Die EU-Kommission etabliert unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Desinformation” ein System zur Kontrolle der öffentlichen Meinung. Scharfe Kritik kommt vom Kommunikationsforscher Dr. Norman Lewis und von den Patrioten für Europa.
Die Europäische Kommission behauptet, sie wolle mit dem “Democracy Shield” die demokratische Ordnung gegen ausländische Manipulationen sichern. In Wahrheit baut Brüssel jedoch ein politisches Schutzwall-Regime auf, das mit liberalen Grundrechten nicht mehr viel zu tun hat. Hinter dem Schlagwort “Schutz der Demokratie” verbirgt sich ein groß angelegtes Projekt zur Steuerung dessen, was Europas Bürger lesen, teilen und diskutieren dürfen.
Der neue Bericht des Kommunikationsforschers Dr. Norman Lewis bringt das auf den Punkt. Auf Basis von 25 offiziellen EU-Dokumenten zeigt er auf, dass dieser “Shield” nicht auf äußere Bedrohungen zielt, sondern auf die europäische Öffentlichkeit selbst. Der Kern des Projekts sei ein “Zensur-Betriebssystem”, das jede Form politischer Abweichung und jede Kritik an der Kommission als potenzielle Desinformation markiert. Offene Debatten sind unerwünscht, weil die von oben verbreiteten Narrative dadurch gefährdet werden.
Die EU-Kommission propagiert dieses Projekt als Beitrag zu freien Medien und einer lebendigen Zivilgesellschaft. In Wirklichkeit jedoch schafft sie ein Klima der staatlich angeleiteten Meinungspflege. Der politische Nutzen liegt auf der Hand: Brüssel sichert sich eine privilegierte Stellung im Informationsraum und minimiert den Einfluss unliebsamer Stimmen. Damit verschiebt sich die Machtbalance weg von demokratischer Kontrolle hin zu bürokratischer Selbstabsicherung der EU-Eliten.
Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand. Die Abgeordneten der Fraktion „Patriots for Europe“ haben den “Democracy Shield” treffend als “Schutzschild der Kommission, nicht der Demokratie” bezeichnet. Die Europaabgeordnete Christina Anderson (AfD) erklärte, Brüssel errichte “ein Wahrheitsministerium”. Die Übergabe eines Exemplars von George Orwells “1984” an Ursula von der Leyen mag symbolisch sein, aber sie verweist auf ein reales Problem: Die EU beginnt, das Narrativ über “Europa” genauso zu verwalten wie die Politik Europas.
Wenn eine Regierung – oder in diesem Fall eine weitgehend technokratische Exekutive – entscheidet, welche Informationen die Bürger sehen sollen, kann sie dann noch glaubwürdig behaupten, die Demokratie zu schützen? Oder schützt sie vor allem sich selbst vor dem demokratischen Prozess?
