Zuschlag“ i.d.H.v.
20 € pro Tonne CO2-Äquivalent erhöht, was einer Anhebung von 5 Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin entspricht (BMF 2011).
Warum hat die ÖVP die Welt mit CO2-Milliarde noch nicht gerettet?
Wie immer bei vergleichbar verlogenen Projekten der Politik gab es keine Bindung der Steuern an tatsächliche Klimamaßnahmen. Was mit dem Geld passiert ist, kann man nur erraten. Vielleicht sollte man bei der Blase an Wirtschaftstreibenden und Beratern rund um die ÖVP zu suchen beginnen. Die Chance ist gegeben, dass auch vieles davon in Form von Subventionen aller Art bei Medienbetrieben ankam, damit diese untertänigst die nächsten dringend wichtigen Projekte der Politik bewerben, mit denen natürlich wieder die Welt gerettet wird.
Was mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann ist, dass das Geld so eingesetzt wurde, wie es Mitterlehner versprach: Zur Senkung der Lohnnebenkosten. Ständig steigende Treibstoffpreise sind uns über die vergangenen Jahre ständig aufgefallen – aber sinkende Lohnnebenkosten niemals. Wobei damals wie heute die Frage legitim ist: Was haben Lohnnebenkosten mit der Rettung der Welt zu tun, die so schrecklich von CO2 bedroht ist dass halb Afrika dringend in die Sozialsysteme Europas einwandern muss? Oder, einen Schritt weiter – was haben eigentlich Steuererhöhungen mit der Senkung des CO2-Ausstoßes zu tun? Richtig: Nichts.
Österreich hat jetzt CO2-Weltrettungsplan bis 2026: Durch Ablasszahlungen
Hier ist dargestellt, wie die weitere Verteuerung des Treibstoffs unter dem Deckmäntelchen der Weltrettung bis 2026 geplant ist. So genannten „Klimaschützern“ ist der Wahnsinn immer noch nicht genug, sie fordern noch viel mehr CO2-Steuern. Wie Bürger, die weit über 50% Steuern bezahlen müssen, noch als „frei“ zu bezeichnen sind, verraten Politik, Medien und Klimahysteriker nicht.
Vor kurzem haben wir auch über die Treibstoffpreise im internationalen Vergleich berichtet: Deutschland, Österreich, Schweiz: Sprit-Abzocke: So billig könnten wir tanken! In Saudi-Arabien und Venezuela kostet der Liter Diesel 0,07 Euro während die Fantasiepreise in Österreich viel mit dem staatlichen Aufschlag von 52% (Diesel) und 58% (Benzin) zu tun haben. Anders gesagt: Auch hier handelt es sich um einen Raubzug, eine Umverteilung des Volksvermögens in diverse dubiose Taschen.
Anlässlich der Bekanntgabe der neuen CO2-Abgabe hat der ÖAMTC errechnet, wie hoch die CO2-Steuern für Benzin, Diesel, Heizöl & Co. per 1.7.2022 tatsächlich sind und kommt zum (nicht unrichtigen) Schluss, dass der KFZ-Verkehr besonders stark besteuert wird: Tatsächlich beträgt dann die CO2-Steuer für Benzin satte 256 Euro pro Tonne, für Diesel 192 Euro/Tonne, für Heizöl 66 Euro und für Erdgas 63 Euro.
Geldmarie.at, abgerufen am 24.10.2021
