Der Global Disinformation Index (GDI) gibt sich gern als unabhängiger Wächter über Wahrheit und Fakten. Doch ein genauer Blick auf Geldflüsse, institutionelle Verflechtungen und politische Nähe zeigt ein anderes Bild: Hier agiert keine neutrale NGO, sondern ein Baustein eines wachsenden transatlantisch-europäischen Zensurapparates.
Kurz vor Weihnachten setzte das US-Außenministerium ein deutliches Zeichen und verhängte Visasanktionen gegen fünf Personen, die als Akteure eines “globalen Zensur-Industrie-Komplexes” bezeichnet wurden. Prominentester Name auf der Liste war Thierry Breton, der frühere EU-Binnenmarktkommissar und politische Speerspitze der Durchsetzung des Digital Services Act. Mit auf der Sanktionsliste landeten jedoch auch die Leiter dreier Organisationen, die als operative Helfer dieses Systems fungieren: HateAid, das Center for Countering Digital Hate – und eben der Global Disinformation Index samt seiner Geschäftsführerin Clare Melford.
Während HateAid offiziell als “Trusted Flagger” in das DSA-System eingebettet ist und damit privilegierten Zugriff auf Plattformmeldungen genießt, spielt GDI eine subtilere, aber nicht minder wirksame Rolle. Der Ansatz ist nicht das Löschen, sondern das Aushungern. Wer als “Desinformationsquelle” etikettiert wird, landet auf schwarzen Listen für Werbekunden und verliert damit seine Einnahmebasis. Es ist ökonomische Zensur durch die Hintertür, wie eine umfassende Analyse bei “The European Conservative” aufzeigt.
Öffentlich wird GDI meist als britische Organisation wahrgenommen, mit Büro in London und einer britischen Direktorin an der Spitze. Doch diese Darstellung ist unvollständig. Die Datenbank CORDIS der Europäischen Kommission führt GDI als in Berlin ansässige Organisation mit EU-Fördermitteln. Auch das deutsche Auswärtige Amt taucht als Geldgeber auf. Die räumliche Nähe ist bezeichnend: Das GDI-Büro in der Friedrichstraße liegt nur wenige Minuten vom Sitz des Auswärtigen Amtes entfernt.
Als das britische Portal UnHerd 2024 publik machte, dass es von GDI auf eine “dynamische Ausschlussliste” gesetzt worden war und dadurch Werbeeinnahmen verlor, geriet die Finanzierung der Organisation erstmals breiter in den Fokus. Dabei zeigte sich: Die britische Regierung hatte ihre Förderung bereits eingestellt, ebenso das US-Außenministerium nach ähnlichen Kontroversen mit konservativen Medien. Auffällig war jedoch, dass EU-Kommission und deutsches Außenministerium weiterhin als Geldgeber fungierten. Kurz darauf verschwand die gesamte Fördererliste von der GDI-Website. Transparenz? Fehlanzeige.
Die zeitliche Koinzidenz ist kein Zufall. 2018, im selben Jahr, in dem die EU ihren ersten „Code of Practice on Disinformation“ ausrollte, wurde GDI gegründet. 2022, kurz vor Inkrafttreten des DSA, wurde dieser Kodex verschärft und in eine permanente Struktur überführt. Die EU-finanzierte European Digital Media Observatory erhielt einen Sitz in der neuen Taskforce, Clare Melford einen Platz im Beirat. Aus freiwilliger Selbstregulierung wurde faktisch Vorzensur mit institutioneller Rückendeckung.
Bereits 2021 präsentierte Melford dem Europäischen Parlament eine Liste angeblicher “Desinformationsmedien”. Darauf standen nicht nur RT und Sputnik, die später EU-weit verboten wurden, sondern auch US-Medien wie Breitbart oder The Epoch Times. Die Linie war klar: Wer vom vorgegebenen Meinungskorridor abweicht, gilt als Risiko. Dass Plattformen diese Einschätzungen später “freiwillig” umsetzten, war politisch gewollt.
Interne Lobbyangaben aus dem Jahr 2022 machen deutlich, wie eng GDI mit der EU-Kommission kooperierte. Man sehe eine “einzigartige Chance”, auf EU-Ebene Medien zu “defunden”, hieß es offen. Wöchentlich wurden Berichte an EU-Kontakte geliefert, etwa zu angeblicher Desinformation rund um Corona. Lobbyfacts dokumentierte zahlreiche Treffen mit den Kabinetten von Breton, Vestager und Jourová – also genau jenen Kommissaren, die den DSA und die neue Zensurarchitektur vorantrieben.
Als britische Gelder versiegten, tauchte plötzlich ein neuer Hauptspender auf: “Disinformation Index Inc.” – also GDI selbst, in Gestalt eines US-Ablegers. Die Organisation erklärt sich kurzerhand zum eigenen Hauptfinanzier. Intransparenter geht es kaum. Hinzu kommt, dass Steuerunterlagen der US-Niederlassung nicht nur Spendernamen, sondern sogar die Namen der eigenen Funktionäre schwärzten. Selbst erfahrene Non-Profit-Juristen erklärten, so etwas noch nie gesehen zu haben.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt zudem, dass das deutsche Auswärtige Amt ab 2023 Gelder über den amerikanischen GDI-Ableger schleuste. Der Betrag war mit 48.000 Euro überschaubar, politisch aber ein deutliches Zeichen. Während öffentlich von Meinungsfreiheit gesprochen wird, finanziert man indirekt Organisationen, die gezielt alternative Medien wirtschaftlich vernichten.
Der Kern des Problems liegt auf der Hand. GDI bezeichnet sich als “unabhängig”, meint damit aber lediglich unabhängig von den Medien, die es bewertet. Abhängig ist man dagegen von Regierungen, Ministerien und der EU-Kommission. Werbung ist für freie, nicht paywall-basierte Medien die Lebensader. Wer diese Einnahmen kappt, greift direkt in die publizistische Vielfalt ein. Der selbsternannte Wachhund entpuppt sich so als Schoßhund der Macht.
Warum also diese zunehmende Geheimniskrämerei um Geldquellen? Warum verschwinden Förderlisten, warum werden Strukturen verschleiert? Die Antwort ist ebenso banal wie beunruhigend: Weil es politisch immer schwerer zu rechtfertigen ist, dass Staaten und supranationale Institutionen Organisationen finanzieren, deren erklärtes Ziel es ist, missliebige Stimmen mundtot zu machen.
